Airbus Spielt Toulouse falsch?
Hamburg - Genslerweg 9 in Buxtehude. Es ist ein moderner dreigeschossiger Bau mit Bullaugenfenstern an der Seitenfront und viel Glas. Hier ist das Notariat von Arno Ebling. Heute, am 6. Juni 2000, hat er einen wichtigen Termin. Es geht um die Unterzeichnung notarieller Urkunden. Es geht um Grundstücksüberschreibungen: Das Flurstück 345 in der Gemarkung Hasselwerder, Blatt 1273, Band 43 des Grundbuchs, insgesamt 11 372 Quadratmeter. Bestes Obstbauland, am Rande des Dorfes Neuenfelde.
Das Land gehört einem Obstbauern. Er will es an seine beiden Töchter überschreiben. Wie es das Gesetz vorschreibt, liest Notar Ebling die Urkunde vor, Wort für Wort. Laut Vertrag wird das Land in vorweggenommener Erbfolge übertragen und darf nur zum Obstbau genutzt werden. Und: Ein 100 Quadratmeter großes Teilstück wird abgetrennt und an 26 Personen sowie den "Verein zum Schutz von Hamburgs Elbregion": Sie sind laut Vertrag nunmehr "ideelle Miteigentümer".
Es ist eine ganz besondere Schenkung, von ganz besonderer Weitsicht. Denn das als Nr. 46 der Urkundenrolle des Jahres 2000 bezeichnete Areal liegt heute genau auf der Achse der Airbus-Piste. Daß das mal so sein könnte, war damals der Öffentlichkeit keineswegs bekannt - Airbus-Insidern dagegen schon.
Zufall oder nicht? Im Juni 2000 war noch nicht einmal klar, ob der Großraum-Jet A3XX, wie es damals hieß, überhaupt gebaut wird. Die Bauarbeiten am Mühlenberger Loch hatten noch nicht einmal angefangen.
Prozess um "Sperrgrundstücke"
Doch nicht nur die Airbus-Gegner in Hamburg hatten ein Interesse daran, das Projekt zu verhindern. Da wäre etwa Boeing, der noch weltweit führende Flugzeugbauer aus den USA, der um seine Monopolstellung mit dem "Jumbo" 747 fürchtet. Und hätte da etwa auch Airbus selbst ein Interesse, pardon: Airbus Frankreich?
Zufall oder nicht: Etwa ein Jahr später ist auch Peter C. Mohr mit dem Vertrag befaßt. Er vertritt gemeinsam mit seinem Partner Rüdiger Nebelsieck insgesamt 235 Kläger gegen die Airbus-Erweiterung. Es geht um ein Verfahren im Juli 2001 vor dem Harburger Amtsgericht, in dem die Stadt die Rechtmäßigkeit des Vertrags angezweifelt hat - und unterlag. Damit ist rechtskräftig festgestellt, daß 26 Kläger und der Verein zum Schutz der Elbregion jetzt Miteigentümer des Grundstücks sind - eines Sperrgrundstücks.
Daß ein Sperrgrundstück den Senatsplänen zur Airbus-Werkserweiterung mächtig Sorgen machen kann, darauf ist wohl auch einer der Anwälte der Hamburger Kanzlei Kaden und Partner gekommen. Die hat schon 1998 einen Auftrag aus Toulouse bekommen: von der "Aerospatiale Aeronautique", dem damaligen Airbus-Partner auf französischer Seite, der später in der EADS aufging. Man bat die Hamburger Juristen um ein Gutachten. Inhalt: Planungsrechtliche und juristische Grundlagen und Probleme bei der Werkserweiterung auf Finkenwerder.
In einem Schreiben vom 28. Oktober 1998 wendet sich die Kanzlei an Frank-Uwe Tidick, den Leiter des Amtes für Naturschutz in der Hamburger Umweltbehörde - mit der Bitte um ein Informationsgespräch. Die Aerospatiale Aeronautique habe sie "mit der Wahrnehmung ihrer Interessen beauftragt", heißt es in dem Schreiben.
Perfide Tricks der Testpiloten
Perfide Tricks der Testpiloten
Welche Interessen mögen die Franzosen wohl haben?
