Mittwoch, 16. Oktober 2019

Wilder Streik bei Opel "GM kann Mitarbeiter auf Schadenersatz verklagen"

Auf gefährlich dünnem Eis agieren die Protestler bei Opel. Wirtschaftsrechtler Michael Adams begründet gegenüber manager-magazin.de, wieso die Belegschaft sich mit ihren Aktionen ins eigene Fleisch schneide. Die GM-Führung hat nun das Recht zu fristlosen Kündigungen und obendrein auf hohen Schadenersatz.

mm.de:

Seit sechs Tagen stehen bei Opel in Bochum die Bänder still. Belegschaftsvertreter deklarieren das als Informationsveranstaltung ...

Adams: In Wahrheit ist es aber ein wilder Streik - die Arbeitnehmer handeln dort illegal.

Michael Adams ist Professor für Wirtschaftsrecht an der Universität Hamburg
mm.de: Bieten die Streikenden der GM-Konzernleitung damit nicht eine offene Flanke? Eine günstige Gelegenheit, zu extrem niedrigen Kosten Personal abzubauen?

Adams: Es gab Fälle in den USA, bei denen solche illegalen Streiks dazu geführt haben, dass fristlose Kündigungen ausgesprochen und Produktionsstandorte geschlossen wurden. Die Streikenden bewegen sich auf gefährlich dünnem Eis.

mm.de: Die IG Metall hat dies bisher noch nicht so klar formuliert. Ist das Verschweigen dieser Gefahr während der lang andauernden Informationsveranstaltungen eine Pflichtverletzung der Gewerkschaft?

Adams: Jedenfalls ist die Unterstützung eines Streiks durch die Gewerkschaft eine Verletzung der Friedenspflicht. Die IG Metall darf einen illegalen Streik nicht unterstützen - ob sie das gerade tut, darüber werden vielleicht in den kommenden Monaten Juristen streiten.

Als Ronald Reagan sein US-Präsidentschaftsamt antrat, bestand seine erste Amtshandlung darin, einen tagelangen, illegalen Fluglotsenstreik dadurch zu beenden, dass er das Okay zur fristlosen Kündigung aller Beteiligten gab. Was folgte, war ein Chaos auf den Flughäfen, das durch Fluglotsen der Armee nur langsam geordnet werden konnte. Aber andererseits markierte diese Maßnahme auch das Ende aller illegalen Streiks in den USA - es fand anschließend keine solche Aktion von nennenswertem Umfang mehr statt.

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