Gesundheitsreform Arbeitgeber kritisieren Unions-Kompromiss

Den Arbeitgeberverbänden geht der Vorstoß von CDU und CSU in der Krankenversicherung nicht weit genug. Der Kompromiss sieht vor, den Arbeitgeberanteil an den Beiträgen auf den derzeitigen Stand einzufrieren. Mit einem "Mischmodell" von Gesundheitsprämie und Arbeitgeberbeiträgen sei niemandem geholfen, so BDA-Präsident Dieter Hundt.

Berlin/Ulm - Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Dieter Hundt, sagte der "Berliner Zeitung", mit einem Mischmodell zwischen bisheriger Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung und Gesundheitsprämie würde die gesetzliche Krankenversicherung nicht auf eine moderne und zukunftssichere Basis gestellt.

Durch eine Beibehaltung des Arbeitgeberanteils am Krankenkassenbeitrag bliebe die Krankheitskostenfinanzierung an das Arbeitsverhältnis gekoppelt. "Jede Lohn- und Gehaltserhöhung würde auch künftig die Personalzusatzkosten weiter in die Höhe treiben", betonte der Arbeitgeberpräsident.

Er forderte die CDU auf, im unionsinternen Streit über die Gesundheitspolitik nicht zu weit auf die CSU zuzugehen. Die CDU dürfe ihr bislang klares und eindeutiges Bekenntnis für ein echtes Gesundheitsprämienmodell nicht zur Disposition stellen.

Einheitliche Pauschale entlastet Faktor Arbeit

Handwerkspräsident Dieter Philipp sagte der "Südwest Presse", wenn jetzt in der Union Kompromisse diskutiert werden, die das bisherige System lediglich ein Stückchen veränderten, bringe dies keine Lösung der Probleme. Auch Philipp forderte die CDU auf, an der einheitlichen Gesundheitspauschale festzuhalten, die den Faktor Arbeit dauerhaft entlaste.

Die CDU hatte bisher auf einen Systemwechsel gedrungen und eine Kopfpauschale von 180 Euro vorgeschlagen. Diese ist nach Presseberichten nun offenbar vom Tisch. Danach soll der Arbeitgeberbeitrag nun nicht wie von der CDU geplant an die Arbeitnehmer ausgezahlt, sondern bei 6,5 bis 7,0 Prozent eingefroren direkt an die Krankenkassen fließen. Damit könne die Gesundheitsprämie bei etwa 100 Euro festgeschrieben werden.

Hinzukommen soll ein einkommensabhängiger Zuschlag auf die Prämie für Besserverdienende. Dies wäre eine Preisgabe des CDU-Ziels, die Lohnnebenkosten vollständig von den Arbeitskosten abzukoppeln. Der noch verbleibende Sozialausgleich soll durch den Abbau von Steuervergünstigungen finanziert werden.

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