Airbus Von Beust fordert Gesetzesreform

Vier Grundeigentümer verhindern, dass der neue Airbus A380 in Hamburg gebaut wird? Für Bürgermeister Ole von Beust "eine Horrorvorstellung". Er fordert eine bundesweite Renaissance der Gesetzgebung für Infrastrukturvorhaben. Seine Kernkritik: Die derzeitigen Vorschriften werten individuelle Interessen zu hoch.
Von Christian Buchholz

Hamburg - Um nicht einmal 400 Meter müsste die Landebahn beim Flugzeugbauer Airbus in Hamburg-Finkenwerder verlängert werden - schon wäre die Hansestadt Produzent eines der prestigeträchtigsten und größten Flugzeuge der Welt. Doch noch verwehren die Grundbesitzer, darunter eine Kirchengemeinde und Obstbauern, den Ausbau. Das Projekt hängt seit Monaten in der Schwebe und Airbus Toulouse weist immer deutlicher darauf hin, wie leicht die Produktion des doppelstöckigen Großraumflugzeugs in Frankreich umgesetzt werden könnte. Das zehrt an den Nerven des Ersten Bürgermeisters in Hamburg, Ole von Beust (CDU).

Mit der nahe liegenden Idee, die Besitzer zu enteignen, scheiterte von Beust vor dem Kadi. "Ich will hier keine Gerichtsschelte betreiben, aber die Begründung der Richter hierfür war zumindest wenig patriotisch", sagte von Beust während des 27. Martinsgansessens des Arbeitgeberverbands Nordmetall am Mittwochabend. Die Richter hätten den wirtschaftlichen Schaden für Airbus dem Interesse der Neuenfelder Bürger gegenübergestellt, dabei aber nur die bisher festen Bestellungen für den neuen Flugzeugtyp berücksichtigt - und das waren während des Prozesses gerade mal zwei. Nun versucht der Bürgermeister außergerichtlich "die Horrorvorstellung abzuwenden, dass die Airbus-Pläne von vier Grundeigentümern vereitelt werden".

Reflex auf den Missbrauch staatlicher Macht

Die derzeit in Deutschland herrschende Rechtsprechung in Streitfällen zwischen Kommunen und Bürgern sei nicht mehr zeitgemäß, führte von Beust weiter aus. Sie gründe auf "der Euphorie in den 70er Jahren", die den Wert der Rechte des Einzelnen auch in Bezug auf Infrastrukturmaßnahmen sehr hoch gewertet hätten. Aus Sicht des Bürgermeisters sind die Ursprünge vieler heute gültiger Gesetze "als ein Reflex auf den Missbrauch staatlicher Macht im dritten Reich zurückzuführen". Folge für den Wirtschaftsstandort Deutschland: "Für Projekte, die in China in sechs Monaten realisiert werden, braucht man hierzulande Planungsphasen von acht, neun Jahren", so von Beust. Die Planung einer Flughafenerweiterung verschlinge gar 15 bis 20 Jahre. "Wir brauchen Änderungen an den Gesetzen, damit es bei uns - verdammt noch mal - schneller geht." Politik müsse die Fähigkeit zurückerhalten, sich über "regionale Kirchturmsinteressen" hinwegzusetzen. Der Applaus, den von Beust für die These von den 600 Gästen erntete, war beachtlich.

Aus der Schuldenfalle und vom Arbeitslosenberg könne Deutschland nur entkommen, wenn "die ständige Erosion im industriellen und gewerblichen Bereich aufgehalten wird". Zwar gelte Deutschland als Exportweltmeister, die Tatsache, dass mehr als 40 Prozent der ausgeführten Waren im Ausland gefertigt würden, stimme aber nachdenklich. Um "das Ruder herumzureißen" müssten als erstes die Lohnnebenkosten gesenkt werden. Ein Niveau wie beispielsweise in den osteuropäischen Staaten sei zwar nicht zu erreichen, "die Grenze der Fahnenstange muss aber aufgezeigt werden". Von Beust forderte darüber hinaus eine Entkoppelung der Arbeitslosen- und der Rentenversicherung vom Lohn.

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