Berlin - Ein wesentlicher Bestandteil der von der Bundesregierung beschlossenen zweiten Stufe der Gesundheitsreform wird möglicherweise nicht wie geplant am 1. Januar in Kraft treten können. Der Pharmakonzern Pfizer hat eine Klage gegen die so genannte Festbetrags-Regelung für patentgeschützte Medikamente und deren Umsetzung angekündigt. "Ja. Wir werden die Entscheidung gerichtlich überprüfen lassen", sagte der Deutschland-Leiter von Pfizer, Walter Köbele, in einem Interview mit der Tageszeitung "Die Welt". Bisher hatte Pfizer lediglich angekündigt, rechtliche Schritte seien möglich.

Durch die Festpreis-Regelung sollten die Arzneimittelkosten im nächsten Jahr um rund eine Milliarde Euro gesenkt werden. Dieses Ziel ist nun durch die Klage von Pfizer gefährdet, da der juristische Schritt möglicherweise eine aufschiebende Wirkung hat, wie die Zeitung berichtet. Offen ist zudem, ob sich weitere Pharmakonzerne, wie etwa Novartis der Klage anschließen werden.

Hintergrund der rechtlichen Auseinandersetzung ist ein seit Wochen andauernder Streit um den Blutfettsenker "Sortis". Der Gemeinsame Bundesausschuss von Ärzten und Krankenkassen hatte Sortis zusammen mit anderen angeblich vergleichbaren Medikamente vor wenigen Monaten in eine so genannte Jumbo-Gruppe eingeordnet, für die die Gesetzlichen Krankenkassen ab Januar nur noch einen Festbetrag zahlen dürfen. In diesen Gruppen befinden sich austauschbare Medikamente mit gleicher Wirkung. Lediglich innovative Arzneimittel sind von den Festpreisen befreit.

Roche erwägt, Festpreise zu ignorieren

Die Bundesregierung will diese Gruppen-Einteilung auf dem Verordnungsweg rechtlich verbindlich machen. Pfizer wehrt sich gegen diese Einordnung und verurteilt das Vorgehen des Ausschusses als falsch und intransparent. "Wenn ein Arzneimittel wie Sortis, das klar den Anforderungen an eine therapeutische Verbesserung entspricht, in Zukunft nicht mehr voll erstattet werden soll, dann können wir dies nicht einfach hinnehmen", so Köbele. Der Fall hat nach Aussagen des Pharmamanagers eine große Tragweite für die gesamte Industrie, weil es im Kern um die Frage des gesetzlichen Schutzes von Innovationen geht.

Roche schließt unterdessen einem Bericht des "Tagesspiegel" zufolge nicht aus, dass sie dem Beispiel Pfizers folgen wird und die Preise für einige patentgeschützte Medikamente nicht auf das Niveau der neuen Festpreise senkt. "Ob wir eine Anpassung vornehmen, hängt davon ab, wie unsere Produkte jetzt bewertet werden", sagte Karl Schlingensief, der Vorstandsvorsitzende der deutschen Hoffmann-La Roche, der Zeitung. Schlingensief erwartet, dass der Bundesausschuss über die ersten Roche-Produkte bis Ende 2005 entscheiden wird. Betroffen seien unter anderem das Roche-Herzkreislaufpräparat "Dilatrend" und "NeoRecormon" zur Behandlung der Anämie.