Schreiber-Affäre Thyssen-Manager dürfen hoffen

Der Bundesgerichtshof hat in der sogenannten Schreiber-Affäre die Urteile gegen zwei ehemalige Thyssen-Manager weitgehend bestätigt. Die beiden Männer, die überteuerte Fuchs-Spürpanzer an Saudi-Arabien verkauft und Schmiergelder kassiert hatten, können jedoch auf eine Reduzierung ihrer Gefängnisstrafen hoffen.

Leipzig - Die beiden Angeklagten Jürgen Maßmann und Winfried Haastert waren wegen Steuerhinterziehung und Untreue 2002 zu Haftstrafen verurteilt worden.

Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des BGH verwies das Verfahren am Donnerstag an das Augsburger Landgericht zurück. Das Gericht muss aber nur noch klären, wie viel von den als Provisionen verbuchten Schmiergeldern, die der Rüstungs-Lobbyist Karlheinz Schreiber auf eigens eingerichteten Konten verwaltet hatte, die beiden Manager tatsächlich erhalten hatten.

Es war das erste Mal, dass sich das oberste deutsche Strafgericht mit der Schreiber-Affäre befasst hat, wegen der auch Politiker von CDU und CSU im Kreuzfeuer stehen.

Überteuerte Fuchs-Panzer an die Saudis

Maßmann war wegen Untreue und Steuerhinterziehung zu fünf Jahren, Haastert zu zwei Jahren und vier Monaten Haft verurteilt worden. Sie hatten im Januar 1991 vor dem ersten Irak-Krieg 36 Fuchs-Panzer von Thyssen zum überhöhten Preis von 228 Millionen Euro an Saudi-Arabien verkauft. Die Hälfte des Preises wurde zur Zahlung von Provisionen und Schmiergeldern verwendet.

Schreiber, der den Auftrag vermittelt hatte, parkte nach Überzeugung des Gerichts 5,5 Millionen Euro auf einem Maßmann zugedachten Konto, 760.000 Euro sollten Haastert zu Gute kommen. Von dem Geld sahen die Manager aber nur den Teil, den ihnen Schreiber später in bar zukommen ließ. Auch diesen versteuerten sie jedoch nicht.

Klärungsbedarf: Wie viel Geld ist an Manager geflossen?

Das Landgericht hatte sich auf den Standpunkt gestellt, dass die Angeklagten den gesamten Betrag auf den beiden Konten in der Steuererklärung hätten angeben müssen. Das sah der BGH anders: "Maßgeblich kann für die Bestimmung des Schuldumfangs nur das sein, was den Angeklagten auch tatsächlich zugeflossen ist", hieß es in dem Beschluss. Auf die Schweizer Konten hätten sie keinen Zugriff gehabt, auch habe Schreiber nicht als Treuhänder agiert. Wie viel die Thyssen-Manager tatsächlich erhalten haben, müsse das Landgericht nun genauer ermitteln.

Ansonsten stellte sich der BGH hinter das Augsburger Urteil: Die Angeklagten hätten den Thyssen-Konzern geschädigt, obwohl faktisch die Saudis die Schmiergelder über einen überhöhten Kaufpreis finanziert hätten. Dass das Geld von Thyssen-Konten an Schreiber überwiesen worden sei, erfülle den Tatbestand der Untreue. Auch die Verwendung von Schweizer Kontounterlagen und Briefen Schreibers als Beweismittel vor Gericht sei rechtens gewesen.

Der aus dem bayerischen Landsberg stammende Schreiber lebt seit Jahren in Kanada und versucht, seine Auslieferung nach Deutschland zu verhindern. Er gilt als Schlüsselfigur in der CDU-Spendenaffäre. Maßmann war nach dem erstinstanzlichen Urteil vor zwei Jahren wegen Fluchtgefahr in Haft genommen worden.

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