Berlin - Kreise aus der Bundesagentur für Arbeit haben am Dienstag abend einen Vorabbericht der "Welt" bestätigt, nach dem die bereinigte Arbeitslosenstatistik eine Zahl von 5,037 Millionen Menschen ohne Job erreiche. Im Dezember lag sie bei 4,464 Millionen.

Auch Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) sagte am Dienstag Abend, dass die Arbeitslosenzahl auf über fünf Millionen steigen werde. Die aktuelle Zahl - offiziell soll sie am Mittwoch um 10 Uhr verkündet werden - markiert eine Arbeitslosenquote in Deutschland von 12,1 Prozent. Der höchste Stand seit der Wiedervereinigung war nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit bisher im Januar 1998 mit 4,824 Millionen Arbeitslosen erreicht worden.

Die Winterpause auf dem Bau lässt die Arbeitslosenzahl im Januar zwar in der Regel deutlich steigen. Ein Sonderfaktor sind aber in diesem Jahr etwa 250.000 arbeitsfähige Sozialhilfeempfänger, die wegen der Reform Hartz IV erstmals in der Statistik auftauchen.

Verfassungsrechtler: Grundgesetzverstoß bei Hartz IV

Der Stuttgarter Verfassungsrechtler Rüdiger Zuck hält die Arbeitsmarktreform Hartz IV in Teilen für verfassungswidrig. Sie sei mit dem grundgesetzlichen Gebot der Vertragsfreiheit nicht vereinbar, sagte er der "Stuttgarter Zeitung" (Mittwoch).

Nach Ansicht des Anwalts zwingt Hartz IV Arbeitslose zum Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung. Diese verpflichte sie, jede zumutbare Arbeit anzunehmen. Wenn ein Betroffener die Vereinbarung mit seinem Fallmanager nicht unterschreibe, werde die fehlende Unterschrift durch einen staatlichen Zwangsakt ersetzt.