Doppelverdiener VW-Zahlungen alarmieren Staatsanwalt

Wegen der umstrittenen Zahlungen des VW-Konzerns an niedersächsische Landespolitiker wird es immer wahrscheinlicher, dass die Staatsanwaltschaft Ermittlungen aufnimmt. VW müsse sich nach Einschätzung eines Experten "vom Verdacht der Untreue befreien". Auch der Aufsichtsrat sollte aktiv werden.

Hannover - Der auf Bestechung, Vorteilsnahme und Untreue spezialisierte Frankfurter Oberstaatsanwalt Wolfgang Schaupensteiner sagte der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse": "Der Verdacht ist nicht fern liegend, dass Verträge geschlossen wurden, obwohl beide Seiten vorher wussten, dass die Politiker Geld beziehen, ohne dafür Gegenleistungen zu erbringen."

"Aufsichtsrat muss aktiv werden"

Zu solchen Abmachungen seien die Verantwortlichen einer juristischen Person, wie etwa der Volkswagen AG, jedoch nicht berechtigt. "Schließlich verwalten sie fremdes Geld und das dürfen sie nicht einfach verschenken. In so einem Fall braucht es für die Staatsanwaltschaft übrigens nicht einmal eine Anzeige, um aktiv zu werden", erläuterte der Ermittler.

Nach seinen Worten geht es für VW nun darum, "sich vom Verdacht der Untreue zu befreien". Sollte es zur Untreue gekommen sein, "müsste der Aufsichtsrat prüfen, ob er an den Vorstand Regressforderungen stellt". Schließlich sei durch eine Veruntreuung der Konzern geschädigt worden. Auch Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) und Wirtschaftsminister Walter Hirche (FDP) sitzen im VW-Aufsichtsrat.

Zahlungen ohne Gegenleistung verboten

Landtagspräsident Jürgen Gansäuer hatte gestern gesagt, bei den Gehaltszahlungen von Volkswagen an die SPD-Landtagsabgeordneten Ingolf Viereck und Hans-Hermann Wendhausen spreche die Beweislage dafür, dass die Nebeneinkünfte an das Land abgeführt werden müssen. Alles spreche dafür, dass den von VW gezahlten Vergütungen keine adäquaten Gegenleistungen entsprächen. Zahlungen an Abgeordnete, die keine Arbeitsleistung abgelten, sind in Niedersachsen verboten.

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