Rechnungshof "Wir muten unseren Kindern viel zu"

Der Bundesrechnungshof wirft Bundesfinanzminister Hans Eichel vor, auf Kosten späterer Generationen zu wirtschaften. Um die Zahlenspielereien zu beenden, soll der Schuldenartikel im Grundgesetz verschärft werden.

Berlin - "Wir muten unseren Kindern und Kindeskindern wirklich viel zu und fragen gar nicht mehr, wie denn die die Belastung tragen sollen", sagte der Präsident der Behörde, Dieter Engels, am Dienstag in Berlin. Im Bundeshaushalt gebe es eine chronische Unterfinanzierung, die sich auf absehbare Zeit nicht beheben lasse.

Der Verkauf des Tafelsilbers in Form von Privatisierungen und die beständig hohe Neuverschuldung seien nur verzweifelte Rettungsversuche. Mit Blick auf den Artikel 115 des Grundgesetzes, der die hohe Verschuldung verhindern soll, sagte er: "Der Artikel 115 ist keine richtige Schuldenbremse und deshalb sind wir der Auffassung, dass man ernsthaft darüber nachdenken sollte, ihn zu reformieren und in eine Regelung mit mehr Biss umzuwandeln."

22 Milliarden Euro neue Schulden

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hatte in der vergangenen Woche den Etat für 2005 beschlossen, der bei einem Volumen von 254,3 Milliarden Euro eine Neuverschuldung von rund 22 Milliarden Euro aufweist. Die Investitions-Ausgaben sollen bei 22,7 Milliarden Euro liegen. Der Haushalt entspricht damit knapp den Vorgaben des Grundgesetz-Artikels 115, nach dem die Summe der Investitionen über der der Nettokreditaufnahme liegen müssen.

Eichel kann die Vorgabe jedoch nur halten, indem er Privatisierungen im Wert von rund 17,2 Milliarden Euro vorgesehen hat.

Aktienverkauf, um Pensionen zu finanzieren

Engels sagte, gegen den Verkauf der Aktien von Deutscher Telekom  und der Deutschen Post  sei prinzipiell wenig einzuwenden.

Jedoch seien die dadurch resultierenden Gewinne vor allem dazu gedacht, die später auf den Bund zukommenden Pensionslasten für die Beamten der Nachfolgeunternehmen der Bundespost zu zahlen: "Wenn wir nun jetzt dieses Tafelsilber weggeben und nutzen, um den laufenden Haushalt zu finanzieren, verschieben wir eine Belastung auf unsere Kinder. Das ist nicht in Ordnung."

Bis zum Jahr 2090 müsse der Bund rund 550 Milliarden Euro an Pensionsleistungen erbringen: "Wenn man das auf die vielen Schulden draufrechnet, sieht man, das verstößt zwar nicht formal gegen den Artikel 115 aber der Geist des Artikels wird damit verletzt."

Investitionsbegriff überarbeiten

Aus diesem Grunde sei es notwendig, den Investitionsbegriff im Haushaltsgesetz zu überarbeiten, sagte Engels. "Wenn der Bundesgrenzschutz einen Hubschrauber kauft, dann ist es eine Investition, wenn die Bundeswehr einen kauft, dann ist das keine. Das kann nicht so sein." Es solle zudem eine grundgesetzliche Regelung erwogen werden, nach der eine Schuldenaufnahme zur Finanzierung des Haushalts nur in wirtschaftlichen Krisenzeiten zugelassen wird und eine sofortige Regelung der Tilgung verbindlich vorschreibe.

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