Mitbestimmung "Angriff auf unsere Demokratie"

Die rot-grüne Regierungskoalition und die Gewerkschaften haben sich gegen Forderungen von Arbeitgebern und Opposition gewandt, die Mitbestimmungsrechte von Arbeitnehmern in Betrieben aufzuweichen.

Berlin - Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) bekräftigte am Dienstag beim Deutschen Arbeitgebertag in Berlin sein Plädoyer für die deutschen Mitbestimmungsregeln. Die Wirtschaftsverbände sollten mit ihren Reformforderungen die Beteiligung der Menschen an den gesamtgesellschaftlichen Veränderungsprozessen nicht in Frage stellen.

Zeitgleich verteidigten SPD-Chef Franz Müntefering und der Grünen-Vorsitzende Reinhard Bütikofer auf einer Gewerkschaftskundgebung die Mitbestimmung als wichtiges Element der Demokratie und als entscheidend für den sozialen Frieden.

DGB-Chef Michael Sommer forderte die CDU-Vorsitzende Angela Merkel auf, im Mitbestimmungsstreit klar Position zu beziehen. Arbeitgeber-Präsident Dieter Hundt sagte, die Regeln müssten an internationale Entwicklungen angepasst werden.

Schröder sagte, er könne nur davor warnen, eine Debatte um den Abbau der Mitwirkung bei Entscheidungen zu beginnen, bei denen man diese Beteiligung doch gerade brauche. "Ich glaube, dass man in Reformprozessen wie die, in denen wir sind, die Menschen (...) mehr teilhaben lassen muss an Entscheidungen als in ruhigeren Zeiten. (...) Mein Plädoyer für die Mitbestimmung hat zu tun mit dieser Erkenntnis."

"Zum Wohlstand in Deutschland beigetragen"

Müntefering wertete die Forderungen der Arbeitgeber als "Angriff auf unsere Demokratie". "Dies ist mit uns nicht zu machen", rief Müntefering vor mehreren hundert Teilnehmern der Gewerkschaftskundgebung. "Die Mitbestimmung, das Betriebsverfassungsgesetz, die Tarifautonomie stehen nicht zur Disposition."

Die Mitbestimmungsregeln stellten sicher, dass sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer sich in gleicher Augenhöhe begegnen könnten. Strukturveränderungen in Unternehmen könnten dadurch besser vermittelt werden. Durch die Mitbestimmung würden Unternehmen nicht zu Grund gerichtet. Die Kraft der Gewerkschaften habe vielmehr entscheidend zum Wohlstand in Deutschland beigetragen.

Grüne: "Deutsche Regeln auf Europa ausweiten"

Grüne: Deutsche Regeln auf Europa ausweiten

Der Grünen-Vorsitzende Bütikofer sagte, die Forderung nach einer Reform der Mitbestimmungsregeln sei Teil des Versuchs, "unsere Gesellschaft insgesamt nach rechts zu drehen". Die deutschen Regeln "müsste man erfinden, wenn es sie nicht gäbe". Sie stellten sicher, dass es in Unternehmen nicht nur um das Interesse der Aktionäre gehe. Rot-Grün werde sich auch dafür einsetzen, die deutschen Regeln auf Europa auszuweiten.

DGB-Chef Sommer kritisierte, vor allem Funktionäre des Arbeitgeberlagers wollten "das Rad der Sozialgeschichte zurückdrehen" und eine Grundlage der sozialen Demokratie zu zerstören. Viele Unternehmensführer hätten aber erkannt, dass die Mitbestimmung den Betrieben helfe und wollten daran festhalten. Die Regeln hätten dazu beigetragen, "aus der deutschen Wirtschaft, der deutschen Industrie einen Exportschlager zu machen".

Das Konzept der Arbeitgeber

Dagegen argumentierte Hundt, die Mitbestimmungs-Regeln müssten geändert werden, damit der Standort Deutschland gesichert werden könne. "Der Wettbewerb der Mitbestimmungssysteme und der Unternehmensverfassungen in Europa ist längt eröffnet." Auch die FDP kritisierte, Deutschland sei im internationalen Wettbewerb benachteiligt.

Das Konzept der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA) und dem Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) sieht vor, dass Firmen und Arbeitnehmer sich bei der Mitbestimmung für eine Parität im Aufsichtsrat, eine Drittel-Beteiligung der Arbeitnehmer oder für ein Konsultationsgremium außerhalb des Aufsichtsrates entscheiden können. Gesichert sein müsse, dass die Kapitalseite im Zweifel die Mehrheit hat.

Auch die betriebliche Mitbestimmung wollen BDA und BDI für Verhandlungslösungen öffnen. Ein Betriebsrat soll nur noch eingerichtet werden, wenn mindestens ein Drittel der Arbeitnehmer sich an der Wahl im Unternehmen beteiligt. Die Zahl der Mitbestimmungsthemen soll verringert werden.

Nach dem Mitbestimmungsgesetz von 1976 müssen die Aufsichtsräte von Unternehmen mit über 2000 Beschäftigten je zur Hälfte von Anteilseignern und Arbeitnehmervertretern besetzt werden. Bei Unternehmen mit weniger als 2000 Beschäftigten fällt ein Drittel der Aufsichtsratssitze an Arbeitnehmervertreter.

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