Opel-Krise Der Steuerzahler wird es richten

Die Unternehmen, die oft über den deutschen Sozialstaat klagen, wissen ihn wohl für sich zu nutzen. So werden die Beschäftigungsgesellschaften, in die Opel einen Teil seiner Arbeiter ausgliedern will, von der Bundesagentur mit Millionenbeträgen bezuschusst werden.

Nürnberg/Rüsselsheim - General Motors kann beim Arbeitsplatzabbau bei seiner deutschen Tochter auf Staatsgelder hoffen. Die harten Einschnitte bei Opel werden die Kassen der Bundesagentur für Arbeit mit Millionenbeträgen belasten.

Arbeitnehmer, die in eine Beschäftigungsgesellschaft wechseln, haben maximal zwölf Monate lang Anspruch auf Transferkurzarbeitergeld. Dabei handelt es sich um eine Pflichtleistung, die 67 Prozent des letzten Nettoverdienstes bei Arbeitnehmern mit Kindern und 60 Prozent bei Beschäftigten ohne Kinder beträgt.

Der Opel-Mutterkonzern General Motors (GM)  will bei seiner deutschen Tochter 9500 Stellen abbauen. Davon sollen bis zu 6500 Mitarbeiter in Beschäftigungsgesellschaften wechseln und Abfindungen erhalten. Die restlichen 3000 Mitarbeiter sollen in Altersteilzeit gehen oder in Joint Ventures wechseln.

Wer sich für die Beschäftigungsgesellschaft entscheidet, bekommt während der Kündigungsfrist noch 100 Prozent des letzten Nettoeinkommens. Danach kann er mit 85 Prozent rechnen. Dafür wird das Transferkurzarbeitergeld von Opel entsprechend aufgestockt.

1340 Euro für einen Familienvater

Bei einem Nettogehalt von 2000 Euro müsste die Bundesagentur für einen kinderlosen Arbeitnehmer 1200 Euro bezahlen, für einen Familienvater 1340 Euro. Wie hoch die Belastung der Opel-Sanierung ausfallen werden, lässt sich nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit noch nicht beziffern.

Der US-Konzern General Motors sollte nach Ansicht der FDP entsprechend die Sanierungskosten für seine angeschlagene Tochter Opel in vollem Umfang übernehmen. Es sei gut, dass kein Werk in Deutschland geschlossen und kein Beschäftigter in die Arbeitslosigkeit entlassen werde, sagte der Arbeitsmarktexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Dirk Niebel. "Es kann aber nicht angehen, dass Unternehmensgewinne in Aktien und Dividenden gehen, Verluste aber sozialisiert und vom deutschen Beitragszahler getragen werden."

Weitere Sanierungsschritte stehen an

Bei Opel stehen weitere Sanierungsschritte an. "Die Gespräche zwischen Management und Betriebsrat werden noch vor Weihnachten intensiv weiter geführt", sagte ein Opel-Sprecher.

2005 wird über die Zukunft der Standorte entschieden. "Es geht darum, wo die neue Mittelklasse gebaut wird, wo der neue Astra entwickelt wird und ob es eine Zusicherung für das Werk Bochum gibt", sagte Betriebsratschef Klaus Franz. Zur Wahl für den Bau der Mittelklassenmodelle stehen das Opel-Werk in Rüsselsheim und die Saab-Produktion im schwedischen Trollhättan. "Wir sind bereit, über den Abbau übertariflicher Leistungen und die Flexibilisierung der Arbeitszeit zu sprechen", sagte Franz.

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