Haushalt Eichel warnt vor Exitus

Dramatische Appelle gehören traditionell zur Haushaltsdebatte im Bundestag. Doch diesmal griff die Opposition zu besonders rüden Beschimpfungen - und die Regierung selbst sah den Staat vor der Pleite.

Berlin - Für den Staatshaushalt gibt es ein neues Risiko von enormer Sprengkraft. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) habe einen zentralen Teil der früheren deutschen Unternehmensbesteuerung als rechtswidrig eingestuft, sagte Finanzminister Hans Eichel am Dienstag zu Beginn der viertägigen Bundestagsdebatte über den Etat 2005.

"In meinen Albträumen erlebe ich noch, dass wir bis zum Jahre 1977 zurückabwickeln müssen. Dann ist der Staatshaushalt pleite", sagte Eichel. Mit der rot-grünen Steuerreform war ein Systemwechsel bei der Dividendenbesteuerung vollzogen worden. Bis Ende 2001 wurde Besitzern ausländischer Aktien die Steuergutschrift verwehrt, die Eigentümer von heimischen Wertpapieren bekamen. Darin sah der EuGH laut Eichel einen Verstoß gegen Europarecht. Inzwischen überprüft das Gericht, ob deutsche Steuerzahler für die Jahre 1977 bis 2001 Geld vom Fiskus zurückerhalten müssen. "Ich bin heilfroh, dass wir das (die alte Praxis) abgeschafft haben", lobte sich Eichel im Parlament selbst.

Trotz drohender Verfassungsklage genehmigte der Bundestag die Erhöhung der Neuverschuldung in diesem Jahr auf Rekordhöhe. Das Parlament stimmte mit rot-grüner Mehrheit dem Plan von Finanzminister Hans Eichel (SPD) zu, die Kreditaufnahme von 29,3 Milliarden auf 43,5 Milliarden Euro anzuheben. Die Opposition votierte geschlossen dagegen und kündigte an, ihre Verfassungsklage gegen den Nachtragshaushalt 2004 auf den Etat 2005 auszuweiten.

Bisher wollte die Union nur gegen den Nachtragsetat vor Gericht ziehen. Wann sie die Klage einreicht, ist offen. Das Grundgesetz schreibt vor, dass die Kreditaufnahme nicht höher sein darf als die Investitionssumme. Ausnahmen sind erlaubt, wenn die Milliarden zur Abwehr der Störung des gesamtwirtschaftliche Gleichgewichts dienen. Eichel beruft sich darauf. Die Kreditaufnahme liegt knapp 19 Milliarden Euro über den Investitionen.

Ausflippen zum Abschied

Ausflippen zum Abschied

Mit drastischer Wortwahl verabschiedete sich der scheidende stellvertretende CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz von seiner Rolle als Eichels Gegenspieler. Eichel betreibe "die asozialste Politik, die in Deutschland jemals gemacht wurde", sagte der. Der Minister hinterlasse Schulden und "verramsche" Staatseigentum in nicht gekanntem Ausmaß. Merz sagte, er habe seine Bedenken gegen eine Verfassungsklage aufgegeben.

Eichel verteidigte den Nachschlag. Mögliche Alternativen wie Einsparungen oder gar Steuererhöhungen schadeten der Konjunktur, meinte er. Union und FDP warfen ihm vor, die Ausnahmeregel zu missbrauchen und die zusätzliche Milliarde zum Stopfen der Haushaltslöcher einzusetzen. Merz verwies darauf, dass die Regierung selbst in diesem Jahr 1,8 Prozent Wachstum erwarte.

Der Minister machte erneut die Opposition für die Haushaltsmisere mitverantwortlich, da sie Subventionsabbau verhindere. "17,5 Milliarden Euro ist das Blockadeloch, das sie geschaffen haben." Die letzte Entlastungsstufe der Steuerreform sei mit den Stimmen der Union auf 2004 vorgezogen worden, um die Wirtschaftslage zu verbessern. "Nun klagen Sie mal schön in Karlsruhe gegen das, was Sie hier in diesem Hause mitbeschlossen haben. Da bin ich ja gespannt."