Freitag, 6. Dezember 2019

Aktionärsrecht Zypries präsentiert KapMug

Unternehmer- und Aktionärsrechte in Deutschland stammen noch von 1976. Nun wird Justizministerin Brigitte Zypries mit dem "KapMug" eine Variante der Aktionärs-Sammelklage einführen, wie sie in den USA üblich ist. Eine zweite Gesetzesnovelle stärkt die Position der Unternehmer - in bestimmten Situationen.

Berlin - Das Bundesjustizministerium will mit zwei Gesetzesinitiativen die Klagemöglichkeiten von Aktionären verbessern und den Missbrauch von Anfechtungsklagen gegen Beschlüsse von Hauptversammlungen eindämmen.

 Bewegung in der Rechtsprechung bei Aktionärsklagen: Bundesjustizministerin Zypries
axentis.de / G. J. Lopata
Bewegung in der Rechtsprechung bei Aktionärsklagen: Bundesjustizministerin Zypries
Das Bundeskabinett werde beide Gesetzeswerke am Mittwoch beschließen, sagte Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) am Montag in Berlin. Mit dem Gesetz zur Unternehmensintegrität und Modernisierung des Anfechtungsrechts (UMAG) solle es Anlegern erleichtert werden, im Namen der Gesellschaft gegen Vorstand und Aufsichtsrat klagen können, falls diese ihre Sorgfaltspflicht verletzt haben.

Das Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMug) ermögliche eine Bündelung von Aktionärsklagen durch die Führung eines Musterprozesses. Es seien aber auch Regelungen geplant, wie sich Firmen gegen den Missbrauch des Klagerechts von Aktionären wehren könnten. Die Firmen dürften nun vor Gericht erwirken, einen wichtigen Hauptversammlungsbeschluss - wie etwa eine Kapitalerhöhung - trotz einer Anfechtungsklage umsetzen zu können. Damit werde das Unternehmen nicht mehr wie bisher in diesem Fall lahm gelegt.

Elektronischer Börsenanzeiger als Aktionärstreffpunkt

Nach Zypries Worten können künftig Aktionäre, deren Anteile im Zeitpunkt der Klageerhebung einen Börsenwert von 100.000 Euro oder ein Prozent des Grundkapitals erreichen, gegen Vorstand oder Aufsichtsrat klagen. Bislang sei dies nur bei einer Beteiligung von 500.000 Euro am Grundkapital möglich gewesen.

Mit der neuen Regelung stehe künftig fast jedem institutionellen Anleger und manchem größeren Privatanleger eine Klagemöglichkeit offen. Weitere Voraussetzungen seien, dass die Anteilseigner die Aktien schon vor den Verstößen besessen und die Gesellschaft vergeblich aufgefordert hätten, selbst Klage zu erheben. Zudem müssten sie Tatsachen unterbreiten, die den Verdacht rechtfertigten, dass der Gesellschaft durch Unredlichkeit oder grobe Rechtsverletzung Schaden entstanden sei.

Um die notwendige Beteiligungshöhe für eine Klage zu erreichen, könnten Kleinaktionäre in einem Forum im elektronischen Börsenanzeiger Mitstreiter suchen, sagte Zypries. Eine Begründung des Klagewillens innerhalb des Forums sei nicht notwendig, der Anleger könne jedoch durch eine Internetadresse auf eine eigene Seite im Internet aufmerksam machen, auf der sie die Gründe für ihre Klagen darlegen.

Als Gegengewicht zur Erleichterung der Haftungsklage solle eine so genannte Business Judgement Rule ins Gesetz aufgenommen werden. Damit solle die Freiheit des unternehmerischen Handelns gewährleistet bleiben. Entscheidungen, die etwa der Vorstand nach bestem Wissen und Gewissen getroffen habe, seien dadurch auch weiterhin haftungsfrei.

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