Hartz IV Softwarepanne gefährdet Auszahlung

Wirtschaftsminister Wolfgang Clement bemüht sich, die Folgen einer Computerpanne bei der Auszahlung des neuen Arbeitslosengeldes II zu relativieren. „Das gelingt“, sagte Clement, nur um gleich danach einzuschränken: „in den meisten Fällen“.

Hannover - Vor dem Start der "Hartz IV"-Reform hat Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) Berichte relativiert, wonach das neue Arbeitslosengeld II (ALG II) durch eine Computerpanne nicht rechtzeitig ausgezahlt werden kann. "Das gelingt", sagte Clement am Silvestertag. Die Computerpanne bei der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg bedauere er zwar sehr, "aber in den meisten Fällen werden die Überweisungen auf den Konten rechtzeitig und richtig eingehen".

Clement räumte allerdings ein, dass in fünf Prozent der Fälle das Geld nicht rechtzeitig ankommen könnte. Betroffene forderte er auf, am Montag zu ihrer zuständigen Arbeitsagentur zu gehen. "Dort werden sie die Fürsorgeleistung bekommen, auf die sie Anspruch haben", versicherte der Minister.

Die Bundesagentur hatte am Vorabend bestätigt, dass sich die ALG-II-Auszahlung "aufgrund eines Programmierfehlers in einer begrenzten Zahl von Fällen um ein bis zwei Tage verzögern" könne. Es seien fehlerhafte Kontonummern an die Banken und Sparkassen weitergeleitet worden. Nummern mit weniger als zehn Ziffern seien von hinten mit Nullen aufgefüllt worden statt von vorne. Die Bundesagentur habe den Banken bereits korrigierte Datensätze zur Verfügung gestellt, um in der "weitaus überwiegenden Zahl von Fällen die pünktliche Auszahlung zu gewährleisten", hieß es weiter.

Unerwartet hohe Ausgaben für den Bund

Nach Ansicht des CDU-Haushaltsexperten Dietrich Austermann (CDU) könnte sich die Arbeitsmarktreform zu einem "gewaltigen Sprengsatz" für den Bundeshaushalt entwickeln. Von den bislang 2,66 Millionen Anträgen auf Arbeitslosengeld II seien nur 6,6 Prozent abgelehnt worden, sagte der Bundestagsabgeordnete. Die Regierung war in ihren Planungen von 23 Prozent ausgegangen. Für den Bund bedeutet die geringere Quote erheblich höhere Ausgaben.

Ein weiteres Risiko sah Austermann darin, dass das Arbeitslosengeld II vielfach höher ausfallen als die bislang im Schnitt rund 500 Euro im Monat betragende Arbeitslosenhilfe werde, da zu dem Grundbetrag noch Wohn- und Heizkosten hinzukommen. "Hartz IV ist völlig unterfinanziert," kritisierte der CDU-Politiker.

Keine Schwächung der Binnennachfrage

Clement wies Forderungen, "Hartz IV" nachzubessern, als "wenig Sinnvoll" zurück, schloss jedoch langfristig Änderungen nicht aus. "Wenn wir feststellen, dass etwas noch besser werden kann, dann werden wir das verbessern", sagte er. Jetzt gehe es aber erst einmal darum, sich auf das Gelingen der Arbeitsmarktreform zu konzentrieren.

Der "Wirtschaftsweise" Wolfgang Franz wandte sich derweil gegen Befürchtungen, die Einführung des ALG II könne zu einer weiteren Schwächung der Binnennachfrage in Deutschland führen. Die Zusammenlegung der bisherigen Arbeitslosenhilfe und der Sozialhilfe sei ein "sehr zielführender Schritt" im Hinblick auf die Reform dieser sozialen Sicherungssysteme, sagte das Mitglied des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Das Expertengremium geht davon aus, dass die Konsumentwicklung in 2005 etwa um knapp einen Prozentpunkt anzieht.

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