Airbus Druck auf den Hamburger Senat

Nach dem Scheitern der Verhandlungen mit Anwohnern des Airbus-Werkes gibt sich der Hamburger Senat ratlos, wie er die geforderte Zusage zur Verlängerung der Landebahn geben soll. Airbus will dennoch keinen Schadenersatz von Hamburg fordern - obwohl Juristen das für rechtlich möglich halten.

Hamburg - "Es gab keinen Durchbruch, dies war auch nicht zu erwarten", sagte Beust (CDU) am Donnerstagabend. Airbus hatte dem Hamburger Senat eine Frist bis Monatsende zur Lösung der Differenzen mit den Obstbauern gesetzt, die ihre Grundstücke nicht verkaufen wollen, damit auf diesen die Verlängerung der Start- und Landebahn gebaut werden kann. Andernfalls will das Unternehmen die Fertigung der Frachtversion des Airbus A 380 nicht in Hamburg-Finkenwerder durchführen.

Für Hamburg als Luftfahrtstandort wäre das ein Desaster. Offenbar will Airbus aber auf mögliche Schadenersatzforderungen gegen die Stadt Hamburg verzichten. Die "Hamburger Morgenpost" (Mopo) hatte berichtet, ein mit der Hamburger Wirtschaftsbehörde abgeschlossener Vertrag berechtige Airbus, mit der Stadt Verhandlungen über Schadenersatz aufzunehmen, wenn die keine geeigneten Grundstücke zur Verfügung stellen könne. Der öffentlich-rechtliche Vertrag sei am 9. Juli 2004 abgeschlossen worden, obwohl das Verwaltungsgericht am 28. Juni einen Baustopp verhängt hatte.

Darin heißt es: "Für den Fall einer solchen (fristlosen) Kündigung sind sich die Parteien einig, dass sie die Verhandlungen über den Ersatz nutzloser Aufwendungen der Airbus Deutschland GmbH führen werden." Airbus bestreitet nun vehement, das der fragliche Passus im Hinblick auf Schadenersatzforderungen in das Vertragswerk geschrieben worden sei. Das sei "kein Thema" sagte ein Airbus-Sprecher. Weil bis auf das ohnehin noch nicht gebaute Auslieferungscenter für die Frachtversion des A 380 alle Investitionen unabhängig vom Ausbau der Landebahn seien, sei Airbus kein einklagbarer Schaden entstanden.

Ob der Senat die von Airbus gesetzte Frist noch erfüllen kann, ist nun weiter völlig offen. "Ich bin wirklich kein Prophet", meinte Beust dazu nach den Gesprächen. In der kommenden Woche sollen die Gespräche fortgesetzt werden. Eine von den Airbus-Gegnern geforderte öffentliche Podiumsdiskussion lehnte der Bürgermeister erneut ab. "Dies ist selten produktiv", sagte er. Vielmehr müssten die kommenden Gespräche sowohl mit den Klägern gegen das Airbus-Projekt als auch mit den Grundeigentümern parallel geführt werden. Zudem räumte Beust Fehler des Senats in den vergangenen Monaten ein. Unter anderem sei es versäumt worden, die Ängste der Bewohner von Neuenfelde ernst zu nehmen. Er betonte, dass der Senat zu einer Bestandsgarantie für Neuenfelde bereit sei.

Einen Kompromiss lehnten die Airbus-Gegner kategorisch ab. "Der Stadtteil Neuenfelde soll einfach platt gemacht werden, daher kann es keinen Kompromiss geben", sagte Gabi Quast, Sprecherin der Airbus-Gegner. "Wir müssen uns wehren gegen die Zerstörung unseres Dorfes, gegen die Gefährdung der Kirche", fügte die Obstbäuerin hinzu, die auch Vorstandsmitglied der Kirchengemeinde Neuenfelde ist. Die Kirche, die eines der Schlüsselgrundstücke entlang der geplanten Trasse für die Verlängerung der Airbus-Piste besitzt, lehnt den Verkauf bisher kategorisch ab.

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