Handelsstreit EU stoppt Schutzzölle

Die EU will Strafzölle gegen US-Unternehmen aufheben und damit einen jahrzehntealten Handelsstreit entschärfen. Zuvor hatten die USA illegale Exportsubventionen für US-Unternehmen gestrichen. Schlupflöcher für Boeing, Microsoft oder Motorola könnten aber schon bald wieder für Krach sorgen.

Brüssel - Der scheidende Handelskommissar Pascal Lamy kündigte am Montag in Brüssel an, er werde den EU-Staaten die Aufhebung der wegen staatlicher Exportsubventionen erhobenen Strafzölle gegen US-Unternehmen vorschlagen. Lamy reagierte damit auf die Zustimmung von US-Präsidenten George Bush zum Vorhaben, die Exportvergünstigungen für US-Unternehmen abzuschaffen.

Die von der Welthandelsorganisation WTO als illegal eingestuften Exportsubventionen in Form so genannter "Foreign Sales Corporations (FSC)" waren vor zwei Wochen vom US-Kongress abgeschafft worden. Bush hatte dies vergangenen Freitag mit seiner Unterschrift besiegelt. Lamy sprach in Brüssel von einer "sehr guten Nachricht für den Multilateralismus, für Rechtssicherheit und für die WTO". Die EU habe 20 Jahre gewartet, bis sich die USA zu diesem Schritt durchgerungen hätten.

Wegen der umstrittenen US-Exporthilfen für große Konzerne wie Microsoft oder Boeing erhebt die EU seit dem 1. März Strafzölle, die im laufenden Jahr insgesamt 255 Millionen Dollar erreichen könnten.

Dank der Exporthilfen, mit denen US-Firmen Auslandsgeschäfte steuergünstig abwickeln konnten, sparten 1.800 Unternehmen bislang vier Milliarden Euro im Jahr ein. Der Konflikt um die so genannten Foreign Sales Corporations hat nichts zu tun mit dem unlängst eskalierten Streit zwischen den USA und der EU um Subventionen für die Flugzeugbauer Boeing und Airbus. Deswegen hatten sich Washington und Brüssel gegenseitig bei der WTO verklagt.

Ausnahmen sorgen weiter für Ärger

Da einige Probleme mit dem US-Gesetz aber offen blieben, wolle Brüssel dies bei der WTO noch überprüfen lassen, fügte Lamy hinzu. Die Kommission stört zum einen, dass die neue Regelung zur Körperschaftsteuer erst ab 2007 gelten soll. Bis dahin könnten US-Exporteure weiter von FSC-Vergünstigungen profitieren. Zum anderen sieht Lamy die US-Klauseln kritisch, die Steuererleichterungen betreffen, die auch nach Inkrafttreten des neuen Gesetzes beibehalten werden sollen.

Die FSC-Regelung ermöglicht es US-Unternehmen seit 1984, durch Abwicklung ihrer Exporte über in Steueroasen angesiedelte Tochterunternehmen die Abgaben zu sparen. Die EU hatte vor der WTO geltend gemacht, dass US-Unternehmen auf diesem Weg jährlich illegal mit vier Milliarden US-Dollar (aktuell 3,13 Milliarden Euro) subventioniert würden.

Allerdings wird der jahrzehntealte transatlantische Handelsstreit damit nicht beendet sein. In dem neuen US-Gesetz wird es großen Exporteuren wie Boeing Corp., Microsoft Corp. und Motorola Inc. ermöglicht, auch über die mit der EU vereinbarte Übergangsfrist von zwei Jahren hinaus von Steuererleichterungen zu profitieren. EU-Handelskommissar Pascal Lamy kündigte an, er werde die WTO prüfen lassen, ob das neue Gesetz aus Washington mit den Welthandelsregeln vereinbar sei. "Es gibt da gewisse Bestimmungen, an denen wir Zweifel haben", sagte er. "Es besteht die Möglichkeit neuer Sanktion. Wir warten ab, was die WTO sagt." Die EU-Sanktionen sollen zum 1. Januar aufgehoben werden.