Haushalt 22 Milliarden Euro neue Schulden

Durch Privatisierungserlöse von 17 Milliarden Euro gestaltet Bundesfinanzminister Hans Eichel den Haushalt 2005 verfassungskonform. Dem stehen jedoch 22 Milliarden neue Schulden gegenüber. Erst nach 17 Stunden Beratungen hat der Haushaltsausschuss Eichels Etat beschlossen - Union und FDP lehnten ihn aber ab.

Berlin - In der so genannten Bereinigungssitzung wurden letzte Details geklärt sowie die neuen Sparvorgaben Eichels umgesetzt. So gehen die Ausgaben des Bundes gegenüber dem Haushaltsentwurf um vier Milliarden auf 254,3 Milliarden Euro zurück. Grund ist der geplante Verkauf von Forderungen der Post-Pensionskasse.

Die Neuverschuldung soll unverändert 22 Milliarden Euro betragen, die Investitionssumme geht gegenüber den ursprünglichen Plänen leicht von 22,8 auf rund 22,7 Milliarden Euro zurück. Damit ist der Etat weiter verfassungskonform. Erreicht wird dies aber nur durch angestrebte Privatisierungserlöse im Rekordvolumen von mehr als 17 Milliarden Euro. Ende November soll der Bundestag endgültig den Etat beschließen.

Erstmals seit drei Jahren will Rot-Grün 2005 wieder die Defizitkriterien des Euro-Stabilitätspaktes erfüllen. Um dies nach der gescheiterten Verlegung des Nationalfeiertags erreichen zu können, will Eichel auch die Länder in die Pflicht nehmen. Im Finanzministerium wurde ein Bericht der "Süddeutschen Zeitung" (SZ) bestätigt, wonach Eichel die Bundesländer auffordern will, 2005 von ihren Landesbanken bis zu drei Milliarden Euro an Subventionen zurückzufordern und als Einnahmen in ihren Haushalten zu verbuchen.

Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering hat sich zuversichtlich gezeigt, zusammen mit CSU-Chef Edmund Stoiber noch in diesem Monat in der Föderalismus-Kommission zu einem gemeinsamen Vorschlag über die Neuordnung der Beziehungen zwischen Bund und Ländern zu kommen.

"Wir sind jetzt dabei, die Dinge zu präzisieren, und Herr Stoiber und ich werden in den nächsten Tagen, in den nächsten 14 Tagen, einen Vorschlag zu entwickeln haben, wie denn das Grundgesetz neu aussehen soll an der Stelle", sagte Müntefering am Freitag im ZDF. "Es (das Ergebnis) wird keine Revolution sein, das wollen wir ja auch nicht. Aber wir werden Gutes hinkriegen." In der Kommission selbst solle es am 17. Dezember den Versuch einer Beschlussfassung geben, 2005 dann solle es eine offene Debatte im Bundestag und in der Öffentlichkeit geben.

Zu den Grundzügen der Verhandlungen sagte Müntefering, die Länder sollten künftig verstärkt die Zuständigkeit für ihre Beamten haben und stärker als bisher für die Hochschulen zuständig sein. Der Bund müsse indes größere Befugnisse für den Bereich Umwelt bekommen. Zudem müsse nochmals über das Thema Innere Sicherheit gesprochen werden, bei der es um eine Präzisierung der Aufgaben gehen müsse.

Die Union bekräftigte ihr Nein zur Forderung von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD), die Befugnisse des Bundeskriminalamtes bei der Bekämpfung des Terrorismus auszubauen. "Wir wollen kein deutsches FBI", sagte Unions-Innenexperte Wolfgang Bosbach der "Berliner Zeitung". Für eine entsprechende Änderung des Grundgesetzes gebe es in der Föderalismus-Kommission nicht die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit.

Defizitquote auf 2,9 Prozent

Defizitquote soll auf 2,9 Prozent gedrückt werden

Die Regierung geht laut "SZ" davon aus, dass sie durch Eichels Maßnahmenplan das Defizit 2005 auf 2,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts drücken kann. Der Stabilitätspakt erlaubt ein maximales Staatsdefizit von 3 Prozent. Auch das "Handelsblatt" berichtet unter Berufung auf Regierungskreisen, dass Eichel im Dezember eine Defizitquote von 2,9 Prozent an die EU-Kommission melden will. Ein Sprecher Eichels nannte den Bericht Spekulation.

Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) machte in der Sendung "Maischberger" im Fernsehsender n-tv deutlich, dass er die von Eichel geforderten Einsparungen im Verteidigungsetat akzeptieren werde. "Es läuft darauf hinaus. Ich muss das akzeptieren, weil ich die Nöte des Finanzministers sehe, aber dies wird keine Auswirkungen auf die Einsatzfähigkeiten der Truppe und die Sicherheit der im Ausland tätigen Soldaten haben", sagte Struck. Im kommenden Jahr muss eine Milliarde Euro als "Globale Minderausgabe" eingespart werden. Von den Kürzungen sind Struck und Verkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) am stärksten betroffen.

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