G20-Gipfel Irak-Schulden um 80 Prozent gesenkt

Befürworter und Gegner des Irak-Kriegs haben sich zum Ende des G20-Treffens in Berlin auf einen Schuldenerlass für das Land geeinigt. Versöhnlich klang auch die Antwort des US-Finanzministers auf einen Vorwurf von Bundeskanzler Gerhard Schröder: Wirklich "todernst", so John Snow, sei es ihm mit der Sanierung des US-Haushalts.

Berlin - Die führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) wollen mit einem neuen Wachstumsprogramm und solideren Staatsfinanzen die Weltwirtschaft stabiler machen. Auf gemeinsame Beschlüsse zum Dollarverfall und Höhenflug des Euro gegenüber der US-Währung verzichteten die G20 auf ihrer Jahrestagung in Berlin. Das Nichthandeln der G20 dürfte nach Einschätzung von Devisenexperten den Dollar weiter unter Druck bringen.

Zur Vermeidung abrupter Währungsturbulenzen versprachen die USA aber eine deutliche Verringerung ihres Haushaltsdefizits. Europa sowie Japan wollen Strukturreformen vorantreiben und die asiatischen Länder für eine größere Wechselkursflexibilität sorgen. Das vereinbarten die Finanzminister und Notenbankchefs der G20 am Sonntag zum Abschluss ihrer dreitägigen Jahrestagung.

Risiko für Weltwirtschaft

Das hohe Doppeldefizit der USA - im Haushalt und in der Leistungsbilanz - wurde bei den Gesprächen der G20-Minister neben den hohen Ölpreisen als ein Risiko für die weitere Entwicklung der Weltwirtschaft bezeichnet. US-Finanzminister John Snow sicherte zu, das US-Budgetdefizit mittelfristig zu halbieren. US-Präsident George W.Bush sprach sich unterdessen für einen starken Dollar aus.

Die G20 verständigten sich auf eine Reformagenda für dauerhaftes Wachstum. Zugleich verpflichteten sie sich, internationale Standards der OECD gegen unfairen Steuerwettlauf einzuhalten. Mit Ausnahme Argentiniens vereinbarte die G20 einen freiwilligen Verhaltenskodex für faire Umschuldungen bei Zahlungskrisen. Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung sollen stärker bekämpft werden.

Der 1999 gegründeten G20 gehören neben den sieben führenden Industriestaaten (G7) und der EU auch Argentinien, Australien, Brasilien, China, Indien, Indonesien, Korea, Mexiko, Russland, Türkei, Saudi-Arabien und Südafrika an. Im nächsten Jahr hat China den G20-Vorsitz, 2006 Australien.

Eichel: Aufschwung gewinnt an Breite

Eichel: Aufschwung gewinnt an Breite

"Die G20 hat sich bewährt", sagte Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD), der den G20-Vorsitz hatte. Die Gruppe wolle gemeinsam einen globalen Rahmen für mehr Stabilität und nachhaltiges Wachstum schaffen. "Die Weltwirtschaft befindet sich auf robustem Wachstumspfad, der Aufschwung gewinnt an Breite." Die Finanzmärkte seien durchweg in guter Verfassung. 2005 werde der Aufschwung aber etwas schwächer. Größtes Risiko seien die Ölpreise. Die G20 erwarten mittelfristig nur einen leichten Rückgang auf 35 bis 40 US-Dollar, sehen aber Risiken plötzlicher Preisausschläge durch unerwartet Verschiebungen zwischen Angebot und Nachfrage.

In der G20-Erklärung heißt es: "Wir unterstreichen die Bedeutung mittelfristiger Haushaltskonsolidierung in den Vereinigten Staaten, anhaltender Strukturreformen zur Wachstumsbeschleunigung in Europa sowie Maßnahmen für größere Wechselkursflexibilität in den asiatischen Schwellenländern." Nach den Worten Eichels sind hohe Wechselkursausschläge schädlich für das Wachstum. "Eruptive Veränderungen" durch die Ungleichgewichte müssten vermieden werden.

US-Finanzen: Fiskalisch verantwortliches Verhalten

Snow sagte, der US-Regierung sei es "todernst" mit der Haushaltssanierung. Dies habe er auch Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) gesagt, der die USA wegen der hohen Defizite im Haushalt und in der Leistungsbilanz kritisiert hatte. "Diese Regierung ist einem fiskalisch verantwortlichen Verhalten absolut verpflichtet."

