Steuergesetz BASF will bis vor das Verfassungsgericht

Der Streit um die Steuermilliarden, die der Bund durch das junge Gewinnrücklagen-Gesetz erntet, kocht weiter. Die 2003 eingeführte Regelung führe zu unzulässigen "Zwangskrediten", argumentiert BASF. Vor dem Finanzgericht erlitten die Konzernjuristen eine Schlappe, enden soll der Disput aber vor dem Bundesverfassungsgericht.

Ludwigshafen - Der Chemiekonzern BASF  will notfalls bis vor das Bundesverfassungsgericht ziehen, um ein Steuergesetz von Finanzminister Hans Eichel zu kippen. Das im Mai 2003 beschlossene Verbot, alte Gewinnrücklagen bis Ende 2005 steuermindernd auszuschütten, sei verfassungswidrig, erklärte das Unternehmen. Der Gesetzgeber habe seinen Gestaltungsspielraum überschritten und verlange dem Ludwigshafener Konzern einen "Zwangskredit" ab. Der Bund will mit dem befristeten Ausschüttungsverbot die Einnahmen aus der Körperschaftsteuer stabilisieren.

Vor dem Finanzgericht Rheinland-Pfalz erlitt die BASF unterdessen eine Niederlage im Streit um die Gesetzesänderung. Laut Gericht war es die erste Entscheidung zu dem so genannten Körperschaftsteuermoratorium, mit dem der Bund die Einnahmen aus der Körperschaftsteuer stabilisieren will.

BASF erklärte, dass der Konzern das Moratorium für verfassungswidrig hält und weiter juristisch dagegen vorgehen will. Nur das Bundesverfassungsgericht könne die Regelung aufheben. Das Finanzgericht hatte den Antrag der BASF auf vorläufigen Rechtsschutz mit der Begründung abgewiesen, das Moratorium sei nicht als verfassungsrechtlich unzulässiger Zwangskredit zu beurteilen (Az.: 4 V 2535/03).

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