Daß ein Sperrgrundstück, wie es zwei Jahre später bei Notar Ebling übertragen wird, für die Landebahnverlängerung ein Problem werden könnte, ist nach Abendblatt-Informationen Teil des Gutachtens für die Franzosen.
Zufall oder nicht? Und nach diesen Informationen ist das Gutachten bei den Kläger-Anwälten Mohr und Partner gelandet. Auf die Frage, ob das so sei, antwortet Mohr dem Abendblatt, daß er sich an kein solches Gutachten erinnern könne. "Es gibt so viele Gutachten in diesem Verfahren", sagt Mohr.
Wie dem auch sei - es gibt eine ganze Reihe von Merkwürdigkeiten beim A380-Projekt in Hamburg. French Connection?
Als Henning Voscherau im September 1997 der Öffentlichkeit mitteilt, daß sich Hamburg als Produktionsstandort für den "A3XX" bewerben wolle, da weiß er, daß der Senat ein hohes Risiko eingeht. Schließlich soll das Mühlenberger Loch zugeschüttet werden. Und Voscherau und seinen Mitstreitern ist klar, daß dies den erbitterten Widerstand von Anwohnern und Naturschützern zur Folge haben würde. Wie schwierig es wirklich werden würde, den A380 nach Hamburg zu holen, ahnt er damals wohl nicht. Denn es gibt reichlich Störfeuer aus unbekannter Richtung.
Skepsis bei der EU
Bei der EU in Brüssel betrachtet man die Zuschüttung des Mühlenberger Lochs mit großer Skepsis. Das Süßwasserwatt war nämlich ein Schutzgebiet nach der FFH-Richtlinie ("Flora Fauna Habitat") der EU. Vor allem ein Spitzenbeamter der EU tut sich besonders hervor, wenn es gilt, den Hamburgern Steine in den Weg zu legen. Er ist Franzose und gehört dem Generaldirektorium des Umwelt-Kommissariats an. "Bei seinen Handlungen mußte man schon Zweifel bekommen, ob es ihm wirklich um den Naturschutz ging", sagt ein damaliger Senatsvertreter. Der Beamte habe eher aus nationalem französischen Interesse heraus denn aus Sorge um Hamburgs Fauna und Flora gehandelt, mutmaßt er noch heute.
Zufall oder nicht? Der Chef-Testpilot von Airbus zum Beispiel nutzt bei den von ihm formulierten Anforderungen an die Landebahn in Hamburg den Ermessensspielraum, den die Sicherheitsvorschriften lassen, voll aus: Er benennt stets Höchstwerte, stets zum Nachteil von Hamburg. Der Mann ist Franzose - wie auch seine Pilotenkollegen, die ausgerechnet immer dann besonders tief über den Elbhang fliegen, wenn das Projekt mal wieder in Gefahr ist. "Immer dann gab es die meisten Beschwerden der Anwohner über die Flüge", sagt ein Behördenvertreter.
Konkurrenzkämpfe mit allen Tricks? So ungewöhnlich ist das nicht. Erinnert sei nur an den Kampf Siemens gegen Alstom. Die Franzosen setzten sich 1993 mit ihrem TGV gegen den deutschen ICE durch, als es um einen Auftrag in Südkorea ging. Siemens-Manager beklagten, Alstom habe mit Hilfe des französischen Geheimdienstes Datenleitungen angezapft und so Details der deutschen Bewerbung erfahren. Verstimmungen gab es auch, als Frankreichs Superminister Nicolas Sarkozy den Pharma-Konzern Sanofis ermunterte, ein feindliches Übernahmeangebot für Aventis, den ehemaligen Hoechst-Konzern, zu machen.
Im Falle Airbus aber geht es nicht um Konkurrenten - sondern um Partner. Wirklich?
"Die Franzosen wollten unbedingt verhindern, daß Hamburg den Zuschlag erhält. Für sie war es schwer erträglich, daß Hamburg sich ernsthaft bewirbt", schildert ein ehemaliger Senatsvertreter die Situation. So hatten es sich die Franzosen offenbar vorgestellt: Hamburg bleibt Standort für die kleinen Airbus-Flugzeuge A318, 319, 320 und 321 - alle anderen, vor allem der prestige- und arbeitsplatzträchtige Großraumjet A380, sollen komplett in Toulouse gebaut werden. Zur Ehre Frankreichs. Da paßte es für Toulouse, daß die damalige Kohl-Regierung gegen Hamburg ist und die Bewerbung Rostocks unterstützte. Im Juni 2000 bekommt Hamburg dennoch den Zuschlag.