Schröder hatte zuvor mit deutlichen Worten das Doppeldefizit als "eindeutige" Ursache der Dollarschwäche kritisiert und von einer "Besorgnis erregenden" Entwicklung des Dollar gegenüber dem Euro gesprochen. "Man kann schlecht die Europäer zu Strukturreformen auffordern und dann die eigenen ökonomischen Notwendigkeiten nicht so hervorheben, wie das aus unserer Sicht nötig wäre."

Alle G20-Länder wollen künftig Standards der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) beim Austausch von Steuerinformationen einhalten. Entwicklungsländern entgingen jährlich 50 Milliarden Dollar - dies entspreche dem Niveau der Entwicklungshilfe der Industrieländer. Die G20 begrüßten, dass in Kürze China dem Anti-Geldwäsche-und Terrorfinanzierungsgremium FATF beitreten werde. "Indien sollte rasch folgen", sagte Eichel.

Iraks Schulden werden weitgehend gestrichen

Bei einem der umstrittensten internationalen Themen wurde nach langem Ringen ein Durchbruch erzielt: Ein weit reichender Schuldenerlass für den kriegszerstörten Irak.

Nachdem die USA und Deutschland die Weichen für eine endgültige Einigung gestellt hatten, zogen am Sonntag auch andere Geldgeber der im "Pariser Club" zusammengeschlossen Gläubigerstaaten des ölreichen Landes nach. Russland zierte sich zwar noch, am Ende wurde jedoch grünes Licht gegeben. Damit ziehen die USA und Gegner des Irak-Krieges zumindest hier an einem Strang.

Iraks Schulden - nachgebessert

Iraks Schulden - Deutschland bessert nach

Das zwischen den Finanzministern der USA und Deutschland, John Snow und Hans Eichel, erstellte Entschuldungsprogramm - natürlich in Absprache mit den Franzosen - sieht einen Erlass von 80 Prozent der Irak-Schulden vor. Die erste Rate könnte schon in diesem Jahr gestrichen werden. Mit dem auf dem G20-Treffen der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer in Berlin gefundenen Modell sind Deutsche und Franzosen den Amerikanern deutlich entgegen gekommen.

Zwar hatte sich Berlin immer für einen "substanziellen Schuldenerlass" ausgesprochen. Wie aber auch Frankreich bestand Deutschland lange darauf, nicht wesentlich mehr als 50 Prozent der Schulden streichen zu lassen. Der ölreiche Irak, so die Argumentation der selbst um jeden Euro kämpfenden Bundesregierung, gehöre trotz Zerstörungen und Bürgerkämpfen nicht zu den ärmsten Ländern der Welt. Die im Irak zuletzt nicht gerade erfolgsverwöhnten Amerikaner hatten auf einen Erlass von 95 Prozent gepocht.

Deutschland verzichtet damit voraussichtlich auf etwa 4 von 5,3 Milliarden Dollar - was den mit Haushaltsnöten kämpfenden Finanzminister und die Staatskasse aber nicht direkt trifft. Ist doch das Geld - wie bei den anderen Pariser-Club-Staaten auch - doch größtenteils längst als unwiederbringlich "abgeschrieben" worden. Die Schulden stammen auch aus DDR-Zeiten. Betroffen wären von einem Forderungsausfall jedoch deutsche Baukonzerne. Die dürften nun darauf dringen, wenigsten den Restbetrag eintreiben zu lassen.

Iraks Präsident befürwortet deutsche Aufbauhilfe

Insgesamt werden die irakischen Schulden auf rund 120 Milliarden Dollar geschätzt. Dem "Pariser Club" schuldet der Irak rund 42 Milliarden. Nach der Einigung könnten nun auch andere Gläubigerstaaten sowie private Geldgeber folgen, so dass eine neu gewählte irakische Regierung voraussichtlich bis zum Jahr 2008 auf Entlastungen von bis zu 90 Milliarden Dollar hoffen könnte.

Zu den Gegenleistungen für ein Entgegenkommen dürften auch eine stärkere Berücksichtigung deutscher und französischer Firmen bei einem Wiederaufbau des immer noch krisengeschüttelten Landes sein.

Der Ministerpräsident der Übergangsregierung, Ajad Alawi, wünscht sich jedenfalls, dass sich die deutsche Wirtschaft beteiligt. Ob das jetzige Modell am Ende komplett auch so umgesetzt wird, bleibt abzuwarten. Vor allem über die dritte und letzte Stufe des Schuldenerlasses ist offenbar noch nicht das letzte Wort gesprochen. Sollte es zu einer durchgreifenden Besserung im Irak kommen, so Schröder, müsse man über Konditionierungen reden können.

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