Berlin - Damit waren 177.000 Menschen mehr arbeitslos als im Januar, wie die Bundesagentur für Arbeit am Dienstag berichtete. Die Quote lag bei 12,6 Prozent. Experten führten den erneuten Anstieg vor allem auf das kalte Winterwetter sowie auf statistische Effekte im Zusammenhang mit der Hartz-IV-Reform zurück.

Die Zunahme erkläre sich zum größten Teil daraus, dass ehemalige Sozialhilfebezieher nun als Arbeitslose registriert würden, sagte BA-Vorstandschef Frank-Jürgen Weise. Darüber hinaus hätten der Wintereinbruch und die noch immer schwache Konjunktur zum Anstieg beigetragen.

Die Januar-Arbeitslosenzahl revidierte die BA nachträglich um 2000 auf 5,039 Millionen nach oben. Im Januar war erstmals seit Bestehen der Bundesrepublik die Zahl von fünf Millionen überschritten worden.

Konjunkturexperte Holger Schäfer vom Institut der Deutschen Wirtschaft bezifferte die Zahl der zusätzlichen Arbeitslosen wegen des Statistikeffekts durch Hartz IV seit Jahresanfang auf 300.000 bis 400.000.

Kritik an Clement

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ronald Pofalla, machte Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement "für die höchste Arbeitslosigkeit seit 70 Jahren" verantwortlich. Clement sei mit dieser Bilanz auf ganzer Linie gescheitert, sagte er.

Klaus Wiesehügel forderte die Bundesregierung auf, "nun endlich zu erkennen, dass ihre Instrumente zur Schaffung von Arbeitsplätzen gescheitert" sind. Der Gewerkschafter und ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete appellierte an seine Partei, ein "nationales Bündnis für mehr Arbeit" zu schaffen.

Nach Ansicht von HypoVereinsbank-Volkswirt Andreas Rees könnte die angespannte Arbeitsmarktlage der rot-grünen Bundesregierung einen Strich durch die Rechnung bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen machen: Selbst die Zahl der Arbeitslosen für April werde über fünf Millionen liegen, sagte Rees. Die Arbeitsmarktdaten für April werden Anfang Mai bekannt gegeben und sind daher die aktuellsten Zahlen vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen Ende Mai.

Ein Euro-Jobs: Gefahr für reguläre Arbeitsplätze?

Nach Einschätzung von Eugen Spitznagel vom Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung hängt die Entwicklung der Arbeitslosenzahl der kommenden Monate davon ab, inwieweit es gelingt, Ein-Euro-Jobs aufzubauen ohne reguläre Arbeitsplätze zu verdrängen.

Der Historiker Hans Mommsen warnte in der "tuttgarter Zeitung" unterdessen erneut vor Vergleichen mit den Krisenzeiten der Weimarer Republik. Rekordarbeitslosigkeit und rechtsextreme Wahlerfolge in en neuen Bundesländern hätten "nichts miteinander zu tun", sagte Mommsen.

Wirtschaftsweise senken Prognose