Steuerreform Das kleine Schwarze

Der Rückzug von Friedrich Merz, der zum Jahresende die CDU-Führung verlässt, dominiert die Tagespresse. Kein Wunder, dass Merz offenbar die Nase voll hat, meint Justus Fischer-Zernin. Der Rechtsexperte bilanziert für manager-magazin.de, wie Merz' Steuerreformkonzept im Schwesterstreit von CDU und CSU pulverisiert wurde.

Friedrich Merz hat offenbar die Nase voll - kein Wunder. Da kommt sicher allerhand zusammen; nicht zuletzt der aktuelle Streit zwischen CDU und CSU über die Pläne zu einer Gesundheitsreform. Das mag das Publikum erstaunen oder amüsieren, aber man kann sicher sein, dass die Protagonisten auf der Bühne und die Strippenzieher hinter den Kulissen inzwischen ziemlich genervt sind. Denn ein solches Stück haben CDU/CSU Anfang des Jahres ja schon einmal aufgeführt.

Friedrich Merz, hatte kurz vor Silvester 2003 unter großem Medienfeuerwerk ein radikal neues Modell für die Einkommensteuer vorgestellt und - Überraschung! - die Schwesterpartei CSU hielt sofort massiv dagegen. Der von Merz propagierte revolutionäre Stufentarif sei ungerecht, die CDU habe sich um 15 Milliarden Euro verrechnet; frank und frei: Das Merz-Konzept sei ziemlicher Mist. Raue Töne zwischen Geschwistern und ein gefundenes Fressen für die Medien.

Das alles hielt die CDU nicht davon ab, ihren Reformvorschlag zunächst auf einem Parteitag feiern und von den Delegierten einstimmig absegnen zu lassen, um dann ein paar Wochen später im trauten Expertenkreis gemeinsam mit der CSU die Hälfte des Konzepts in aller Stille zu beerdigen. Das dürfte für Herrn Merz ziemlich schmerzlich gewesen sein. Die Regierung feixte sich eins; bei so einer Opposition macht das Leben Spaß.

Three Steps to Heaven?

Die meiste Presse bekam der geforderte Stufentarif für die Einkommensteuer. Statt wie bisher in Mini-Schritten ansteigend, von 15 bis 42 Prozent (ab 2005), sollte der Steuersatz nach einheitlichen Grundfreibeträgen von 8000 Euro pro Person in mehreren Stufen ansteigen, losgehend bei 12 Prozent und endend bei 36 Prozent.

Nach dem Kompromiss mit der CSU im März 2004 bleibt es beim gewohnten, linear-progressiven Tarif (mit jedem mehr verdienten Euro steigt der Steuersatz ein klein wenig), der Stufentarif soll dann irgendwann später kommen. In welchen und wie vielen Stufen dann gerechnet werden soll, wird aber - anders als noch im ersten CDU-Entwurf - nicht mehr verraten.

Die Idee ist nicht neu. Länder wie Großbritannien, Österreich oder die USA praktizieren dergleichen seit Jahren. Mit einem Stufentarif kann die persönliche Einkommensteuer leichter berechnet werden als beim linear ansteigenden Steuersatz, bei dem alle mathematisch nicht sonderlich Begabten immer auf Steuertabellen angewiesen bleiben. Im Stufentarif werden beispielsweise Einkommen bis 15.000 Euro mit 12 Prozent besteuert, das kostet 1800 Euro Steuern. Darüber hinausgehende Einkünfte bis 30.000 Euro werden dann vielleicht mit 24 Prozent besteuert, so kostet die volle Ausschöpfung der zweiten Stufe weitere 3600 Euro Steuer.

