Geldquelle Maut bald auch für Pkw?

Im Januar soll die Lkw-Maut endlich starten. Glaubt man zwei Ökonomen, ist die Ausweitung des Systems auf Pkw nur eine Frage der Zeit. Die Herren sind nicht irgendwer: Sie beraten die Regierung.

Hamburg - Das Thema besitzt das Potenzial, die Deutschen bis ins Mark zu erschüttern - und kehrt folglich immer wieder. Zuletzt äußerten sich Wirtschaftsexperten Mitte Mai zu den Möglichkeiten einer Pkw-Maut. Obwohl das Verkehrsministerium sofort versuchte, die Wogen zu glätten, schwappte eine Flut der Empörung durch die Republik.

So auch jetzt. Diesmal ist es der Karlsruher Wirtschaftswissenschaftler Werner Rothengatter, der der "Financial Times Deutschland" erklärte, mit einer Pkw-Maut sei auf jeden Fall zu rechnen. Schon nach der nächsten Bundestagswahl könnte die Gebühr auch private Fahrer treffen, zunächst als Vignettenpflicht nach österreichischem Vorbild. "Ab 2008, wenn die Systeme zuverlässig laufen, kann man dann auch für Pkw zum satellitengestützten Mautsystem übergehen."

Einen Unterschied zur letzten Pkw-Maut-Welle gibt es aber doch: Rothengatter ist Mitglied im wissenschaftlichen Beirat des Bundesverkehrsministeriums. Und der Ökonom setzt noch einen drauf: Nicht nur er, sondern der gesamte Verkehrsbeirat sei "mit Varianten" dafür, die Mautpflicht schrittweise auch auf Pkw auszudehnen.

Wie zur Bestätigung schloss sich der Vorsitzende des Wirtschafts-Sachverständigenrats, Wolfgang Wiegard, der Forderung an. Eine Pkw-Maut sei "zur Beseitigung der volkswirtschaftlich immens relevanten Staukosten" unabdingbar. Die Einnahmen sollten verwendet werden, um die Verkehrsinfrastruktur zu finanzieren.

Im Verkehrsministerium ist man die wiederkehrenden Gezeiten der Debatte leid. "Wir wollen keine Pkw-Maut, wir haben sie nie gewollt und wir werden sie nicht wollen", erklärte ein Sprecher gegenüber manager-magazin.de.

Also alles nur eine Luftblase eitler Wissenschaftler? Gewiss, Rothengatter war einer der Vordenker der Lkw-Maut und hat sich schon immer für eine allgemeine Lösung stark gemacht.

Insel der mautfreien Fahrt

Doch so einfach ist es nicht. Zahlreiche Verkehrsexperten fordern die Finanzierung der Straßen durch diejenigen, die sie nutzen. Eine streckenabhängige Gebührenordnung ist unter solchen Vorzeichen die gerechteste Lösung.

Außerdem ist Deutschland eine Insel der mautfreien Fahrt, umringt von Staaten, die Fahrer zur Kasse bitten: Frankreich, Italien, Österreich, Schweiz, Tschechien, demnächst auch Polen.

Genug Gründe für eine Gebühr

Schon die Kohl-Regierung schuf für eine allgemeine Maut - unter bestimmten Voraussetzungen - die gesetzliche Grundlage. Privat finanzierte Straßenbauprojekte dürfen seither ihre Kosten am Mauthäuschen wieder reinholen. Doch das Vorzeigeprojekt dieser Kategorie, der Rostocker Warnowtunnel, bleibt hinter den Erwartungen weit zurück. Kalkuliert hatte man mit 30.000 Autos pro Tag, tatsächlich kommen nur 8500. Zu wenig, um die laufenden Kosten zu decken. Wenn nicht eingegriffen wird, könnte der Tunnel schon im kommenden Jahr zahlungsunfähig sein - zwei Jahre nach der Eröffnung.

Genug Gründe also, die Frage nach einer Pkw-Maut noch öfter zu stellen. Rund 5000 Brücken und 2000 Kilometer Straße müssen in Deutschland in den nächsten Jahren erneuert werden. Zuviel für die Etats.

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