Airbus-Startbahn Berlin fordert Enteignung

In den Startbahn-Streit des Hamburger Senats mit der Kirche Neuenfelde hat sich jetzt das Bundeswirtschaftsministerium eingeschaltet. Das Grundstück, dessen Bebauung durch die Kirche vereitelt wird, soll schnell enteignet werden. Hamburg erhalte aufgrund der wirtschaftlichen Tragweite des Projekts volle Rückendeckung aus Berlin.

Berlin - Das Bundeswirtschaftsministerium steht hinter den Plänen des Hamburger Senats, Grundstücke zu enteignen, um die Verlängerung der Airbus-Startbahn in Hamburg-Finkenwerder möglich zu machen. Der parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Dietmar Staffelt (SPD), sagte am Freitag im Deutschlandradio Berlin, der Senat habe die "uneingeschränkte Unterstützung" des Bundesministeriums.

Staffelt kritisierte vor allem die Kirchengemeinde, die ihr Grundstück nicht für den Startbahnausbau verkaufen will. Sie müsse abwägen zwischen einem sehr egoistischen und einem allgemeinen Interesse an Arbeitsplätzen. Die St.-Pankratius-Kirchengemeinde im Hamburger Stadtteil Neuenfelde hatte dem Senat am Mittwoch mitgeteilt, nicht mehr außergerichtlich über den Verkauf ihres Grundstücks zu verhandeln.

Noch habe er die Hoffnung auf einen "Sieg der Vernunft" nicht aufgegeben, betonte Staffelt. Der Streit sei "ein Stückchen Symbol für das, was man am Standort Deutschland machen kann oder nicht machen kann".

Staffelt rechnet auch mit einer zügigen Abwicklung des Enteignungsverfahrens. Bis zur Gerichtsentscheidung werde es aber drei bis vier Monate dauern, "im schlechtesten Fall länger". Dass die Airbusgeschäftsführung in Toulouse den Standort Hamburg aufgebe, sei derzeit nicht zu befürchten, sagte Staffelt. Hamburg sei ein leistungsfähiges Zentrum, auf das das Unternehmen nicht verzichten wolle.