Kein Durchbruch

Kein entscheidender Durchbruch

Von jedem Euro Einkommen, der noch darüber liegt, gehen schließlich 36 Cent an den Staat. Hier könnte sich ein Stufentarif auch nachteilig auswirken, nämlich durch die auffälligen Schwellen, die er setzt. Bei der Ehegattenbesteuerung hat sich gezeigt, dass der Anreiz zu arbeiten mitunter gedämpft wird, wenn plötzlich auf einer zweiten Lohnsteuerkarte erkennbar wird, wie wenig Geld bei der höheren Steuerprogression nachbleibt.

Ist plötzlich jedem klar, dass bei dem nächsten verdienten Euro 36 Cent Steuern fällig werden, weil die günstigen Steuersätze von 12 und 24 Prozent schon ausgeschöpft sind, könnten sich ähnliche Effekte einstellen. Aus Ländern, die schon lange mit dem Stufentarif leben, hört man in dieser Hinsicht aber keine Klagen.

Ein entscheidender Durchbruch in Sachen Steuervereinfachung ist ein Stufentarif allerdings noch nicht. Die meisten Probleme liegen meist bei der Ermittlung der steuerpflichtigen Einkünfte. Erst wenn alle dabei auftretenden Fragen beantwortet sind, geht es an den Tarif. Diese Klippe zu umschiffen, ist dann nicht mehr sonderlich schwierig. Nun sind die revolutionäre Steuervereinfachung und der große Befreiungsschlag schwieriger als man gemeinhin denkt. Eher wird es nach dem Motto "Hier ein bisschen, da ein bisschen" gehen, und alles zusammen sollte ein gesunder Fortschritt sein. Der Stufentarif schafft etwas Steuervereinfachung - warum also nicht?

Von mancher Seite wird gegen diesen Tarif eingewandt, dass es zu viele Steuerausfälle geben würde; doch das lässt sich durch entsprechende Festlegung der Stufen vermeiden. Seitens der CSU hieß es vor der Einigung mit der Schwesterpartei, der linear-progressive Tarif sei gerechter. Aber warum, das wurde nicht gesagt. Wenn diese Gerechtigkeitsbauchschmerzen fortbestehen und die Kompromisslaune im Ernstfall noch anhält, kommen vielleicht 50 Stufen, und alle sind zufrieden: Die CDU, weil es den Stufentarif gibt, und die CSU, weil faktisch alles so bleibt, wie es ist.

Keine schlechte Idee

Interessant ist, dass CDU/CSU die Stufen für den Einkommensteuertarif und die Grundfreibeträge regelmäßig der Inflation anpassen wollen. Der Gedanke dahinter: Wenn der Spitzensteuersatz von 36 Prozent im Jahr 1 bei 45.000 Euro einsetzt und es nach fünf Jahren 10 Prozent Inflation gegeben hat, würde er nach nominalem Geldwert zwar nach wie vor bei 45.000 Euro einsetzen, die hätten im Jahr 6 aber nur noch so viel Kaufkraft wie 40.500 Euro fünf Jahre zuvor. Bei diesem Betrag wären im Jahr 1 aber nur 24 Prozent Steuern aus der zweiten Stufe fällig gewesen.

In den 1970er und 1980er Jahren mit ihrer hohen Inflation gab es in Deutschland wegen dieses Effekts erhebliche Steuererhöhungen durch die Hintertür, die so genannte "kalte Progression". Die nominalen Einkommen waren gestiegen und wurden mit steigenden Steuersätzen belastet, obwohl die Kaufkraft des verdienten Geldes inflationsbedingt nicht in gleichem Tempo mit stieg.

Keine schlechte Idee in einem neuen Steuergesetz, hierfür gleich Korrekturen vorzusehen. Die schönen geraden Zahlen, die die Union für Freibeträge und Tarifstufen will, dürften bei der Anpassung an die Inflationseffekte im Laufe der Zeit allerdings wieder schief und krumm werden.

