Deutsche Bahn Jobgarantie bis 2010

Einen Pakt zur Beschäftigungssicherung haben Gewerkschaften und Management bei der Bahn geschnürt - Mitarbeiterprämien und neue Arbeitszeitmodelle sind Bestandteile. Einen neuen Sparplan will Bahnchef Harmut Mehdorn aufstellen - der alte zeigt nicht den gewünschten Erfolg. Sanierungsziel: 2009 in die Gewinnzone.

Berlin - Bei den Tarifverhandlungen bei der Bahn haben Unternehmensführung und Gewerkschaften am späten Mittwoch Abend einen Durchbruch erzielt. Beide Seiten verständigten sich auf Eckpunkte, nach denen die Arbeitskosten um 5,5 Prozent gesenkt, betriebsbedingte Kündigungen bis 2010 ausgeschlossen und die Mitarbeiter am Gewinn beteiligt werden sollen.

Die Details wollen die Tarifparteien in einer letzten Verhandlungsrunde Mitte Dezember klären. Bahn-Chef Hartmut Mehdorn sagte, bei den "zentralen Themen" habe man sich geeinigt. "Beide Seiten haben sich bewegt. Damit haben wir einen guten Schritt in Richtung Wettbewerbsfähigkeit der Bahn getan, mehr ist wirtschaftlich nicht vertretbar."

Die Gewerkschaften Transnet und GDBA werteten das Ergebnis der Verhandlungsrunde als "ersten großen und richtigen Schritt". "Diese Eckpunkte können nun Basis eines Tarifvertrags sein", erklärten der Transnet-Vorsitzende Norbert Hansen und der stellvertretende GDBA-Chef Heinz Fuhrmann. Allerdings strebten beide Gewerkschaften eine breite Basisbefragung an.

Die Gewerkschaft deutscher Lokomotivführer war vor dem Treffen in Berlin aus den Gesprächen ausgestiegen und verhandelt nun separat mit der Unternehmensleitung. "Wir hoffen, dass sie im Interesse ihrer Mitglieder wieder an den Verhandlungstisch zurückkehrt", erklärten Hansen und Fuhrmann.

Der Tarifvertrag zur Beschäftigungssicherung soll bis Ende 2010 laufen. Darunter fallen nach Angaben der Gewerkschaften erstmals alle Arbeitnehmer, die länger als fünf Jahre bei der Bahn tätig sind. Die Mitarbeiterbeteiligung soll ab 2005 eingeführt werden.

Es soll auch ein Qualifizierungs-Tarifvertrag abgeschlossen werden, in dem alle Fragen der Fort- und Weiterbildung sowie der Umschulung geregelt werden sollen. Die Senkung der Arbeitskosten soll laut Bahn primär durch eine Erhöhung der Arbeitszeit erfolgen. Dabei sollten die Mitarbeiter ein Wahlrecht für ihre individuelle Jahresarbeitszeit erhalten.

Mehdorn verfehlt die Gewinnzone

Mehdorn verfehlt die Gewinnzone

Während die Entwicklung bei den Tarifverhandlungen als deutlicher Fortschritt zu werten ist, hat Vorstandschef Mehdorn einem Zeitungsbericht zufolge sein Ziel verfehlt, die Deutsche Bahn 2005 deutlich in die Gewinnzone zu steuern.

Entgegen den bisherigen Planungen werde es dem Unternehmen auch nicht gelingen, in den kommenden vier Jahren nachhaltige Gewinne zu erzielen, schreibt das "Handelsblatt" unter Berufung auf Unternehmenskreise. Stattdessen müsse der bundeseigene Konzern seine mittelfristige Finanzplanung zeitlich strecken und könne jetzt wahrscheinlich erst ab 2009 mit steigenden Ergebnissen rechnen.

Ausgabenstopp wird gelockert

"Konzernintern wächst die Kritik an Mehdorn", sagte ein Manager der Zeitung. Jetzt wolle der Vorstandschef mit einem neuen, milliardenschweren Sparprogramm die Bahn aus der Krise bringen. Verantwortlich für das Scheitern des bisherigen Sanierungsfahrplans sind laut Bericht der defizitäre Personenfernverkehr und der Schienengütertransport, der ebenfalls rote Zahlen schreibt. Außerdem belasteten die drastisch gestiegenen Instandhaltungskosten bei neuen Fahrzeugen wie dem ICE 3 das Ergebnis der Bahn. Hinzu kämen hohe Energiekosten.

Das Unternehmen werde zwar, wie von Finanzvorstand Diethelm Sack angekündigt, den im Sommer angeordneten "qualifizierten Ausgabenstopp" im kommenden Jahr lockern. An dessen Stelle trete aber dann ein Sparpaket, das konzernweit die Kostenstrukturen bei fast allen Bahn-Aktivitäten grundsätzlich auf den Prüfstand stelle, heißt es.

Sparkurs wirkt sich auch auf Managementebene aus

Das Maßnahmenpaket, das den Informationen des "Handelsblatts" zufolge nach kontroversen Diskussionsrunden vom Vorstand einvernehmlich verabschiedet worden sein soll, betreffe ausdrücklich die Bereiche Beschaffung und Instandhaltung sowie die Überprüfung sämtlicher technischer und personeller Ressourcen.

Darüber hinaus soll auch auf der Management-Ebene gespart werden. Geplant sei, dass der Aufsichtsrat am 21. Dezember die neue mittelfristige Finanzplanung der Bahn absegne. Wegen der enormen Probleme des Unternehmens war die Aufsichtsrats-Sitzung von Anfang Dezember auf den neuen Termin verlegt worden.

Ein Bahnsprecher wollte der Zeitung Einzelheiten des geplanten Maßnahmenpakets nicht bestätigen. Richtig sei aber, dass der Konzern alle Einsparmöglichkeiten nutzen müsse. Für den kommenden Dienstag habe der Bahn-Vorstand die Arbeitnehmer-Vertreter im Aufsichtsrat zu einem Gespräch eingeladen.