Konjunkturprognose Exportweltmeister mit schwachem Herz

Bei 158 Milliarden Euro soll das Plus im Außenhandel zum Jahresende landen - Rekord. Der Effekt für die Binnenkonjunktur ist aber schwach, so dass Bundesfinanzminister Hans Eichel laut über den Abbau von Subventionen nachdenkt. Ob er so 2004 unter der Maastricht-Defizitgrenze landet? Hochrangige EU-Politiker zweifeln daran.

Berlin / Brüssel - Deutschland bleibt mit Rekordüberschüssen im Außenhandel auch in diesem Jahr Exportweltmeister - doch dem Wirtschaftswachstum droht wegen hoher Ölpreise und schwacher Binnennachfrage die Puste auszugehen.

Für 2004 rechnet der Bundesverband des Deutschen Groß- und Außenhandels (BGA) mit einem Rekordüberschuss im Außenhandel von 158 Milliarden Euro. Der Exportmotor treibe auch 2005 die Wirtschaft an. Die Binnenkonjunktur sei dagegen bislang nur "ungenügend" vorangekommen, stellte das Bundesfinanzministerium in seinem jüngsten Monatsbericht fest.

Mit Blick auf die Binnenkonjunktur äußerte sich der BGA wegen der steigenden Ölpreise zurückhaltender als die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute in ihrer am Dienstag vorgelegten Herbstprognose. "Den Ölpreis sehen wir 2005 bei deutlich über 40 Dollar", sagte Verbandspräsident Anton F. Börner. Der BGA verringerte deshalb seine Wachstumsprognose für das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im kommenden Jahr von 1,5 auf 1,25 Prozent.

Rogowski: Im Bann von Ölpreis und US-Wahl

Auch der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) ist inzwischen weniger zuversichtlich. Der BDI rechnet für dieses Jahr nur noch mit einem Wachstum von 1,5 bis 2,0 Prozent. BDI-Präsident Michael Rogowski sagte am Donnerstag in Berlin: "Wir hoffen, möglichst nah an die zwei Prozent zu kommen." Dies hänge vor allem vom Ölpreis, von den Rohstoffpreisen und vom Wahlausgang in den USA ab. Der BDI hatte mit einem zweiprozentigen Wachstum gerechnet.

Der hohe Ölpreis könnte nach Ansicht des Finanzministeriums bereits im Juli und August die Weltkonjunktur und so auch die deutschen Exporte gebremst haben. Der saisonbereinigte Exportanstieg habe gegenüber dem vorangegangenen Zweimonatszeitraum auf 0,3 Prozent nachgelassen. "Dabei ist nicht auszuschließen, dass dies erste Vorboten eines ölpreisinduzierten Abflauens der Weltkonjunktur sind."

Beim Privatkonsum, der für die Binnenkonjunktur und öffentlichen Haushalte entscheidend sei, ergebe sich zudem "ein Bild, in dem die Grautöne - abgesehen von einzelnen Lichtpunkten - überwiegen".

10 Prozent Anteil am Export weltweit

Deutscher Anteil am Export weltweit über 10 Prozent

Die Stimmung in der Industrie sei weiter freundlich. Sie bekomme weiter die Hauptimpulse aus dem Export. Trotz ungünstiger Wechselkursrelationen und steigender Rohstoff- und Energiepreise erwartet der BGA für 2004 einen Anstieg der Exporte um 9,5 Prozent auf 725 Milliarden Euro. Die Importe erhöhten sich voraussichtlich um 6,5 Prozent auf 567 Milliarden Euro.

Der hohe Weltmarktanteil Deutschlands bei den Exporten von 10,3 Prozent im Vorjahr werde sich stabilisieren. Von der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Exportbranche seien schätzungsweise 3,6 Millionen Arbeitsplätze abhängig.

Besonders stark sei die Nachfrage nach deutschen Produkten in Russland. Im ersten Halbjahr seien die deutschen Exporte dorthin um 24 Prozent gestiegen. "Wir sind auf diesem wichtigen Wachstumsmarkt als größter Handelspartner in der Pole Position", sagte Börner. Der Handel mit den Staaten Mittelosteuropas sei in den ersten sechs Monaten mit 14 Prozent überproportional gewachsen. Ungebrochen bleibe auch der Aufschwung in Asien. Allein die Exporte nach China seien von Januar bis Juni um 27 Prozent gestiegen.

