Gesundheit Nur wenige Kassen senken die Beiträge

23 meist kleinere Krankenkassen haben zum Jahreswechsel eine Beitragssenkung angekündigt. Elf weitere Kassen wollen dagegen einer Umfrage zufolge sogar höhere Beiträge verlangen. Die Kassen befürchten für 2005 stark steigende Arzneimittelkosten. Das Bundesgesundheitsministerium forderte sie zum Gegensteuern auf.

Berlin - Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hatte an die Kassen appelliert, ihre Überschüsse nach der Gesundheitsreform wenigstens zum Teil als Beitragssenkung an die Versicherten weiterzugeben. So sei der durchschnittliche Beitragssatz von derzeit 14,2 zumindest auf rund 14 Prozent zu drücken. Viele Kassen sehen aber selbst diesen kleinen Spielraum nicht. Dies ergab eine Umfrage des Magazins "Focus" unter 191 von 271 gesetzlichen Kassen. Lediglich 23 stellten Beitragssenkungen in Aussicht, unter ihnen vor allem kleinere Betriebskrankenkassen.

Das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" berichtete, Vertreter von Krankenkassen befürchteten einen Sprung bei den Arzneimittelkosten von bis zu 18 Prozent. Auch der Verband forschender Arzneimittelhersteller erwartete Mehrausgaben von 2,5 bis 2,8 Milliarden Euro. Hauptgrund sei, dass der mit der Gesundheitsreform verordnete Herstellerrabatt von 16 Prozent auf sechs Prozent reduziert werde und die Hersteller eine Welle von Preiserhöhungen planten.

Schmidts Ministerium entgegnete, die Gesundheitsreform biete durchaus Handhabe gegen einen Anstieg der Arzneimittelkosten. So werde die bisherige Rabattregelung durch die neue Festbetragsregelung für einige patentgeschützte Arzneien abgelöst. Die Streichung rezeptfreier Mittel als Kassenleistung bleibe auf Dauer. Neue Versorgungsformen etwa über Hausarztmodelle könnten zudem Kosten sparen. Die Kassen hätten es selbst in der Hand, die Kosten zu begrenzen. Sie hätten dies auch zugesagt.

"Staatliche Gegenmaßnahmen" angedroht

An die Pharmaindustrie richtete das Ministerium die Warnung vor einer "unangemessenen Preisentwicklung". Diese würde "staatliche Gegenmaßnahmen" provozieren.

Der Chef der Barmer-Ersatzkasse, Eckart Fiedler, erkannte grundsätzlich an, dass das von Schmidt angesprochene Senkungspotenzial von 0,2 Prozentpunkten "realistisch" sei. Doch könne man die Entwicklung dieses Jahr und die Tendenz 2005 erst Mitte nächsten Jahres grob abschätzen, sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Dann könnte die Verringerung umgesetzt werden - zusätzlich zu der gesetzlich verordneten Senkung des Beitragssatzes um 0,9 Prozentpunkte im Rahmen der neuen Zahnersatz- und Krankengeldregelung.

Koalition und Union hatten im Gesetz zur Gesundheitsreform Ende 2003 festgelegt, dass der durchschnittliche Beitragssatz 2004 von ursprünglich 14,3 auf 13,6 Prozent sinken sollte. Tatsächlich hat sich der Durchschnittssatz nur auf 14,2 Prozent verringert. Grund ist nach Darstellung Schmidts unter anderem, dass die Kassen 2003 mit 3,5 Milliarden Euro ein weit höheres Defizit hatten als erwartet.

Auch fehlende Beitragseinnahmen durch die Flaute am Arbeitsmarkt brachten nach Darstellung des Sozialministeriums die Finanzplanung der Reform ins Wanken. So nahmen die Kassen dieses Jahr schätzungsweise eine Milliarde Euro weniger Beiträge ein als erwartet.

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