Friede ihrer Asche

Friede ihrer Asche

Das Einkommensteuergesetz soll laut CDU/CSU völlig neu geschrieben und radikal vereinfacht werden. Statt sieben Einkunftsarten sind nur noch vier vorgesehen: Einkünfte aus unternehmerischer Tätigkeit (Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetriebe, selbständige Arbeit sowie Vermietung und Verpachtung), Einkünfte aus nicht selbständiger Arbeit (Löhne und Gehälter von Angestellten), Einkünfte aus Kapitalvermögen (Zinsen, Dividenden und dergleichen) sowie Alters- und sonstige Einkünfte.

Gefordert wird, wie auch bei dem von Professor Kirchhof vorgestellten Steuerkonzept, ein einheitlicher Arbeitnehmerfreibetrag von 8000 Euro. Das Ehegattensplitting bleibt. Anders als bei Kirchhof wird der Grundfreibetrag auch für Kinder gewährt und soll auf die Eltern übertragen werden können. Da ein Kind in der Regel keine Einkünfte hat, bringt ihm ein Freibetrag bei der Einkommensteuer nämlich nichts. Er kann aber beispielsweise von seiner Mutter genutzt werden, bei der zusammen mit ihrem eigenen Freibetrag 16.000 Euro steuerfrei bleiben. Wie bei Kirchhof können Kosten für Dinge, die auch privat genutzt werden, nicht mehr steuerlich geltend gemacht werden. Anders als bei Kirchhof soll es die Entfernungspauschale aber weiter geben, allerdings eingeschränkt und nur bis zu 50-Kilometer-Wegen.

Veräußerungsgewinne bei Wirtschaftsgütern, die der Einkünfteerzielung dienen, sollen laut CDU/CSU in jedem Fall steuerpflichtig werden. Damit würde die jetzt bestehende Besteuerungslücke beim Verkauf von privat vermieteten Immobilien geschlossen. Aktuell können hier ja Abschreibungen auf den Gebäudewert die Steuern auf die laufenden Mieten kräftig mindern und Veräußerungsgewinne beim Verkauf des Mietobjekts bleiben trotzdem oft steuerfrei. Aber: Hausbesitzer aufatmen! Das gilt erst für Wirtschaftsgüter, die nach Inkrafttreten der geplanten Steueränderungen gekauft werden.

Die bisherige Gewerbesteuer fällt weg. Friede ihrer Asche. Stattdessen wird eine neue Gemeindesteuer vorgeschlagen, die von den Gemeinden als Zuschlag zur Einkommensteuer erhoben werden soll. Die Höhe hängt ab vom Hebesatz, den die Gemeinden nach bewährtem Muster selbst festsetzen dürfen. Wer also bei den genannten Einkommensteuersätzen zwischen 12 und 36 Prozent bereits stillvergnügt die Hände gerieben hat, war voreilig. Sie sind noch nicht das Ende der Fahnenstange. Eventuell soll es einen solchen kommunalen Zuschlag auch auf die Körperschaftsteuer bei Gewinnen von GmbHs und AGs geben. Das Monstrum Gewerbesteuer und die mit ihr verbundene Sonderbehandlung von Unternehmensgewinnen wären wir jedenfalls los. Gut.

Der Seniorentanz

Der Seniorentanz

Für die Altersvorsorge wird das System der nachgelagerten Besteuerung propagiert. Zahlungen für Altersrenten sind steuerabzugsfähig - aber nur, wenn sie nicht der Vermögensbildung dienen und die Rentenzahlungen mit dem Tode enden. Im Prinzip wie nach dem Kirchhof-Vorschlag. Im Unterschied dazu wollen CDU/CSU aber Höchstgrenzen für abzugsfähige Rentenbeiträge. Die Altersrenten selbst sollen wie alle anderen Einkünfte besteuert werden; die Beiträge, die zuvor in die Rentenkassen gezahlt wurden, waren ja steuerabzugsfähig.

