Geldwäsche Banken als Co-Fahnder

Seit Jahren geht die EU vereint gegen Geldwäsche vor, ohne dieser kriminellen Hydra Herr zu werden. Deshalb beschlossen die Finanzminister der Mitgliedsstaaten nun ein schärferes Vorgehen. Doch die neue Richtlinie erscheint den deutschen Banken als bürokratisches Monster.

Brüssel - Eigentlich eine schöne Geschichte: Ein Student macht seinen Abschluss, dank BaföG und der Unterstützung seiner Eltern hat er sich finanziell über Wasser halten und rasch studieren können. Es dauert gar nicht lange, da findet er einen Job, einen sehr guten sogar. Er bekommt ein stattliches Einstiegsgehalt und den Umzug versüßt ihm der neue Arbeitgeber mit einer erklecklichen Pauschale. So viel Geld auf einen Schlag hat er noch nie überwiesen bekommen.

Das fällt auch seiner Bank auf, eine Software erkennt in dem Vorgang Verdachtsmerkmale der Geldwäsche und verschickt automatisch eine Meldung. Wenig später steht die Staatsanwaltschaft vor der Tür des Jungkarrieristen. Ein zugespitztes Beispiel, gewiss, aber kein absurdes.

Gegenwärtig konferieren in Brüssel die Finanzminister der EU-Mitgliedsstaaten. Als eine der ersten Amtshandlungen des Treffens verabschiedeten sie eine neue, verschärfte EU-Richtlinie zur Geldwäsche, die in eineinhalb Jahren in Kraft treten soll. Schon jetzt überwachen Banken die Konten ihrer Kunden, um Verdachtsfälle illegaler Geschäfte an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) melden zu können - wenn sie es nicht tun, machen sie sich selbst strafbar. Geht es nach dem Willen der Finanzminister, werden die Kriterien für diese Kontrollen bald wesentlich strenger ausfallen.

Transparenz - aber wie?

Ein begrüßenswertes Ansinnen, wie im Prinzip auch die Banken finden. Die Wünschen sich ohnehin klarere Richtlinien, zur eigenen Rechtssicherheit und der ihrer Kunden. Doch die EU-Richtlinie hat Löcher. So kritisiert etwa der Verband der öffentlichen Banken (VÖB), dass der Text zwar die Geldhäuser in die Pflicht nimmt, der Staatsgewalt mögliche Finanzsünder zu melden, sie aber kein Anrecht auf ein Feedback haben: "Wir erfahren nicht, ob sich der Verdacht bestätigt und welche Folgen er hat", klagt auch ein Banker. Damit seien die Institute gezwungen, besonders vorsichtig zu sein - und lieber einen ehrbaren Studenten zuviel anzuschwärzen.

Die Hauptkritik des Bankenverbandes zielt jedoch auf einen anderen Punkt. Kernstück der Novelle ist nämlich ein Passus, der die Banken außerdem verpflichtet, die Eigentumsverhältnisse von Unternehmen transparent zu machen. Sie müssen demnach die Anteilseigner aller neuen Geschäftspartner ermitteln, die mehr als 25 Prozent eines Unternehmens erwerben. "Mit welchen Mitteln wir diese Transparenz herstellen können, ist in den Artikeln aber nicht erklärt", sagt ein Mitarbeiter des Verbandes. Diese Vorschrift wüchse sich zum bürokratischen Monstrum aus, ihr gerecht zu werden sei technisch kaum machbar.

Tatsächlich sind die einzigen zentralen Informationsquellen die Handelsregister. Dort werden die Gründungsunterlagen der Unternehmen mit den Personalien der Eigner hinterlegt. Das war es dann schon: Aktualisierungen finden nicht statt, außer wenn die Unternehmenssatzung geändert wird. Doch Eigentumsverhältnisse können sich praktisch ständig ändern.

"Mehrkosten von 100 Millionen"

"Mehrkosten von 100 Millionen"

Nach den Zielen dieser Richtlinie liegt damit ein wesentlicher Teil des Fahndungsaufwandes nicht mehr bei den nationalen Finanzbehörden, sondern bei den Banken. Experten taxieren den Aufwand für die gesamte deutsche Bankenlandschaft auf "eine Größenordnung von rund 100 Millionen Euro", die Deutsche Bank  müsste mit einem Umstellungsaufwand von "10 bis 15 Millionen Euro" rechnen.

Auch unter den EU-Regierungen besteht längst nicht über alle Punkte Einigkeit. So wird nicht etwa eines der neuen osteuropäischen Beitrittsländer demnächst für Verstöße gegen die bisherige Anti-Geldwäsche-Richtlinie von der EU-Kommission gerüffelt werden. Es ist Österreich, dass sich standhaft weigert, seine Gesetzgebung für die Eröffnung von Sparbüchern zu ändern: Noch immer ist dies anonym möglich.

Umstritten ist auch die Ausweitung der Informationspflichten von Banken auf andere Berufsstände. Im neuen Regelwerk müssen unter anderem Buchsachverständige, Abschlussprüfer, Immobilienmakler, Spielkasinos und Kunsthändler verdächtige Geldbewegungen melden. In Frankreich aber stößt noch die letzte Verschärfung der Richtlinie auf Widerstand, die Anwälten diese Pflicht aufbürdete.

Nicht in Stein gemeißelt

Die Geldwäsche einzudämmen - da sind sich alle einig -, ist ein ebenso mühseliges wie wichtiges Unterfangen. Noch 18 Monate, dann tritt die Richtlinie in Kraft, wenn sie nicht doch noch vom Europäischen Parlament geändert wird. Die Banken werden in der Zwischenzeit alles versuchen, um für sich bessere Konditionen auszuhandeln. Der VÖB "hofft auf Handreichungen".

Die Wiedergabe wurde unterbrochen.