US-Wahl "Bushs Wirtschaftspolitik strotzt vor Widersprüchen"

George W. Bush will das US-Defizit binnen fünf Jahren halbieren: Nach Ansicht von Analysten ein Wunschtraum. Mit steigenden Rüstungs-, Gesundheits- und Pensionsausgaben rollt auf den nächsten US-Präsidenten eine Kostenlawine zu.

Es ist eines der Lieblingsargumente der Demokraten. Von Bill Clinton, dem Glückskind des Dotcom-Booms, hat US-Präsident George W. Bush Haushaltsüberschüsse in dreistelliger Milliardenhöhe geerbt. Binnen vier Jahren hat es Bush geschafft, mittels teurer Kriege und stolzer Steuersenkungen diesen Überschuss in ein bedrohliches Defizit zu verwandeln, mehr als 400 Milliarden Dollar Miese allein in diesem Jahr (siehe Grafik). Unter Bush, so die Befürchtung, ersticken die USA schon bald in Schulden.

Das ist eindrucksvoll, doch die weitere Prognose ist noch eindrucksvoller. Bis zum Jahr 2009, so die Schätzung des Congressional Budget Office (CBO), werden 1,5 Billionen neue Schulden hinzukommen, pro Jahr rund 300 Milliarden Dollar. Unabhängig davon, wer in den kommenden fünf Jahren Präsident der USA ist. Das CBO orientiert sich mit seinen Schätzungen nicht an Wahlversprechen, sondern an der Kassenlage und den künftigen realen Kosten.

Die sind gewaltig. Weder Bush noch Kerry können es sich leisten, "soft on security" zu sein und den Etat für die nationale Sicherheit deutlich zu kürzen. Dies wäre vielleicht aus Budget-Gründen geboten, käme politisch aber einem Selbstmord gleich.

Auf den künftigen US-Präsidenten treibt außerdem ein zweiter riesiger Kostenblock zu: Die Babyboomer-Generation kommt in die Jahre, was enorme Kosten für die staatlichen Gesundheits- und Pensionskassen bedeutet. Ohne eine grundlegende Reform, so eine Berechnung der Société Générale, dürfte zum Beispiel die staatliche Krankenversicherung Medicare bereits im Jahr 2012 pleite sein.

Hohe Kosten im Verteidigungshaushalt, dazu steigende Pensionslasten und explodierende Kosten im Gesundheitswesen: "Vor diesem Hintergrund von einer Halbierung des Defizits zu reden, ist vermessen", sagt Professor Reinhard Rode aus Halle, der die US-Politik seit den 70er Jahren beobachtet. Stattdessen dürfte sich der künftige US-Präsident gleich welcher Coleur darauf beschränken, das steigende Defizit irgendwie zu managen.

Finanziell haben beide Kandidaten wenig Spielraum, doch Bush engt seinen Spielraum mit stolzen Steuergeschenken zusätzlich ein. "Ein Problem im Wahlkampf ist, dass Bushs Wirtschaftspolitik von Widersprüchen nur so strotzt", sagt Rode. Ganz im Sinne der konservativen Rhetorik hat Bush seit seinem Amtsantritt immer wieder erklärt: Die Steuern müssen runter, und Regierungseingriffe sind das Problem.

Tax Code um 1000 Seiten gewachsen

Tax Code unter Bush um 1000 Seiten gewachsen

Tatsächlich aber haben Bushs Steuersenkungsprogramme den US Tax Code verkompliziert und um rund 1000 Seiten anwachsen lassen. "Es ist der Vorteil des Amtsinhabers, kurz vor der Wahl noch rasch populäre Steuergeschenke zu präsentieren", sagt Rode. So hat auch Bush steuerliche Absetzungsmöglichkeiten für mittelständische Unternehmen und Familien im September noch einmal verlängert: "Das kommt bei den Wählern an, macht das Steuerrecht aber nicht einfacher."

Bush will die beschlossenen Steuersenkungen über das Jahr 2010 hinaus festschreiben und die Ausgaben im Verteidigungsbereich erhöhen. Gleichzeitig verspricht er, das US-Defizit binnen fünf Jahren zu halbieren: "Diese Ziele sind zentral entgegengesetzt und kommen der Quadratur des Kreises gleich", sagt Rode. Durch hohe Rüstungsausgaben die Konjunktur anzuschieben, erinnere an den Militärkeynesianismus der 80er Jahre unter dem damaligen Präsident Ronald Reagan.

Rüstungsprojekte schaffen kaum Jobs

Das Problem: Rüstungsprojekte wie das Nationale Raketenschutzschild NMD sind zwar extrem teuer, schaffen aber kaum Jobs. Der Großteil des Geldes fließt nicht in industrielle Massenproduktion, sondern in die Bereiche Forschung und Entwicklung von Hightechunternehmen. Derlei Projekte können kurzfristig vielleicht einen Impuls geben. Langfristig dürften sie aber die US-Konjunktur eher dämpfen, weil sich das Defizit im Bundesetat durch derlei konsumptive Ausgaben noch erhöhen dürfte. "Man müsste solche Projekte eigentlich durch höhere Steuern finanzieren", so Rode. "Doch das verstößt gegen das konservative Credo."

