Schlampige Auftragsvergabe Bund könnte Milliarden sparen

Der Bund könnte nach Berechnungen des Bundesrechnungshofs rund 2,4 Milliarden Euro in seinem Etat einsparen. Doch durch schlampige Auftragsvergabe und unnötige Ausgaben bleibe das Sparpotenzial ungenutzt.

Berlin - Unnötige Ausgaben und ungenutzte Möglichkeiten für Mehreinnahmen belasteten den Bundeshaushalt in dieser Höhe, sagte der Präsident des Rechnungshofs, Dieter Engels, am Dienstag bei der Vorstellung der "Bemerkungen 2004" in Berlin. "Eigentlich müsste es selbstverständlich sein, dass der Bund in Zeiten knapper Kassen besonders verantwortungsbewusst mit öffentlichen Mitteln umgeht."

Trotz der schwierigen Haushaltslage nutze der Bund die Sparmöglichkeiten jedoch nach wie vor nicht konsequent. Dabei sei es in vielen Fällen leicht für die Verwaltungen gewesen, unwirtschaftliches Verhalten zu erkennen und abzustellen.

Auftragsvergabe mangelhaft

Insbesondere die Vergabe von Aufträgen durch die Verwaltung in den Dienststellen des Bundes sei oft mangelhaft, sagte Engels. So gebe es teilweise gar keine und häufig beschränkte Ausschreibungen. Die überwiegende Zahl der Ausschreibungen weise zudem erhebliche Verfahrensmängel auf. Sie verstießen häufig gegen das Diskriminierungsverbot, indem sie internationale Wettbewerber praktisch vom Wettbewerb ausschlössen. Durch den mangelnden Wettbewerb gehe aber die Chance verloren, Marktpreise zu erzielen. Im Ergebnis zahle der Bund oft drauf.

Der Bundesrechnungshof überwacht die Haushaltsführung des Bundes und berät das Parlament bei der Haushaltsplanung. Mit den Bemerkungen informiert der Rechnungshof einmal im Jahr über seine Prüfungsergebnisse.

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