Mautstart Das große Bangen

Vor dem offiziellen LKW-Maut-Start am 1. Januar steigt die Spannung bei den Betroffenen. Zwar scheinen die automatischen Erfassungsgeräte zu funktionieren. Doch niemand kann sagen, wie lang die Schlangen bei der manuellen Einbuchung sein werden. Auch über die Strafen für Mautpreller ist man sich offenbar immer noch uneinig.

Berlin - Europaweit sind zurzeit erst etwa 315.000 Lastwagen mit den automatischen Erfassungsgeräten (On-Board-Units, OBUs) ausgerüstet, sagte ein Sprecher des Konsortiums Toll Collect am Donnerstag. Unter dem Dach von Toll Collect haben sich die Deutsche Telekom , DaimlerChrysler  und der französische Autobahnbetreiber Cofiroute zusammengeschlossen.

Damit würde bestenfalls jedes dritte mautpflichtige Fahrzeug, das täglich auf deutschen Autobahnen verkehrt, automatisch erfasst. Die Fahrer oder Betreiber der übrigen Lkw müssen sich ab 1. Januar 2005 entweder über stationäre Geräte, per Internet oder über Drittanbieter per Handy einbuchen. Für die stationäre Einbuchung stehen an Grenzübergängen, Tankstellen und einigen Auffahrten insgesamt etwa 3.700 Terminals zur Verfügung. Dort können sich die Fahrer bis zu drei Tage im Voraus einbuchen.

53 Brennpunkte

Bisher hat davon aber erst ein kleine Zahl Gebrauch gemacht. Polizei und Grenzschutz rechnen deshalb vor allem an Grenzen und Knotenpunkten mit erheblichen Schlangen und LKW-Staus. Niemand vermag allerdings zurzeit seriös die Länge der Schlangen und die Dauer der Verzögerung abzuschätzen. Ebenso unklar ist, wie viele LKW auf Landstraßen ausweichen und damit dort für Verkehrsprobleme sorgen könnten. Die Polizei warnte LKW-Fahrer vorsorglich, nicht auf den Standstreifen der Autobahnen zu halten, um sich in Schlangen einzureihen. Ein verstärktes Mannschaftsaufgebot der Polizei soll notfalls eingreifen und den Lastverkehr bei Bedarf umlenken.

Als Brennpunkte sind einige Grenzübergänge zu Polen und Luxemburg identifiziert, aber auch im Stadtgebiet Frankfurt erwartet die Polizei zum Beispiel Probleme an dortigen Autobahnnahen Terminals. Das Verkehrsministerium habe 53 kritische Punkte an den Grenzen und großen Autobahnkreuzen ausgewählt, an denen besonders viele Helfer eingesetzt würden, sagte Verkehrsminister Manfred Stolpe am Donnerstag.

Die eigentliche Bewährungsprobe steht dem System ohnehin nicht am 1. Januar bevor, sondern am 2. Januar vor 22 Uhr, wenn das deutschlandweite Wochenendfahrverbot ende. Stolpe, die Polizei und auch das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) kündigten umfangreiche Kontrollen an, um Mautsünder "konsequent aufzuspüren". Jeder zehnte LKW kann nach Aussage des Ministeriums mit den vorgesehenen Kapazitäten überprüft werden.

Unklare Höhe der Bestrafung

Unklare Höhe der Bestrafung

Während Stolpe allerdings von harter Bestrafung sprach, die Höchststrafe von 20.000 Euro betonte und in den letzten Tagen mehrfach auf die Möglichkeit verwies, die LKW von Mautprellern stillzulegen, schlug der Chef des für die Lkw-Kontrollen zuständigen Bundesamtes für Güterverkehr, Ernst Vorrath, versöhnlichere Töne an. Mautpreller sollten zwar konsequent aufgespürt werden, die Bußgeldhöhe soll aber "zunächst im unteren Bereich" ansetzen. In minderschweren Fällen sei auch nur ein Verwarnungsgeld von 25 Euro denkbar. "Nicht jeder ist gleich ein Mautpreller", sagte Vorrath. Im Falle von Geldbußen sei zumeist mit 75 Euro für den Fahrer und 150 Euro für den Fahrzeughalter zu rechnen.

Der Chef der Maut-Kontrolleure rechnet im Jahresschnitt mit 24.000 bis 50.000 Mautprellern. Das seien 3 bis 5 Prozent der im Schnitt täglich erwarteten 800.000 mautpflichtigen Lastwagen. Am Anfang könne die Quote bis maximal 20 Prozent vorübergehend zwar höher sein, zunächst bleibe das Güterverkehrs-Aufkommen jahreszeitbedingt aber niedrig. Von "etwa 1,2 Millionen mautpflichtigen Bewegungen am Tag" sollen die mobilen BAG-Kontrollteams etwa 10 Prozent kontrollieren. Sie stehen auf Parkplätzen hinter den 300 Mautbrücken oder fischen sich aus dem fließenden Verkehr verdächtige Fahrzeuge heraus.

Stolpe beschwört Gelassenheit der Autofahrer

Wer für das Fehlen eines Mauttickets zum Beispiel technische Schwierigkeiten glaubhaft machen kann, kommt laut Vorrath möglicherweise sogar mit einer Verwarnung davon. Die gebührenfrei gefahrene Mautstrecke dürfe dann aber nicht zu lang sein. "Wenn aber ein polnischer Lkw-Fahrer von seiner Grenze ohne Maut bis ins Ruhrgebiet kommt, muss man allerdings auch eine Anzeige erwägen." Bei Vorsatz und Fahrlässigkeit komme der Bußgeld-Katolog zur Anwendung, ohne dass der BAG-Chef damit rechnet, dass die bei extremer Mautprellerei im Wiederholungsfallvorgesehenen Strafen von bis zu 20 000 Euro verhängt würden. "Das machen die Gerichte nicht mit", sagte der BAG-Präsident.

Gleichwohl wollen die Kontrolleure wenn nötig mit Polizeigewalt hart durchgreifen. Angesichts der BAG-Erfahrungen bei der Kontrolle der Lenk- und Ruhezeiten der Lkw-Fahrer fügte Vorrath hinzu: "Wir können Stresssituationen nicht ausschließen. Aber im Regelfall sind die Leute vernünftig." Sollten ausländische Trucker zum Beispiel partout nicht zahlen wollen, werde es zur Anzeige kommen. "Dann wird das Fahrzeug auf dem nächsten Parkplatz sofort stillgelegt - bis gezahlt wurde." Neben der Maut-Nacherhebung komme es dann zum Bußgeld, auf das die Fahrer in voller Höhe vor Ort bereits eine Geldsicherheit leisten müssten. Vorrath: "Wir nehmen alles: Bargeld, Kredit- und Bankkarten usw."

PKW-Fahrer rief Verkehrsminister Stolpe dagegen zur Gelassenheit auf. "Niemand muss von seinen geplanten oder gewohnten Strecken abweichen", sagte er der "Frankfurter Rundschau". Keine Region müsse gemieden werden.

Die Wiedergabe wurde unterbrochen.