CSU Gesundheitskompromiss gebilligt

Die CSU hat dem Gesundheitskompromiss der Union auf ihrem Parteitag mit großer Mehrheit zugestimmt. Parteichef Stoiber hatte den Gesundheitsexperten Seehofer zuvor scharf kritisiert.

München - Lediglich 85 der 730 stimmberechtigten Delegierten des Parteitags in München stimmten gegen das umstrittene, von Stoiber und CDU-Chefin Angela Merkel ausgearbeitete Konzept, gegen das CSU-Vize Horst Seehofer auch nach dem Krisengespräch mit Ministerpräsident Stoiber gewettert hatte.

SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter warf der CSU vor, sie sei mit ihrer Zustimmung zum Gesundheitskompromiss mit der CDU eingeknickt und habe sich vom Sozialen verabschiedet. Zu der Niederlage von Seehofer sagte Benneter: "Nach Friedrich Merz quittiert ein weiterer Schwermatrose der Union seinen Dienst. ... Merkels Murkspauschale wird beschlossen, und die CSU verabschiedet sich vom Sozialen."

Beim Parteitag der CSU in München war Seehofer nicht erschienen. Anwesend war er dennoch, wenn auch nicht physisch, so doch in den Köpfen der Delegierten und der Parteiführung. Hatte der Gesundheitsexperte noch gestern Abend - wenige Stunden nach einem Gespräch mit CSU-Chef Edmund Stoiber - den zwischen CSU und CDU ausgehandelten Kompromiss als sozial ungerecht bezeichnet, obwohl es Teil der Abmachung war, dass Seehofer den Gesundheitskompromiss öffentlich nicht mehr kritisieren werde.

CSU-Generalsekretär Markus Söder sah sich daher kurz vor Beginn des Parteitages gezwungen, auf die erneute Kritik Seehofers zu reagieren. Er versuchte es mit Beschwichtigungen: "Da hat Seehofer nur noch einmal seine Meinung geäußert", sagte Söder in München. Er bewerte den neuerlichen Widerspruch Seehofers nicht als Wortbruch gegenüber Parteichef Stoiber. Insgesamt habe sich Seehofer in der Debatte um die Gesundheitspolitik etwas verrannt. "Nun hat er aber alle Chancen, wieder zurück ins Herz der Partei zu kommen."

Genau diese Chance aber ließ Seehofer durch seine Abwesenheit bisher verstreichen. Bei Parteifreunden und der politischen Konkurrenz hat das Verhalten des CSU-Vizes bereits Spott und Häme ausgelöst. Der Finanzexperte der FDP, Hermann Otto Solms, griff Seehofer scharf an. Dieser entwickele sich zu einem Oskar Lafontaine der CSU. Gleichzeitig kritisierte Solms auch den Kurs der Union in der Gesundheitspolitik. Die Einigung auf eine modifizierte Kopfpauschale sei lediglich "eine Beruhigungspille für Parteitage", sagte er in Berlin.

Stoiber versuchte unterdessen auf dem Parteitag die Reihen wieder zu schließen. "Es geht hier ganz eindeutig um die Sache, nicht um Personen", sagte er zum Fall Seehofer. Wer sich mit dem zwischen CDU und CSU ausgehandelten Gesundheitskompromiss befasse, könne ihm nur zustimmen. "Wir werden hier einen Parteitag der Geschlossenheit und einen Parteitag des Aufbruchs erleben", rief Stoiber.

Im Unterschied zu Söder ging Stoiber mit Seehofer indirekt hart ins Gericht. Wer sich "so locker" gegen einen Kompromiss ausspreche, riskiere einen Bruch zwischen CDU/CSU: "Das ist nicht das, was ich als Parteivorsitzender verantworten kann und verantworten will." Besonders hob Stoiber hervor, dass Seehofers Fehlen beim Parteitag dessen eigene Entscheidung gewesen sei.

Seehofers unklare Zukunft

Seehofers unklare Zukunft

Über das neue Fachgebiet, das Seehofer, der stellvertretender Partei- und Fraktionsvorsitzender im Bundestag bleibt, übernehmen soll, herrscht weiterhin Unklarheit. Gestern Abend hatte Seehofer nach wochenlanger Kritik an dem Merkel-Stoiber-Kompromiss und einem Gespräch mit dem CSU-Chef einem Rückzug von seinem Fachgebiet, der Gesundheitspolitik, zugestimmt.

In der ARD sagte Generalsekretär Söder, Seehofers weitere Zukunft in Partei und Bundestagsfraktion solle kommende Woche besprochen werden. Seehofers Stellvertreter als Vorsitzender der CSU-Arbeitnehmervertreter (CSA), Konrad Kobler, erwartet sogar eine baldige Rückkehr des ehemaligen Gesundheitsministers als offizieller Gesundheitsexperte, weil der Kompromiss ohnehin "sehr bald beerdigt" werde, wie er im SWR sagte.

Sein Kollege von der Arbeitnehmervereinigung der CDU, Hermann-Josef Arentz, (CDA), begrüßte in der "Rheinischen Post", dass Seehofer das Amt des Fraktionsvizes behält. Für welchen Bereich Seehofer jetzt zuständig sein solle, solle die Fraktion klären.

Der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand der Unionsfraktion, Hartmut Schauerte, äußerte dagegen im selben Blatt Bedenken gegen einen kurzfristigen Tausch oder eine Neuaufteilung der Zuständigkeiten zwischen Seehofer und anderen: "Die staunende Öffentlichkeit hat doch ein Problem, wenn wirklich anerkannte Fachleute aus langfristig entwickelten Kompetenzen mir nichts, dir nichts gekippt werden."

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Krista Sager, bot Seehofer im Sender n-tv Asyl bei den Grünen an. Grünen-Chef Reinhard Bütikofer bescheinigte der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel auf N24 ein "gewisses Maß an politischem Kannibalismus", nachdem sie nach Friedrich Merz nun den zweiten renommierten Fachpolitiker verloren habe.

Das Bundessozialministerium wollte die Personalie Seehofer nicht kommentieren. Der interne Vorgang der Union zeige allerdings, dass kompetente, ausgewiesene Sozialpolitiker in der Union dünn gesät seien.

Der bayerische DGB-Vorsitzende Fritz Schösser bezeichnete es als "politisch-charakterliches Armutszeugnis", wenn Seehofer "sich nun nicht in die Debatte auf dem Parteitag zur Gesundheitspolitik einmischen will, sondern seine Pöstchen behält und schweigt".

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