Opel Wut und Verbitterung in Bochum

Das Opel-Werk Bochim ist seit Stunden durch Proteste lahmgelegt. Von der heutigen AR-Sitzung erwarten die Beschäftigten Details zum Stellenabbau. Erst wenn sich das GM-Management bewege, heißt es, gehe die Produktion weiter. Ministerpräsident Peer Steinbrück bekräftigt, dass es keine öffentliche Finanzspritze geben werde.

Bochum - "Die Produktion geht erst weiter, wenn die Signale heißen: Die Streichung von 4000 Arbeitsplätzen ist vom Tisch, keine betriebsbedingten Kündigungen und Erhalt des Werks über 2010 hinaus", sagte Betriebsrat Lothar Marquardt am Freitag. Auf dem Betriebsgelände protestierten am Mittag rund 3500 Arbeiter. Sie forderten zunächst vergeblich ein Gespräch mit der Werksleitung.

Seit Donnerstag Nachmittag stehen im Werk Bochum die Bänder still. Die Mitarbeiter der Frühschicht setzten am Freitag die Arbeitsniederlegungen aus der Nacht fort. Fast die gesamte Belegschaft würde auf dem Werksgelände gegen die vom Mutterkonzern General Motors geplanten Stellenstreichungen protestieren.

Dagegen haben die Beschäftigten in Rüsselsheim am Freitagmorgen wie gewohnt gearbeitet. Arbeitsniederlegungen habe es bisher nicht gegeben und seien auch nicht geplant, berichtete der Betriebsrat in Rüsselsheim. "Die Leute gehen ganz normal zur Arbeit", sagte eine Sprecherin. Es sei jedoch eine extrem gedrückte Stimmung der Menschen zu spüren.

Aufsichtsrat tagt - 10.000 Stellen in Deutschland bedroht

Von der Aufsichtsratssitzung in Rüsselsheim wird heute Klarheit über den geplanten Stellenabbau an den deutschen Standorten erwartet. Am Vortag hatte es aus dem Betriebsrat lediglich geheißen, in Deutschland sollten 10.000 Arbeitsplätze gestrichen werden, davon jeweils 4000 in Rüsselsheim und Bochum. Der Mutterkonzern General Motors  hatte offiziell nur den Abbau von 12.000 Stellen in Europa mit Schwerpunkt auf Deutschland angekündigt.

"Ich glaube nicht, dass die Proteste kontraproduktiv sind. Damit setzen wir die Unternehmensleitung unter Druck", sagte Neumann. Auch über das Wochenende sollen die Proteste fortgesetzt werden. "Die Position der Unternehmensleitung ist für uns keine Verhandlungsbasis", sagte der Betriebsratssprecher. Es gehe nur noch darum, wie Arbeitsplätze abgebaut werden. Bei den Arbeitsniederlegungen handele es sich um eine so genannte Informationsrunde, nicht um einen Streik, stellte Neumann klar. Rund 1200 Autos pro Tag werden wegen der Proteste in Bochum nicht gebaut.

Auch gestern wollte der Betriebsratsvorsitzende Dietmar Hahn noch nicht von einem Streik reden. Das darf nicht verwundern. Denn schließlich würde damit gegen die geltende Friedenspflicht verstoßen. "Die Kollegen wollen sich bei der Werksleitung informieren. Die stillen nur ihren Informationshunger", sagte Hahn.

Weitere Arbeitsniederlegungen geplant

Mit weiteren Arbeitsniederlegungen wollen die Beschäftigten von General Motors (GM)  in Europa am kommenden Dienstag um 11.00 Uhr auf ihre Situation aufmerksam machen. Dabei sollen die Beschäftigten in Deutschland auch über die Gespräche der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat der Adam Opel AG an diesem Freitag informiert werden. Das kündigten Mitglieder des Opel-Betriebsrats an.

Ein Betriebsratsmitglied von Opel in Bochum sagte, dass der Stellenabbau in Bochum ungerechtfertigt hoch sei. Dies insbesondere, weil die Mitarbeiter in Bochum in den vergangenen Jahren "in der alten Bude" (das Werk ist mehr als 40 Jahre alt) effizienter gearbeitet hätten als Kollegen an anderen Standorten. Der Betriebsrat Bochum geht davon aus, dass die Nachtschicht ihre Arbeit gar nicht erst antreten werde sondern sich der spontanen Protestaktion anschließt, "so dass heute Abend hier mehrere tausend Beschäftigte an den Werkstoren zu erwarten sind".

"Opel ist ohne Rüsselsheim und Bochum nicht denkbar"

Ohne die Arbeitnehmer dürften die Pläne von General Motors Europe 12.000 Arbeitsplätze in Europa und davon 10.000 in Deutschland abzubauen nicht so schnell zu realisieren sein. Der Standortsicherungsvertrag bei Opel beinhaltet für alle Opel-Standorte den Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen bis Ende 2005.

