Bundestag Haushalt 2005 ist beschlossen

Der Bundestag hat den Haushalt für das kommende Jahr mit den Stimmen der Regierungskoalition verabschiedet. manager-magazin.de zeigt die Tabelle mit den aufgeschlüsselten Summen pro Ressort. Die Opposition hält den Beschluss für verfassungswidrig und will nun klagen.

Berlin - Der Etat sieht ein Ausgabenvolumen von 254,3 Milliarden Euro vor. Das sind vier Milliarden Euro weniger als im ursprünglichen Regierungsentwurf. Grund ist der Verkauf von Forderungen an Post und Telekom für künftige Pensionszahlungen. Die Neuverschuldung liegt mit 22 Milliarden knapp unter den Investitionen von 22,7 Milliarden. Größter Posten ist Gesundheit und Soziales mit 84,4 Milliarden, gefolgt vom Ressort Wirtschaft und Arbeit mit knapp 38 Milliarden Euro.

Die Opposition wird ihre Verfassungsklage gegen den diesjährigen Haushalt schon im Dezember einreichen. Das gab der CDU-Abgeordnete Ronald Pofalla bekannt. Der rot-grüne Haushaltsplan sei ein "finanzpolitisches Desaster und ein Offenbarungseid", sagte er. Dem Zahlenwerk stehe die Verfassungswidrigkeit auf die Stirn geschrieben. Das Bundesverfassungsgericht müsse die Notbremse ziehen. Der Termin war bisher offen. Union und FDP wollen auch gegen den Nachtragshaushalt 2004 klagen. Die Liberalen haben noch nicht entschieden, ob sie sich der Klage gegen den Etat 2005 anschließen.

Mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen hatte das Parlament am Morgen einen FDP-Antrag zur Verschiebung der Abstimmung abgelehnt, der auch von der Union unterstützt wurde. Der FDP-Haushaltspolitiker Jürgen Koppelin hatte den Antrag damit begründet, dass der Entwurf von Finanzminister Hans Eichel nicht beschlussfähig und auch verfassungswidrig sei. "Bewahren Sie sich auch selbst vor einem Verfassungsbruch", warnte er die Koalitionsparteien.

Der CDU-Abgeordnete Steffen Kampeter sprach von einem Haushalt, "der die Verfassung bricht und den Europäischen Stabilitätspakt gefährdet". Sprecher der Koalitionsfraktionen hielten dem entgegen, Eichels Etatentwurf 2005 sei "verfassungsfest" und entspreche auch den EU-Kriterien.

"Wunderliche Veranstaltung"

"Das wird eine wunderliche Veranstaltung"

Eichel hatte sein umstrittenes Zahlenwerk noch einmal nachdrücklich verteidigt und griff die Opposition scharf an. "Das wird eine verwunderliche Veranstaltung", sagte er zur angekündigten Verfassungsklage der Union. Schließlich legten "das reiche Hessen" und mindestens vier weitere Länder verfassungswidrige Haushalte vor. Die anderen schlössen wie der Bund Etatlücken nur dank üppiger Privatisierungserlöse. Eichel rief die Opposition noch einmal eindringlich dazu auf, in radikalen Subventionsabbau einzuwilligen. "Wir haben eine gemeinsame Verantwortung", die Probleme in den Griff zu bekommen.

Der Bund müsse von 2003 bis 2006 rund 35 Milliarden Euro mehr Schulden machen, weil die Union den Subventionsabbau verhindert habe. Auf der Einnahmeseite seien Bund und Länder "aneinander gekettet". Deshalb müsse die Union im Bundesrat hier ihrer Verantwortung gerecht werden.

Eichel räumte ein, dass der Haushaltsentwurf 2005 mit hohen Privatisierungseinnahmen und dem Verkauf von Forderungen an Post und Telekom "keinen Schönheitspreis" verdiene. Er zeigte sich zugleich zuversichtlich, dass die Konjunktur weiter anzieht. "Wir sind raus aus der Stagnation", betonte der Finanzminister. Es gebe wieder "richtig Wachstum". Allerdings sei dieses im Wesentlichen exportgetrieben.

Abstimmung auch über Bundeswehreinsätze

Die Abgeordneten stimmen heute außerdem über die Beteiligung der Bundeswehr an der EU-Nachfolgemission des Nato-Einsatzes in Bosnien-Herzegowina ab. Wie bisher sollen bis zu 3000 deutsche Soldaten in dem Balkanstaat eingesetzt werden können. Außerdem entscheiden die Abgeordneten über den Hilfseinsatz von bis zu 200 Bundeswehrsoldaten im Rahmen der Überwachungsmission der Afrikanischen Union in der sudanesischen Krisenregion Darfur.

Die Koalitionsmehrheit im Bundestag will zudem mehrere Einsprüche des Bundesrates mit Kanzlermehrheit zurückweisen, darunter das grüne Gentechnikgesetz sowie das Haushaltsbegleitgesetz 2005.

Haushalts-Tabelle - Wer bekommt wie viel?

Haushalts-Tabelle 2005 - Wer bekommt wie viel?
Angaben für alle Ressorts in Euro:

  • Präsidialamt: 23.636.000
  • Bundestag: 550.920.000
  • Bundesrat: 19.952.000
  • Bundeskanzleramt: 1.510.084.000
  • Auswärtiges Amt: 2.205.783.000
  • Inneres: 4.126.641.000
  • Justiz: 338.592.000
  • Finanzen: 4.041.769.000
  • Wirtschaft und Arbeit: 37.974.665.000
  • Verbraucherschutz, Ernährung, Landwirtschaft: 5.106.957.000
  • Verkehr, Bau, Wohnen: 23.255.509.000
  • Verteidigung: 23.900.000.000
  • Gesundheit und Soziales: 84.409.880.000
  • Umwelt: 769.024.000
  • Familie, Senioren, Frauen, Jugend: 4.571.691.000
  • Bundesverfassungsgericht: 17.631.000
  • Bundesrechnungshof: 86.668.000
  • Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: 3.859.093.000
  • Bildung und Forschung: 8.540.422.000
  • Bundesschuld (Zinslast): 40.431.841.000
  • Versorgung: 8.821.008.000
  • Allgemeine Finanzverwaltung: 261.766.000
  • Insgesamt: 254.300.000.000