Eichel: Wirtschaftswachstumsschätzung über 1,5 Prozent

So ist Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) zuversichtlich, dass das Wirtschaftswachstum in diesem Jahr deutlich über 1,5 Prozent liegen wird.

"Zum ersten Mal nach drei Jahren wird das Wachstum nach oben korrigiert werden. Es werden deutlich mehr als 1,5 Prozent sein", sagte Eichel am Donnerstag in einer Bundestagsdebatte zum Nachtragshaushalt.

Die Bundesregierung will am Montag ihre neuen Wachstumsprognosen für die Jahre 2004 und 2005 vorlegen. Bislang ging die Regierung in beiden Jahren von einem Wachstum in einer Spanne von jeweils 1,5 Prozent bis 2,0 Prozent aus.

Dennoch: Deutschland und drei weitere Staaten der Euro- Zone könnten bei unveränderter Haushaltspolitik auch im kommenden Jahr wieder die Maastrichter Defizit-Grenze von drei Prozent brechen.

Vierter Bruch des Stabilitätspakts?

Der dritte Bruch des Stabilitätspakts

Auf dieses Risiko wies der Vorsitzende der EU-Finanzministerrunde, der niederländische Ressortchef Gerrit Zalm, am Donnerstag in Luxemburg hin. Die weiteren Länder seien Italien, Portugal und Griechenland. Es war das erste Mal, dass ein hochrangiger EU-Vertreter einen erneuten Bruch des Stabilitätspaktes durch Deutschland explizit für möglich hielt. Die EU-Kommission äußerte sich nicht und verwies auf die Vorlage ihres Herbstgutachtens an diesem Dienstag.

Zur Einhaltung des Defizitziels im kommenden Jahr nimmt Bundesfinanzminister Hans Eichel eine weitere Streichung staatlicher Hilfen ins Visier. "Was jetzt möglich ist, ist der Abbau von Subventionen." Ein regelrechtes neues Sparpaket ist demnach nicht geplant. "Unser Ziel bleibt, im kommenden Jahr unter drei Prozent zu bleiben." Für das laufende Jahr werde für Deutschland mit einer Neuverschuldung von 3,8 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt gerechnet. Damit bricht Deutschland im dritten Jahr in Folge den Euro- Stabilitätspakt.

EU-Währungskommissar Joaquín Almunia sagte zum Defizitziel 2005: "Ich hoffe, dass sie (die Deutschen) dazu in der Lage sein werden." Offen blieb, wann die Kommission das auf Eis gelegte Strafverfahren gegen den Defizitsünder Deutschland wieder aufnehmen will.

Minister kritisieren griechische Tricks

Die Minister entschieden, das im Sommer eingeleitete Verfahren gegen die Niederlande vorläufig ruhen zu lassen. Den Haag hielt sich mustergültig an die Spar-Vorgaben der EU-Partner und wird wohl im kommenden Jahr wieder die drei Prozent einhalten. Das Verfahren, das wegen eines Defizits von 3,2 Prozent (2003) begonnen worden war, kann erst beendet werden, wenn verlässliche Daten für 2005 vorliegen.

Europas größter Defizitsünder, Griechenland, erregte unter den Ministern erheblichen Unmut. Die Affäre um geschönte Athener Defizitzahlen ab dem Jahr 2000 sei ein "besonders negatives Ereignis", sagte der österreichische Finanzminister Karl-Heinz Grasser. Eichel hätte nichts dagegen, wenn - wie von der Kommission vorgeschlagen - die EU-Statististikbehörde Eurostat mehr Kontrollrechte bekäme. Es dürften jedoch die anderen Staaten wegen Griechenland nicht unter Verdacht gestellt werden.

Sanktionen gegen Athen wie beispielsweise eine Sperrung von EU- Geldern sind derzeit nicht geplant. Da noch Informationen fehlen, wird die Kommission erst im November ihren Griechenland-Bericht vorlegen. Das ebenfalls mit einem Strafverfahren konfrontierte Land dürfte 2004 eine Neuverschuldung von 5,3 Prozent erreichen. Im nächsten Jahr will Athen wieder unter der Drei-Prozent-Marke liegen.

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