Mit der Reform der Rentenbesteuerung im Juni 2004 wurde dies - wenngleich mit langen Übergangsregelungen - erreicht. Das ging allerdings nicht ohne ein erstaunliches Hin und Her bei CDU/CSU; vielleicht galt es ja, mal wieder die Tagesschau voll zu kriegen. Die Regierung legte einen Gesetzentwurf zur Rentenbesteuerung vor, der auch die Streichung aller Vorteile für Kapitallebensversicherungen beinhaltete. Die Lebensversicherungsgesellschaften fanden das nicht so toll. CDU/CSU waren dann auch dagegen, im Bundestag wurde der Entwurf gegen die Opposition mit der Regierungsmehrheit durchgebracht; im Bundesrat wurde er dann von CDU/CSU und FDP abgelehnt.

Dann ging der Entwurf in den Vermittlungsausschuss, wo sich Regierung und Teile der Opposition darauf einigten, dass es bei einem kleineren Steuervorteil für Kapitallebensversicherungen bleiben sollte: Die Einkünfte während der Laufzeit bleiben steuerfrei. Wenn es bei Neuverträgen (nach mindestens zwölf Jahren) zur Auszahlung kommt und der glückliche Empfänger älter als 60 Jahre ist, werden die erwirtschafteten Überschüsse bei ihm steuerpflichtig, allerdings nur zur Hälfte. Diese 50 Prozent Steuerschonung ist nicht ganz falsch, wenn man bedenkt, dass es bei einer persönlichen Vermögensanlage auch steuerfreie Gewinne bei Aktien- oder Immobilienverkäufen gibt, oder Dividenden, die nur zur Hälfte steuerpflichtig sind.

Einen Schritt zur Seite, nach vorn, zurück

Andererseits fallen bei der Lebensversicherung während der Laufzeit nach wie vor auf die Erträge keine Einkommensteuern an. Eigentlich will der Steuerreformvorschlag von CDU/CSU mit solchen Unterschieden aufräumen; hier wäre eine gute Gelegenheit für einen Anfang gewesen. Aber wie das mit dem Aufräumen halt so ist, das läuft nicht weg, das kann man später ja immer noch erledigen, irgendwann, vielleicht.

Der Kompromissentwurf von Regierung und Opposition kam im üblichen Verfahren erneut in den Bundestag, wo er erneut verabschiedet wurde - drolligerweise gegen die Stimmen von CDU/CSU. Nun wanderte er, begleitet von viel Ach und Weh, in den Bundesrat, wo eine Zweidrittelmehrheit erforderlich war. Und dort ging hinter, vor und zwischen den Kulissen ein großes Geschiebe los, bis irgendwie genügend CDU/CSU- und FDP-Ländervertreterstimmen organisiert waren, um die Sache über die Bühne zu bringen.

CDU/CSU-Steuerpolitik im Latino-Tanzstil: einen Schritt zur Seite, nach vorn, zurück, dann drei kurze zur Seite - cha cha cha - dann zurück und wieder vor - cha cha cha - vor, zurück - cha cha cha - Dame drehen ... Und dabei hatten gerade die Christdemokraten zu Beginn des Jahres 2004 den Eindruck erweckt, als wollten sie bei der großen Steuerreform mit einer schnellen Polka quer durch den Saal fegen.

Ja, was eigentlich?

Für Unternehmen neue Steuerbilanzen und ...

Für die Ermittlung von Unternehmensgewinnen ist - wie bei Kirchhof - ein völlig neues System eigener Steuerbilanzen vorgesehen. Die Probleme, die man sich da einhandelt, sind nicht ohne: neue und zusätzliche Regelungen, Unsicherheit, Rechnerei, Bewertungsfragen, so weit das Auge reicht, und Streit. Der Reformvorschlag von CDU/CSU verrät nicht, wie das mit den Steuerbilanzen genau gehen soll. Man will Unternehmensgewinne - wie auch immer - "zutreffender" erfassen und bei Abschreibungen die steuerliche Kostenberücksichtigung auf mehr Jahre verteilen. Im Ergebnis dürften die steuerpflichtigen Gewinne der Unternehmen damit höher ausfallen.