Sollte es danach zu betriebsbedingten Kündigungen kommen, hätte der Betriebsrat die Möglichkeit zu widersprechen. In diesem Fall müsste dann das Gericht entscheiden. Bis die Angelegenheit vor Gericht geklärt ist, müsste der Arbeitgeber die Arbeitnehmer weiterbeschäftigen. Das könnte sich nach Betriebsratsansicht über Jahre hinziehen.

Nach Aussage von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) ist Opel ohne die Standorte Rüsselsheim und Bochum nicht denkbar. Die Sicherung der Standorte sei von größter Bedeutung, sagte Clement am Donnerstag in Bochum im Anschluss an ein Gespräch zwischen Politikern, dem Betriebsrat des Opel-Werkes in Bochum und Vertretern der Gewerkschaft IG Metall.

Es sei offensichtlich, dass bei Opel in Europa eine Restrukturierung nötig sei. Derzeit gebe es aber ausschließlich eine Diskussion über die Konsolidierung. Noch gebe es keine Diskussion über die Zukunftssicherung. Es gebe aber Beispiele wie den französischen Wettbewerber Renault, die zeigten, dass eine Wende möglich sei. Clement sprach sich aber dagegen aus, die "offensichtlichen Managementfehler" von General Motors mit öffentlichen Geldern auszugleichen. Zur mehr als 24-stündigen Arbeitsniederlegung in Bochum sagte er: "Bei allem Verständnis für die Empörung: Die Arbeit muss weitergehen."

Steinbrück rät zur Mäßigung

Steinbrück rät zur Mäßigung

Der nordrhein-westfälische Regierungschef Peer Steinbrück (SPD) hat angesichts der Protestaktionen im Opel-Werk Bochum gegen den geplanten Personalabbau die Arbeitnehmer vor Arbeitskampfmaßnahmen gewarnt.

"Ich rate zur Mäßigung", sagte Steinbrück am Freitag vor einer Sitzung des Bundesrates in Berlin. Bei Opel ständen derzeit Entscheidungen an, die vermutlich bei der Mutter General Motors in Detroit fallen würden. "Da muss man aufpassen, dass man den eigenen Standort auch in seinem Image, in seinem Wert, in seiner Ausstrahlung nicht beschädigt."

Steinbrück und sein Kollege aus Rheinland-Pfalz, Kurt Beck (SPD), boten die Hilfe ihrer Länder an, um die Auswirkungen der Sanierungsmaßnahmen in dem Konzern abzudämpfen. "Ich habe für die Landespolitik signalisiert, dass wir Stand-By sind, dass wir versuchen, das anzubieten, was wir können", sagte er.

Arbeitsmarktpolitische Maßnahmen statt Zuschüsse

Öffentliche Gelder könne er aber nicht anbieten. Auch Beck, in dessen Land sich der Opel-Standort Kaiserslautern befindet, machte deutlich, mit Steuergeldern könnten die Probleme bei Opel nicht gelöst werden.

"Wir können gegen die betriebswirtschaftliche Entwicklung eines Unternehmens nicht öffentlich anfinanzieren", stellte Steinbrück klar. Helfen könne das Land aber zum Beispiel mit arbeitsmarktpolitischen Instrumenten, wenn es zu einer Transfergesellschaft kommen könnte, die Opel-Arbeitnehmer aus Bochum aufnehmen soll. Auch wenn es um die Auslagerung von Komponentenproduktionen gehen solle, könne das Land mit seinen Kontakten helfen, ergänzte Steinbrück.

Beck erklärte, das Opel-Werk Kaiserslautern gehöre zwar nicht zu den zentralen Einsparschwerpunkten bei Opel. "Dennoch bangen wir um 400, 450 Arbeitsplätze", ergänzte er. Rheinland-Pfalz befinde sich in Kontakt mit dem Bundeswirtschaftsminister. "Das ist ein Absatzproblem bei Opel, ein Kostenproblem, das kann mit Steuergeldern nicht gelöst werden", stellte er klar. Das Land aber stehe für flankierende Hilfen zur Verfügung.

Autozulieferer betroffen vom GM-Sparprogramm

Drei Viertel der Thüringer Automobilzulieferer rechnen durch das drastische Sparprogramm von General Motors in Europa mit negativen Auswirkungen auf ihr Geschäft. Das ergab eine vom Verband "Automotive Thüringen" am Donnerstag veröffentlichte Umfrage unter den etwa 100 Mitgliedsfirmen. Nur 23 Prozent der befragten Betriebe gab an, dass sie von der GM-Entscheidung keine negativen Folgen erwarten.7 Prozent sehen sich sehr stark und 24 Prozent stark betroffen.

Mit der Personalreduzierung in Produktion und Entwicklung gehe dauerhaft Wertschöpfungskapazität in Deutschland verloren, sagte der Vorstand des Zuliefererverbandes, Michael Militzer, in Eisenach. "Die Maßnahmen von GM sind eine konsequente Entscheidung gegen den Standort Deutschland, der im internationalen Vergleich als nicht mehr wettbewerbsfähig betrachtet wird." Das gelte auch für den Zulieferstandort Ostdeutschland. Militzer befürchtet, "dass die in den nächsten Tagen zu erwartenden Entscheidungen des VW-Konzerns in die gleiche Richtung gehen".

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