Verfassungsgericht Urteile des Gerichtshofs für Menschenrechte nicht bindend

Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte müssen nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts nicht zwingend befolgt werden. Deutsche Gerichte dürfen von den Vorgaben der Straßburger Richter abweichen, heißt es in einem Grundsatzbeschluss.
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