Aber auch die kunstvollste Gewinnermittlung wird nicht verhindern können, dass Unternehmen manchmal Verluste machen. Und dazu heißt es bei CDU/CSU verblüffenderweise, ein unbeschränkter Verlustvortrag "bleibt erhalten". Wieso erhalten? Seit 2004 haben wir - nicht zuletzt aufgrund der Forderungen der Unionsparteien nach einer "Mindestbesteuerung" - massive Einschnitte bei der Berücksichtigung von Unternehmensverlusten.

Die Struktur der Unternehmensbesteuerung soll im Prinzip bleiben, wie sie ist. Körperschaftsteuer auf Gewinne von GmbHs und AGs, vielleicht zusätzlich noch ein Gemeindesteuerzuschlag, vielleicht auch nicht. Einkommensteuer auf Gewinne von Einzelunternehmen, OHGs und KGs, Gemeindesteuerzuschlag garantiert. Geprüft werden soll, ob Einzelunternehmen, OHGs und KGs eine Besteuerung wie bei GmbHs und AGs wählen können. Fragt sich warum? Derzeit können sie jederzeit den Wechsel in die andere Rechtsform durchführen; und zusätzliche Wahlmöglichkeiten machen das Steuersystem komplizierter. Aber vermutlich gibt es den Begünstigten mehr Gestaltungsmöglichkeiten. Warum also nicht?

... ja, was eigentlich?

Bei den Kernfragen zur Unternehmensbesteuerung hüllt sich die Union in Schweigen. Wie hoch soll die Gewinnbesteuerung bei GmbHs und AGs sein, wenn die Gewerbesteuer wegfällt und die Gemeindesteuer neu dazukommt? Was ist mit Veräußerungsgewinnen und -verlusten, wenn GmbHs und AGs Anteile an anderen GmbHs und AGs verkaufen? Was ist mit Auslandsgewinnen? Wie soll eine steuerliche Doppelbelastung der Gewinne bei GmbHs und AGs und bei den Beteiligten vermieden werden, wenn die Gesellschaften die Gewinne ausschütten?

"Einkommensteuer und Körperschaftsteuer sollen nach Belastungsgrund und Belastungshöhe angenähert werden; bei den Anteilseignern muss die Besteuerung von Dividenden mit der Kapitaleinkommensbesteuerung abgestimmt werden." Na gut, aber wie?

Dann ein paar diffuse Äußerungen zur Notwendigkeit einer internationalen Steuerharmonisierung. Der Unionsvorschlag weist darauf hin, dass Doppelbesteuerungsabkommen zu beachten seien. Diese Selbstverständlichkeit ist zwar bei uns nicht immer selbstverständlich, aber wieso ist das ein besonderer Punkt im Steuerprogramm der derzeit stärksten deutschen Partei?

Fingerzeig zur EU

Was nicht gesagt wird

Ein Fingerzeig geht Richtung EU; dort solle das System der Unternehmensbesteuerung abgestimmt werden. Schließlich habe die EU unlängst mit der Europäischen Aktiengesellschaft (SE) eine vereinheitlichte Rechtsform für Unternehmen geschaffen, so was könnte ja auch bei Unternehmenssteuern gelingen.

Hoffnungsfroh stimmt uns das nicht: Diese Europa-einheitliche Regelung wurde in einem Zeitraum von sage und schreibe dreißig Jahren zustande gebracht. Und dieses Affentempo konnte nur gehalten werden, weil man schließlich darauf verzichtet hat, heikle Punkte wie Steuern und Mitbestimmung von Arbeitnehmern näher zu regeln. Was für eine EU-einheitliche Unternehmensbesteuerung sich die CDU wünscht, wird nicht gesagt; möglicherweise ein wegweisend neues Verständnis des Steuergeheimnisses: Welche Steuern zu zahlen sind, wird nicht verraten.

