Arbeitsagentur Ältere Ostdeutsche im Abseits

Die Bundesanstalt für Arbeit will sich nicht mehr um Fälle kümmern, die ihrer Ansicht nach sowieso keine Vermittlungschance haben: Ostdeutsche Arbeitslose ab 55, die seit Jahren keinen Job finden, sollen nach Ansicht von Behördenchef Frank Jürgen Weise auch aus der Statistik fallen.

Hamburg - Das Eingeständnis ist so klar wie schonungslos: "In den neuen Bundesländern können wir leider vielen Menschen in der derzeitigen Wirtschaftslage kaum etwas bieten", sagte Weise der "Financial Times Deutschland". Zu diesen Menschen zählten Arbeitslose über 55, die über veraltete oder geringe Qualifikationen verfügten. Für sie solle ein "Übergang gefunden werden, der auf eine bestimmte Zeit begrenzt ist", verlangte Weise.

Laut Bericht der Zeitung wird in der SPD wegen der hohen Arbeitslosigkeit überlegt, älteren Langzeitarbeitslosen, die als nicht mehr vermittelbar gelten, eine Grundsicherung zu zahlen - ein so genanntes "Bürgergeld" - und sie zu gemeinnütziger Arbeit heranzuziehen. Sie würden damit aus der Arbeitslosenstatistik herausfallen. Im Osten seien derzeit 181.000 Arbeitslose 55 Jahre alt oder älter.

Weise bestätigte indirekt, dass die Arbeitsmarktreform Hartz IV 6,4 Milliarden Euro mehr kosten könnte als geplant. Hinter diesen Angaben stehen Hochrechnungen der Arbeitslosenzahlen und der Ausgaben der BA im Januar. "Die Rechnung ist plausibel", sagte der Behördenchef.

Streit zwischen Clement und Kommunen

Die Bundesregierung hatte die Kosten für Hartz IV in diesem Jahr auf 14,6 Milliarden Euro veranschlagt. Diese Summe könnte um knapp sieben Milliarden steigen.

Der Grund: Städte und Gemeinden haben laut Medienberichten die Arbeitsmarktreform in größerem Umfang dazu genutzt, die Kosten für Sozialhilfeempfänger, die bisher allein von ihnen getragen worden sind, dem Bund aufzubürden.

Wirtschaftsminister Wolfgang Clement hatte aus diesem Grund die Kommunen scharf angegriffen. Städte und Gemeinden hätten "sogar Komapatienten" für arbeitsfähig erklärt, um ihre eigenen Kosten zu drücken. Vertreter der Kommunen wiesen den Vorwurf dem Bericht zufolge zurück.