Wirtschaftsweise Mehrwertsteuer rauf, Mitbestimmung ändern

Im ersten ausführlichen Interview nach ihrer Berufung in den Kreis der Wirtschaftsweisen zeigt Beatrice Weder di Mauro Wege aus der Konjunkturkrise. Gegenüber dem Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL votiert sie für eine Anhebung der Mehrwertsteuer und ein erneutes Nachdenken über die Feiertags-Situation in Deutschland.

Berlin - Die Wirtschaftsweise Beatrice Weder di Mauro (39) geht davon aus, dass die Bundesregierung die Mehrwertsteuer erhöhen wird. Den Zeitrahmen dafür ließ die Ökonomin offen.

"Sie (die Mehrwertsteuererhöhung) wird zumindest ein stärkeres Gewicht bekommen als bisher", sagte Weder di Mauro in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL.

"Es wird in Richtung höherer Umsatzsteuern und niedrigerer Einkommens- und Körperschaftssteuern gehen." Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte vor rund einer Woche eine Mehrwertsteuererhöhung vor der Bundestagswahl 2006 ausgeschlossen. Weder di Mauro ist eines der fünf Mitglieder im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, der am Mittwoch sein Jahresgutachten vorgelegt hatte.

Konsolidieren, aber nicht um jeden Preis

Grundsätzlich müsse der Staatshaushalt konsolidiert werden, sagte Weder di Mauro. Dafür müsse entweder die Wirtschaft stärker wachsen oder der Staat seine Neuverschuldung verringern. Allerdings: "Wer kurzfristig zu viel spart, würgt die Nachfrage ab. Aber mittelfristig ist die Antwort klar: Ja, wir müssen konsolidieren." Gleichzeitig warnte Weder di Mauro, der Europäische Stabilitätspakt, der eine maximale Schuldengrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) vorschreibt, sei schon schwer beschädigt. "Und es kommt zentral auf Deutschland an, diesem Pakt wieder die nötige Achtung zu verschaffen."

Die Wirtschaftsexpertin forderte, die Bundesregierung müsse das Wachstumspotenzial der deutschen Wirtschaft erhöhen. "Für eine Volkswirtschaft wie die Bundesrepublik ist ein Prozent schlicht zu wenig." Der Sachverständigenrat prognostiziert in seinem Jahresgutachten für 2005 ein Wachstum des Bruttoinlandsprodukts von 1,4 Prozent (2004: 1,8 Prozent).

Arbeitsmarkt: Beispiel Schweiz

Weder di Mauro plädierte für eine Fortsetzung der Reformpolitik. Dazu müsse der Arbeitsmarkt weiter flexibilisiert werden. Sie verwies auf die Schweiz, wo Kündigungen leichter als in Deutschland möglich seien und bei ähnlichen Wachstumsraten die Arbeitslosenzahl deutlich geringer sei.

Bei den Langzeitarbeitslosen erwartet di Mauro "wie in den neuen Ländern keine Wunder." Die Hoffnung, dass sich als Wachstumskerne geförderte Regionen schneller entwickeln, habe sich nicht bewahrheitet. Die Ökonomin plädiert vielmehr für branchenspezifische Hilfen.

Gewerkschaften zu mächtig?

Gewerkschaften zu mächtig?

Zu momentan stark diskutierten Frage, ob die Mitbestimmung in deutschten Aufsichtsräten verändert werden müsse, sagte Weder di Mauro: "Der Einfluss der Arbeitnehmer im jeweiligen Unternehmen muss zum Nachteil der externen Arbeitnehmervertreter gestärkt werden" - ein recht deutlicher Hinweis dafür, dass die Wissenschaftlerin den Einfluss der Gewerkschaften für zu mächtig hält.

Die Diskussion über die Abschaffung von Feiertagen ist mit dem gescheiterten Versuch von Bundeskanzler Gerhard Schröder, den Tag der Deutschen Einheit auf einen Sonntag zu legen, offenbar nicht beendet. Weder di Mauro: "Letztlich geht es dabei um Arbeitszeitverlängerung. [...] Der Kalender hat durchaus großen Einfluss aufs Wachstum. Bislang ist das dem Zufall überlassen. Das könnte man genauer steuern."

"Das kann sich das Land nicht leisten"

Kritisch äußerte sich die Ex-Weltbank-Mitarbeiterin zur Parteienlandschaft. Es sei "höchst unglücklich, dass sich die Parteien mittlerweile ideologisch so eingegraben haben." So komme beispielsweise die wichtige Entkoppelung von Gesundheits- und Arbeitskosten nicht voran.

"Das kann sich das Land nicht leisten, auch wenn ich schätzen würde, dass 99 Prozent der Bürger gar nicht mehr wissen, um was es eigentlich geht in dieser ganzen Bürger-Kopf-Versicherungs-Prämien-Debatte", sagte di Mauro. "Aber ich sehe zurzeit leider auch keine Chancen einer großen Interessenkoalition, die endlich eine Umsetzung angehen könnte."

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