Freitag, 6. Dezember 2019

Managerhaftung Erst mal hören, was Brüssel sagt

Die von der Bundesregierung angestrebte persönliche Haftung von Managern und Aufsichtsratsmitgliedern liegt vorerst auf Eis. Der Gesetzentwurf, der eine Haftung mit bis zu vier Jahresgehältern vorsah, wird nach massiver Kritik der Wirtschaftsverbände überarbeitet. Man wartet wieder einmal auf die Europäische Kommission.

Berlin - "Wir werden irgendwann im nächsten Jahr vermutlich darauf zurückkommen", hieß es am Dienstag aus Kreisen des Bundesfinanzministeriums in Berlin. Das Ministerium benötige mehr Zeit, um die von Experten und Wirtschaftsverbänden in einer hausinternen Anhörung vorgebrachte Anregung und Kritik zu verarbeiten. Zudem wolle man ähnliche Pläne abwarten, die die Europäische Kommission derzeit verfolge.

 Entwurf liegt auf Eis: Die Bundesregierung verschiebt die Vorlage des Kapitalmarktinformations-Haftungsgesetzes aufs nächste Jahr
[M] DPA; manager-magazin.de
Entwurf liegt auf Eis: Die Bundesregierung verschiebt die Vorlage des Kapitalmarktinformations-Haftungsgesetzes aufs nächste Jahr
Ursprünglich hatte das Ministerium den heftig kritisierten Gesetzesentwurf am Mittwoch kommender Woche ins Bundeskabinett bringen wollen. Manager sollen danach mit vier Jahresgehältern haften, wenn sie vorsätzlich oder grob fahrlässig falsche Angaben machen oder wichtige Informationen verschweigen.

Gegen die Regelung waren Wirtschaft und Experten Sturm gelaufen. So hatte der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) argumentiert, die vorgesehenen Haftungsrichtlinien schadeten der deutschen Wirtschaft. Nach Darstellung des Bankenverbands (BdB) ist fraglich, ob nicht durch die Androhung der Haftung die Kommunikation der Vorstandsmitglieder abnimmt und so die eigentlich gewünschte Transparenz verloren geht.

"Brüsseler Diskussion abwarten"

Im Ministerium hieß es, man wolle nicht in die Situation kommen, ein Gesetz zu erlassen und es dann wegen einer Vorgabe aus Brüssel gleich wieder ändern zu müssen. So erwäge die Kommission derzeit Regelungen, die die Haftung von Vorständen beträfen. Diese sollten in der vierten und siebten Gesellschaftsrichtlinie untergebracht werden.

Die Kommission habe jedoch gerade erst damit begonnen, sich mit diesen Überlegungen zu beschäftigen. Wann ein Ergebnis vorliege, sei noch nicht abzusehen. "Wir wollen abwarten, in welche Richtung sich die Diskussion dreht."

Das Bundesfinanzministerium habe sich aus eigenem Antrieb dazu entschlossen, das Gesetzgebungsverfahren vorerst zu verschieben, hieß es weiter. Insgesamt halte die Bundesregierung jedoch weiter daran fest, eine eigene Regelung für die Haftung von Managern zu erlassen. Ein Datum dafür wolle man derzeit nicht nennen. Zudem sei man derzeit noch nicht in der Lage, zu benennen, welche Vorschläge aus der internen Anhörung das Ministerium in einen überarbeiteten Entwurf aufnehmen wolle.

Vertrauen der Anleger zurück gewinnen

Das Vorhaben hatte bereits bei der internen Abstimmung in der Bundesregierung zu einem Streit geführt. Das Finanzministerium hatte zunächst eine Haftung von bis zu zwei Jahresbezügen vorgesehen, war damit jedoch auf Widerstand des Verbraucherschutzministeriums gestoßen. Die Experten von Ministerin Renate Künast (Grüne) hatten auf eine unbegrenzte Haftung gedrungen.

Erst Mitte vergangenen Jahres war Anlegern die Möglichkeit gegeben worden, etwa börsennotierte Unternehmen wegen unterlassener, verspäteter oder unrichtiger Behauptungen auf Schadenersatz zu verklagen. Ziel des Kapitalmarktinformationshaftungsgesetzes (KapInHaG) sei es, das Vertrauen der Anleger in den Kapitalmarkt zu stärken und die besondere Verantwortung der Mitglieder von Aufsichts- und Leitungsorganen für die Entwicklung und Integrität des Kapitalmarktes hervorzuheben, heißt es in dem Entwurf.

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