Markenrecht Neue Möglichkeiten des Schutzes

Als erster Staatenverbund ist die EU zum 1. Oktober dieses Jahres dem Madrider Protokoll über die internationale Registrierung von Marken beigetreten. Diese neue Verbindung bietet einen einfacheren und schnelleren internationalen Markenschutz, der allerdings auch Risiken birgt.
Von Georg Fechner

Hamburg - Die Globalisierung hat - endlich - auch das Markenrecht erfasst: Die Inhaber von Markenrechten profitieren ab sofort Kosten sparend von dem Zusammenschluss der beiden weltweit größten Markengebiete.

Neben der rein nationalen Anmeldung einer Marke, die über das jeweilige Markenamt vollzogen wird - in Deutschland das Deutsche Patent- und Markenamt in München, www.dpma.de  - besteht schon seit vielen Jahren die Möglichkeit, im Rahmen des "Madrider Abkommens" den Schutz einer im Inland angemeldeten Marke auf andere Länder zu erstrecken.

Das Madrider Markensystem wird von der World Intellectual Property Organization (WIPO) mit Sitz in Genf verwaltet. Ihm gehören bislang 77 Einzelstaaten an.

Die Gemeinschaftsmarke

Mit einem einzigen Antrag bei der WIPO auf Schutzerstreckung nach dem Madrider Abkommen kann der Schutzbereich einer zuvor nur in einem der Mitgliedsstaaten eingetragenen Marke auf eine Vielzahl der Mitgliedsländer (seit dem 1. Oktober 2003 auch der USA) ausgeweitet werden (so genannte IR-Marken), was eine wesentliche Ersparnis an Aufwand und Kosten gegenüber der nationalen Eintragung in den einzelnen Ländern bewirkt.

Ein weiteres Instrument zum internationalen Schutz von Marken besteht in der so genannten EU- oder Gemeinschaftsmarke. Mit Anmeldung einer einzigen Gemeinschaftsmarke beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM, www.oami.eu.int ) kann Markenschutz für den gesamten Bereich der Europäischen Union (EU), also für 25 Länder, beansprucht werden.

Anders als bei der IR-Marke kann der Schutz - und damit die Gefahr der Kollision mit bestehenden nationalen Marken - jedoch nicht auf einzelne Mitgliedsländer beschränkt werden.

Die neue Verbindung

Die neue Verbindung

Zum 1. Oktober dieses Jahres ist die EU Mitglied des Schutzsystems des Madrider Abkommens geworden. Damit können nun Inhaber von Gemeinschaftsmarken über einen Antrag bei der WIPO den Schutz ihrer Gemeinschaftsmarke auf diejenigen Staaten des Madrider Abkommens ausweiten, die nicht Mitglieder der Europäischen Gemeinschaft sind, etwa die USA oder Japan.

Weiterhin können Inhaber von nationalen Marken in Ländern, die Mitglieder des Madrider Markenübereinkommens sind, auf gleichem Wege den Schutzbereich dieser Marke auf alle Mitgliedsstaaten der Europäischen Union zugleich ausweiten.

Bevor ein solches vereinfachtes Vorgehen jedoch gewählt wird, muss stets das Risiko eines Angriffs gegen die Marke beachtet werden.

Aufgrund des großen Geltungsgebietes ist eine Gemeinschaftsmarke in erhöhtem Maße Angriffen von Konkurrenten ausgesetzt. Ein erfolgreicher Angriff aus einer nationalen Marke in einem der EU-Staaten führt zur Löschung der Gemeinschaftsmarke insgesamt.

Aus diesem Grunde wird häufig der aufwendigere Weg gewählt, in den Mitgliedsstaaten der EU über nationale Eintragungen beziehungsweise IR-Marken nach dem Madrider Abkommen in kleinen Schritten den Markenschutz auszubauen, um bei einem erfolgreichen Angriff in einem der Länder nicht den Markenschutz in den übrigen Anmeldestaaten zu verlieren.

Im Ergebnis führt die neue Transparenz und Verknüpfung zwischen Gemeinschafts- und IR-Marke zu einem einfacheren, schnelleren und günstigeren internationalen Markenschutz. Unter Sicherheitsaspekten jedoch wird nach wie vor der einzelstaatliche Markenschutz seine Bedeutung beibehalten.

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