Union Seehofer legt Fraktionsamt nieder

Der CSU-Politiker Horst Seehofer tritt von seinem Amt als stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag zurück. Zuvor hatten zahlreiche Kollegen vor allem aus der CDU erklärt, er sei nicht mehr tragbar.

Berlin - Ob Seehofer sein Amt als stellvertretender Vorsitzender der CSU behält, war zunächst unklar. Ab 13.00 Uhr will sich der Politiker vor der Presse äußern. Es wurde erwartet, dass er die CSU-Landesgruppe in Berlin über seine Entscheidung informiert.

Zuvor hatten sich in der Union die Stimmen gemehrt, die die anhaltende Kritik Seehofers am Gesundheitskompromiss als nicht mehr tragbar bewerteten. Übereinstimmend sprachen sich der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff und Thüringens Regierungschef Dieter Althaus dafür aus, dass Seehofer seine Zuständigkeit für Gesundheits- und Sozialpolitik komplett abgeben soll. Seehofer selbst wollte allerdings weiter für Sozialpolitik zuständig bleiben.

Wulff sagte, man müsse die Themengebiete zusammenhalten. Althaus betonte, die Frage der Zuständigkeiten von Seehofer müsse von der Frage getrennt werden, ob er überhaupt stellvertretender Fraktionschef bleibe.

"Es muss Ruhe einkehren"

"Es muss Ruhe einkehren, weil ansonsten die Wähler in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen unnötigerweise verunsichert werden", sagte der designierte stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ronald Pofalla der "Rheinischen Post". "Selbstverliebtheit zu zelebrieren, zu Lasten der anstehenden Wahlkämpfe, geht jedoch eindeutig zu weit." Seehofers Verhalten erscheine ihm allmählich absurd.

Nach Berichten mehrerer Zeitungen drängte CDU-Partei- und Unions-Fraktionschefin Angela Merkel auf eine Ablösung ihres Stellvertreters. Allerdings kann nur die CSU-Landesgruppe den 55-Jährigen zurückziehen.

CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer sagte im ZDF mit Blick auf den Plan der CSU, Seehofer die Verantwortung für Sozialpolitik zu belassen und ihm nur die Zuständigkeit für Gesundheitspolitik zu entziehen: "Zuständigkeiten werden gemeinsam festgelegt. Falls da was zu ändern ist, werden wir das gemeinsam überlegen." Über die Besetzung ihrer Position des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden müsse die CSU selbst entscheiden.

Weiter zuständig für Sozialpolitik?

Der Chef der bayerischen Staatskanzlei, Erwin Huber, sagte der Chemnitzer "Freien Presse", man könne in der politischen Auseinandersetzung nicht zum Teil für und zum Teil gegen das eigene Parteikonzept sein. Jeder müsse seiner politischen Rolle gerecht werden. Wenn Seehofer das nicht könne, "dann gibt es eine andere Lösung".

Die "Neue Osnabrücker Zeitung" berichtete ohne Nennung von Quellen, in der CDU gebe es konkrete Vorbereitungen für einen Sturz Seehofers. Die CDU-Landesgruppenchefs seien von ihrem Sprecher Dietrich Austermann zu einer Sondersitzung für heute Nachmittag geladen worden. Ziel der Tagung sei es, eine kurzfristige Ablösung des CSU-Sozialpolitikers zu sondieren.

Austermann hatte der "Frankfurter Rundschau" zu dem Plan, Seehofer die Zuständigkeit für Sozialpolitik zu belassen, gesagt: "Dafür sehe ich keine Chance." Die "Süddeutsche Zeitung" zitierte einen nicht namentlich genannten führenden Vertreter der Unionsfraktion mit den Worten, CSU-Chef Edmund Stoibers Plan "wird und kann so nicht gehen". Beraten werden soll über Seehofers Zukunft auf Sitzungen der CSU-Landesgruppe und der Unionsfraktion am Montag. CDU-Präsidiumsmitglied Wolfgang Schäuble hat bereits angekündigt, Seehofer heute zur Rede zu stellen.

Seehofer hatte zuvor dem "Focus" gesagt: "Ich bleibe in der CSU für die gesamte Sozialpolitik zuständig." Er hatte erneut den Gesundheitskompromiss als unsozial kritisiert und angekündigt: "Ich werde kein bloßer Mitläufer, das werden sie in den nächsten Monaten merken."

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