2,3 Billionen Dollar Schulden in zehn Jahren

Durchwursteln statt sparen. Dabei sieht die Zehnjahresprognose des Congressional Budget Office noch düsterer aus. Von 2005 bis 2014 wird der Schuldenberg der USA um insgesamt 2,3 Billionen Dollar (2300 Milliarden) wachsen, so das CBO. Darin sind die von Bush versprochenen Steuersenkungen im Wert von 1,9 Billionen Dollar noch nicht einmal eingerechnet.

Diese Prognose hat jedoch einen Haken. Mit ihr kann man keine Wahlen gewinnen, und sie ist auch noch geschönt. Sie bucht nämlich die Überschüsse aus den goldenen Dotcom-Jahren mit ein: Während der Clinton-Ära hatten auch die US-Sozialkassen stattliche Überschüsse im Gesamtwert von 2,4 Billionen Dollar erzielt, die per Gesetz in US-Staatsanleihen angelegt werden müssen.

Staat verfrühstückt Überschüsse aus Sozialkassen

Das US-Defizit wächst laut CBO bis zum Jahr 2014 "nur" um 2,3 Billionen Dollar, wenn der Staat diese erzielten Überschüsse aus den Sozialkassen komplett verfrühstückt. "Diese Vorgehensweise ist problematisch", sagt Stefan Schilbe von HSBC Trinkaus&Burkhardt. Schließlich kommen auf die Sozialkassen in den kommenden Jahren erhebliche Ansprüche der Beitragszahler zu, für die noch keine Rückstellungen gebildet wurden. Rechnet man die Überschüsse also heraus, erhöht sich die geschätzte Verschuldung ("on budget") um 4,7 Billionen Dollar. Diese Zahl kommt der realen Entwicklung des staatlichen Schuldenbergs deutlich näher, so Schilbe.

Der Steuer-Kick des George W. Bush

Der Steuer-Kick des George W. Bush

Dies ist nicht das Ende der Fahnenstange, denn nun kommen Bushs Steuersenkungen im Wert von 1,9 Billionen Dollar ins Spiel. Werden sie wie von Bush versprochen über das Jahr 2010 hinaus festgeschrieben, kommen auf die USA in den kommenden zehn Jahren 6,5 Billionen Dollar neue Schulden hinzu. Dagegen nimmt sich das aktuelle Defizit, auf dass John Kerrys Wahlkämpfer so gerne verweisen, nahezu bescheiden aus.

Höhere Defizite bedeuten langfristig höhere Zinsen. Nach Berechnungen der Dekabank erhöhen sich die langfristigen Zinsen um rund 0,3 Prozent, sobald sich das Haushaltsdefizit gemessen am Bruttoinlandsprodukt um ein Prozent erhöht. Bushs lockerer Umgang mit Geld dürfte den Zinsanstieg beschleunigen und die Aktienmärkte bremsen, wenn die US-Konjunktur nicht rasch an Fahrt gewinnt.

"Bush muss in einer zweiten Amtszeit seinen Zielkonflikt lösen und entscheiden, entweder das Defizit oder die Steuern zu senken", sagt Rode. Der republikanische Kandidat bekomme jedoch ein Riesenproblem mit seiner Partei, sollten die versprochenen Steuersenkungen zurückgenommen werden.

Kerrys tapferes Bemühen

Doch auch Kerry dürfte es angesichts steigender Kosten schwer haben, das Defizit nennenswert zu senken. Zwar wahrt der Herausforderer zumindest den Anschein größerer Haushaltsdisziplin, indem er Steuergeschenke für Spitzenverdiener zurücknehmen und einige Ausgaben von der Haushaltslage abhängig machen will. Da der US-Kongress jedoch auch in den kommenden zwei Jahren von der republikanischen Partei dominiert werden dürfte, wird ein Präsident Kerry einen starken Gegenspieler haben.

Höhere Zahlungen aus Deutschland

"Kerry könnte den US-Haushalt vor allem dadurch entlasten, dass er die Bündnispartner, insbesondere Deutschland und Frankreich, stärker an den Kosten in den Krisengebieten der Welt beteiligt", schätzt Rode. Der Herausforderer setzt stärker als Bush auf internationale Bündnisse und dürfte damit auch für eine stärkere Verteilung der Lasten sorgen.

Unter einem demokratischen US-Präsidenten würde Deutschland stärker einbezogen, schätzt Rode. Als Präsident Bush senior US-Soldaten in den ersten Golfkrieg schickte, beteiligte sich Deutschland mit umgerechnet sechs Milliarden Euro an den Kosten. Zumindest die Verteidigungsausgaben der USA dürften in diesem Fall leicht sinken - dank höherer Zahlungen aus Deutschland.

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