Reformen Absage an Mindestlohn

Franz Müntefering hatte den Vorschlag in die Reformdebatte eingebracht: Die Einführung eines Mindestlohns. Zusammen mit DGB-Chef Michael Sommer hat er dieser Idee nun eine Absage erteilt. Das Gewerkschaftslager ist allerdings in dieser Frage zerstritten.

Hamburg - In Deutschland wird es weiterhin keinen Mindestlohn geben. In Gewerkschaftskreisen wurde am Wochenende ein Bericht des SPIEGEL bestätigt, dem zufolge SPD und Gewerkschaften auf die Festlegung eines solchen Lohns verzichten wollen.

Bundeskanzler Gerhard Schröder und Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (beide SPD) hätten so massive Signale gegen den Mindestlohn ausgesandt, "dass wir ernsthaften Zweifel daran haben, dass die SPD willens ist, ein solches Projekt zu machen." Die SPD verwies lediglich auf einen Bericht der Arbeitsgruppe "Einkommensgestaltung im unteren Lohnbereich", der am Montag im SPD-Gewerkschaftsrat vorgelegt werde.

Nach dem SPIEGEL-Bericht haben sich SPD-Chef Franz Müntefering und der DGB-Vorsitzende Michael Sommer vor der Sitzung des SPD-Gewerkschaftsrats darauf verständigt, auf den Mindestlohn zu verzichten. Dem Gewerkschaftsrat gehören die SPD-Spitze und die Gewerkschaftschefs an, die gleichzeitig Mitglieder der SPD sind.

Mindestlohn: Verdi vehement dafür

In den Gewerkschaftskreisen hieß es, nach der Absage an einen Mindestlohn sei man wieder am Ausgangspunkt der Debatte angelangt, nämlich bei den Zumutbarkeitsbedingungen für Langzeitarbeitslose bei der Arbeitsaufnahme. Hier habe sich die SPD von der Union im Vermittlungsausschuss "ein Ei ins Nest legen lassen". Die Bundesregierung könne die Zumutbarkeitsregeln noch durch Rechtsverordnung entschärfen. Durch die geltenden Regelungen könnten Langzeitarbeitslose gezwungen werden, Stellen anzunehmen, die 30 bis 50 Prozent unter Tarif bezahlt würden. Man werde aber weiter über das Thema Bezahlung mit der SPD reden.

Auch innerhalb der Gewerkschaften ist die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns umstritten. Die IG Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) steht ihm kritisch gegenüber. Sie befürchtet, dass damit ein Teil der Tarifautonomie an den Staat abgegeben wird. Zu den stärksten Befürwortern eines gesetzlichen Mindestlohns gehört die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi. Die IG Metall hatte vorgeschlagen, den untersten tariflichen Lohn einer Branche jeweils als Mindestlohn zu definieren und gesetzlich abzusichern.Wirtschaftsexperten lehnen einen Mindestlohn einhellig ab.

SPD-Chef Müntefering hatte eine Einigung der Gewerkschaften zur Voraussetzung für eine Gesetzesinitiative gemacht. Er hatte sich im Zuge der Debatte um die Arbeitsmarktreform Hartz IV bereit erklärt, die Möglichkeiten für die Einführung gesetzlicher Mindestlöhne zu erörtern. In der SPD wird das als Zugeständnis an die Kritiker der Reform gesehen.