Maut Toll Collect schlängelt sich durch

Der Bundesrechnungshof geht mit den Maut-Betreibern hart ins Gericht. Toll Collect habe in der Vergangenheit "systematisch" Fortschrittskontrollen behindert.

Leipzig - Fortschrittskontrollen bei der Entwicklung der Maut-Geräte, der so genannten On-Board-Units, und deren Erprobung durch das zuständige Bundesamt für Güterverkehr seien "teils systematisch" ver- und behindert worden, berichtet die "Leipziger Volkszeitung" unter Berufung auf den als "geheim" gestempelten Bilanzbericht.

Der Sprecher des aus Deutscher Telekom, DaimlerChrysler sowie dem französischen Autobahnbetreiber Cofiroute bestehenden Konsortiums, Harald Lindlar, wies den Vorwurf laut der Zeitung zurück. Dafür gebe es keinerlei Grundlage, wird Lindlar zitiert.

Die Lkw-Maut, von der sich die Bundesregierung Einnahmen von jährlich mindestens zwei Milliarden Euro erhofft, sollte ursprünglich zum 31. August 2003 in Kraft treten und ist seither mehrfach verschoben worden.

Mittlerweile werde Mitte Dezember mit einer Erteilung der Betriebserlaubnis für das elektronische Mautsystem gerechnet, berichtet die Zeitung. Wegen der Verzögerung fordert der Bund Schadenersatz in Höhe von insgesamt 4,6 Milliarden Euro.

Weißgerber warnt vor Publizierung des Berichtes

Der für den Verkehrshaushalt zuständige SPD-Berichterstatter Gunter Weißgerber warnte die Union vor der Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zum Thema Maut und vor einer Publizierung des Rechnungshofberichtes, der Einzelheiten über die Geschäftskalkulation des Konsortiums enthält.

"Die Union muss abwägen zwischen dem kurzfristigen politischen Vorteil, den man aus so einer Sache ziehen will, und der Gefahr, dadurch den Bund in dem laufenden Schiedsverfahren um den Schadenersatz in eine schlechtere Position zu bringen", wird Weißgerber zitiert. Es gehe darum, viel Geld für den Steuerzahler nicht zu gefährden.

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