Bushs Rede zur Nation "Öffnet die Tore zur Freiheit!"

In seiner Rede zur Lage der Nation hat US-Präsident George W. Bush sich gerührt von den Erfolgen seines Landes bei der Verbreitung der Demokratie gezeigt und seine außenpolitischen Ziele bekräftigt: "Wenn ihr für eure Freiheit steht, dann steht Amerika an Eurer Seite", sagte er an das iranische Volk gewandt.

Washington - US-Präsident George Bush sieht große Chancen für einen baldigen Frieden im Nahen Osten. Er betonte in seiner Rede zur Lage der Nation am späten Mittwochabend (Ortszeit) vor dem Kongress in Washington, dass die USA ihre Politik im Kampf gegen den Terrorismus und die Verbreitung der Demokratie unbeirrt fortsetzen wollten. Saudi-Arabien und Ägypten sollten Schritte zur Demokratisierung unternehmen. Bush prangerte Iran und Syrien als Unterstützer des Terrorismus an. Einen Zeitplan für einen Abzug im Irak lehnte er ab.

Bush kündigte eine Finanzhilfe von 350 Millionen Dollar (268 Millionen Euro) für die Palästinenser an. Damit sollten die Demokratie gefördert und die Reform der Sicherheitskräfte unterstützt werden. "Das Ziel zweier demokratischer Staaten, die friedlich Seite an Seite leben, ist in Reichweite", betonte er.

Der Präsident verwies in seiner teilweise sehr emotionalen Rede auf den Siegeszug der Demokratie weltweit. Die Wahlen in Afghanistan, in Palästina, der Ukraine und im Irak belegten dies.

Demokraten kritisieren fehlenden Rückzugsplan

Er beschuldigte Iran, weltweit der wichtigste Unterstützer des Terrorismus zu sein. Teheran müsse sein Nuklearprogramm beenden. "Zu dem iranischen Volk sage ich: Wenn ihr für eure Freiheit steht, dann steht Amerika an Eurer Seite." Als zweites Land, das den Terror unterstützt, nannte Bush Syrien. "Wir erwarten von der syrischen Regierung, jede Unterstützung des Terrors zu beenden und die Tore für die Freiheit zu öffnen."

Die neue Lage im Irak nach den Wahlen eröffne "eine neue Phase unserer Aufgaben". Es gehe nun darum, die Effizienz der irakischen Sicherheitskräfte zu erhöhen. Auch nach den Wahlen müsse mit weiterer Gewalt gerechnet werden. Die Terroristen und Aufständischen würden ihre Anschläge fortsetzen. Nach den Wahlen wisse jedoch die ganze Welt, dass eine kleine Gruppe von Terroristen die Entschlossenheit der Iraker nicht bezwingen könne. Dies sei ein große Niederlage für die Terroristen.

Die oppositionellen Demokraten kritisierten die Bush-Rede scharf. Bush habe keinen Plan für die Beendigung der Besatzung vorgelegt, sagte die demokratische Minderheitsführerin im US-Repräsentantenhaus Nancy Pelosi. Pelosi schlug vor, dass die Verantwortung für die Sicherheit so schnell wie möglich den Irakern übertragen wird.

Haushaltsdisziplin und Steuersenkungen

Haushaltsdisziplin und Steuersenkungen

Bush ermutigte Saudi-Arabia und Ägypten zu demokratischen Reformen. Die Regierung Saudi-Arabiens könne ihren Führungsanspruch in der Region mit einer stärkeren Selbstbestimmung der Bevölkerung unterstreichen, sagte Bush. Die USA unterstützten überall die Verbreitung der Freiheit, würden aber niemandem eine Regierungsform diktieren wollen.

Im innenpolitischen Teil seiner 50-Minütigen Rede forderte Bush Republikaner und Demokraten auf, gemeinsam nach Lösungen für die Zukunft des US-Rentensystems zu suchen. Bush beabsichtigt, die staatliche Sozialversicherung teilweise zu privatisieren. Dem staatlichen System drohe sonst der Bankrott, meinte Bush und erntete damit bei der ansonsten stark beklatschten Rede Proteste bei Demokraten.

Bush kündigte eine größere Haushaltsdisziplin und dauerhafte Steuerersenkungen an. Die US-Wirtschaft wachse derzeit so stark wie in keinem anderen Industriestaat. Um weiteres Wachstum zu garantieren, werde er die Abschaffung überflüssiger Staatsprogramme und Gesetze sowie eine Vereinfachung der Steuergesetze anstreben.

Bei einer Blitzumfrage des Fernsehsenders CNN äußerten sich 60 Prozent der Befragten positiv über die mit Spannung erwartete Bush-Rede. 2004 hatten nur 45 Prozent so positiv reagiert.