Die Quellen der Airbus-Gegner
Die Quellen der Airbus-Gegner
Nun machen die Hamburger Anwälte der Kläger gegen die Werkserweiterung der Stadt vor Gericht das Leben schwer.
Rüdiger Nebelsieck und Peter Mohr sind bedeutende Juristen - mit hervorragenden Informationen: Airbus-Interna. Da tauchen plötzlich Dokumente auf, die eigentlich nur die Wirtschaftsbehörde und Airbus kennen. Zum Beispiel das Schreiben des damaligen Staatsrats Heinz Giszas vom 10. Dezember 1998 an Airbus, in dem er eine mehr als 3000 Meter lange Landebahn zusagt: Das Schreiben dient den Klägern als Grundlage für ihre These von der "Landebahnlüge".
Dann wären da noch die sogenannten Requirements von 1998: Anforderungen, die Airbus an alle Bewerberstädte für den A380 gestellt hat. Die sind nicht öffentlich, liegen den Anwälten aber vor. Auch interne Senatsdrucksachen, zum Beispiel die Nr. 98/610, befinden sich in den Akten der Anwälte.
Doch woher stammen sie? Kläger-Anwalt Mohr will sich dazu - verständlicherweise - nicht äußern. Die Spuren führen auch an den Elbhang in Hamburg. Dort wohnt einer der entschiedensten Airbus-Gegner: ein Geschäftsmann mit verwandtschaftlichen Beziehungen nach Toulouse - zu einem Airbus-Mitarbeiter.
Ausbau-Gegner verhehlen Quellen nicht
Zufall oder nicht? Am Elbhang wohnen viele Airbus-Gegner, darunter auch der Verleger Heinz Bauer und der Filmregisseur Hark Bohm. Beide gehören ebenfalls zu den größten Kritikern der Airbus-Erweiterung. Bohm betont gern, wie gut er informiert sei. "Wir haben unsere eigenen Quellen", sagt er zum Beispiel am Rande eines Abendblatt-Streitgesprächs mit Wirtschaftssenator Gunnar Uldall, als er gefragt wird, woher er seine Informationen habe. In einer 14seitigen Analyse über das seiner Ansicht nach falsche Spiel von Senat und Airbus nennt er "gut informierte Franzosen" als seine Quelle. Und auch "Der Spiegel", der lange eine ablehnende Position gegenüber der Airbus-Werkserweiterung vertritt, wird offensichtlich mit internen Papieren gefüttert. Zum Beispiel mit Gesprächsnotizen über interne Besprechungen, in denen es um die Zahl der zu schaffenden Arbeitsplätze geht.
Was sagt Airbus? Auf die Abendblatt-Frage, wie Unternehmens-Interna an Airbus-Kritiker gelangt sein könnten, sagte Airbus-Sprecher Rolf Brandt: "Hierzu liegen uns keine Erkenntnisse vor." Das Abendblatt wollte auch wissen, ob Toulouse eigene Gutachten über planungsrechtliche Fragen in Hamburg in Auftrag gegeben habe. Brandt erklärte: "Wir wissen, daß die Vorgänge in Hamburg in Frankreich aufmerksam verfolgt werden."
Das Mühlenberger Loch ist mittlerweile längst zur Industriefläche geworden, die riesigen Werkshallen für den A380 stehen dort. Doch die Querschüsse aus Frankreich gibt es noch immer. Schließlich hat Airbus-Chef Noel Forgeard dem Hamburger Bürgermeister ein Ultimatum gestellt. Und schließlich droht Airbus mit dem Nicht-Bau des Auslieferungszentrums, obwohl es längst zugesagt wurde: unabhängig von der Landebahn. Der Ausgang ist ungewiß. Ein ehemaliger hochrangiger Hamburger Behördenvertreter formulierte es anders: "Daß Hamburg überhaupt soweit gekommen ist, kann man angesichts der Quertreibereien von allen Seiten nur als Wunder bezeichnen."
