Dosenpfand Bundesrat empfiehlt Vier-Getränke-Regel

Der Weg ist frei für eine Erneuerung der Dosenpfand-Regeln in Deutschland: Pauschale 25 Cent soll das Pfand für Bier, Alkopops, Mineralwasser und Erfrischungsgetränke betragen. Kein Pfand wird für Milch und Wein fällig - wenn der Bundesratsplan umgesetzt werden kann.

Berlin - Nach jahrelangem Streit um die Dosenpfand-Regelung hat der Bundesrat den Weg für eine Novellierung der Verpackungsverordnung frei gemacht. Die Länderkammer billigte am Freitag einen auch von Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) unterstützten Verordnungsvorschlag Bayerns.

Demnach soll sich die Pfandpflicht künftig nur noch auf Bier, Alkopops, Mineralwasser und Erfrischungsgetränke erstrecken und einheitlich 25 Cent betragen. So soll vor allem verhindert werden, dass Fruchtsäfte, Wein und später auch Milch unter die Pfandpflicht fallen.

Der Sprecher von Bundesumweltminister Trittin sagte in Berlin, die Bundesregierung begrüße diesen Beschluss "sehr nachdrücklich" und gehe davon aus, dass die Regelung "bis zum Jahresende in Kraft treten kann". Jetzt müsse der Beschluss des Bundesrats in eine Verordnung umgesetzt werden, die das gesamte parlamentarische Verfahren neu durchlaufen werde.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) zeigte sich über die Entscheidung ebenfalls erfreut. DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch erwartet nun "hohe Investitionen" in die Mehrwegwirtschaft.

Handel und Industrie kritisierten hingegen den Länderbeschluss. "Was als Pfandvereinfachung ausgegeben wird, zielt auf eine deutliche Ausweitung der Pfandpflicht ab, denn künftig sollen die Konsumenten auch für kohlenfreie Erfrischungsgetränke wie Eistee und Sportdrinks Pfand bezahlen", sagte Holger Wenzel, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels (HDE), in Berlin.

"Kurzschlussentscheid" vor dem EuGH-Spruch

"Kurzschlussentscheid" vor dem EuGH-Spruch

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) sprach von einer bedauernswerten Kurzschlussentscheidung. "Es ist nicht nachvollziehbar, dass heute eine solche Kurzschlussentscheidung getroffen wurde, anstatt die unmittelbar bevorstehende Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zur deutschen Verpackungspolitik abzuwarten", sagte Carsten Kreklau, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung.

Die Europäische Kommission hält sich indes eine Klage gegen Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof weiter offen. Der Sprecher von Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein sagte, die Behörde werde die aktuelle Lage analysieren und dann festlegen, ob sie ihre Entscheidung verschiebt, um den Beschluss des Bundesrates genauer zu prüfen. Die andere Möglichkeit sei, Deutschland wegen der Regelungen zum Dosenpfand in Luxemburg zu verklagen. Die Entscheidung darüber solle am Montag getroffen werden.

Die Kommission hatte Deutschland im April ultimativ aufgefordert, das System des Dosenpfands so zu verändern, dass ausländische Getränkeanbieter nicht im Wettbewerb benachteiligt würden. Die Bedenken richten sich dabei nicht gegen das Dosenpfand als solches, vielmehr wird das Rücknahmesystem kritisiert. Bolkestein sieht darin einen Verstoß gegen den Grundsatz des freien Warenverkehrs in der EU.

Er hatte deshalb angekündigt, vor den Europäischen Gerichtshof zu gehen, sollte die Bundesregierung das System nicht so ändern, dass es aus Sicht der Kommission konform mit den europäischen Binnenmarktbestimmungen ist.

Von Marlies Moser, ddp.vwd

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