Immerhin, wie es sich gehört am Ende, noch etwas zur Erbschaftsteuer: Bei Unternehmen soll sie ganz entfallen, wenn der Betrieb von den Nachfolgern mindestens zehn Jahre fortgeführt wird. Eine gute Sache für kleinere Unternehmen, besonderes Familiengesellschaften, bei denen oft im Erbfall hohe Steuern fällig werden, obwohl kaum Geld in der Unternehmenskasse ist. Andererseits kann man sich an fünf Fingern abzählen, dass eine solche Regelung die Steuergestalter auf den Plan rufen wird. Macht man das mit der Erbschaftsteuer bei Unternehmen so, wie CDU/CSU sich das vorstellen, werden diverse Sonderregelungen nötig, damit nicht andere Vermögensarten auf diesen Zug aufspringen.

War da nicht ein Problem?

Es ist beispielsweise absehbar, dass kleine GmbHs mit diversen Vermögensanlagen ausgestattet werden, um diese erbschaftsteuerschonend auf die nächste Generation zu übertragen. Da hat dann plötzlich eine Bahnhofskiosk GmbH für zehn Millionen Euro Wertpapiere, weil ein derart riskanter Geschäftsbetrieb eine ausreichende Reserve braucht. "Sie hätten mal hören sollen, was die Bank meinem Vater erzählt hat, als er damals einen Kredit für das Geschäft haben wollte. Das wollte er nicht noch mal durchmachen, dann lieber ordentlich Eigenmittel im Betrieb. An die Erbschaftsteuer haben wir gar nicht gedacht."

War da nicht schon mal so ein Steuerproblem mit Eigenmitteln von Gesellschaftern in einer GmbH? Ach ja, um mutmaßliche Steuerlücken bei "verdeckten Gewinnausschüttungen" zu schließen, hat man knifflige Regeln ertüftelt, wann das Eigenkapital von GmbHs und AGs als zu niedrig gilt. Nun wird man zusätzlich Vorschriften ersinnen, damit das Eigenkapital nicht zu hoch ist, um den Umgehungen im Gefolge der Erbschaftsteuererleichterungen für Unternehmen zu begegnen. Das wird lustig.

Und wie verträgt sich der Reformvorschlag in punkto Erbschaft mit der Steuergerechtigkeit? Es leuchtet ein, dass Unternehmen bei der Nachfolge nicht durch die anfallende Erbschaftsteuer ruiniert werden sollen. Aber eine völlige Steuerbefreiung für diese eine Vermögensart und für alle anderen nicht? Entspricht das noch dem Grundsatz der Gleichbehandlung? Das Bundesverfassungsgericht hat zwar bereits einmal Wohlwollen bei der Bevorzugung von Unternehmen bei der Erbschaftsteuer signalisiert. Aber war das schon der Segen für eine komplette Steuerfreistellung?

Bringt's das?

Bringt's das?

Das Steuerkonzept von CDU/CSU enthält bei der Einkommensteuer ein paar der gängigen Vorschläge zur Vereinfachung. Gut so. Der Stufentarif ist nicht das Wundermittel, als das er angepriesen wird, aber brauchbar. Die Abschaffung der Gewerbesteuer ist richtig; endlich kann sich eine der großen Parteien zu dieser Forderung durchringen. Aber schon bei der Unternehmensteuer - nichts Genaues weiß man nicht. Alles in allem eine herbe Enttäuschung. Die Unionsparteien wollen oder können über weite Strecken nicht sagen, wie es in Deutschland ihrer Ansicht nach steuerlich weitergehen soll. In einer Zeit, in der bei uns grundsätzliche Reformen in vielen die Wirtschaft betreffenden Bereichen gefordert werden, ist das unverständlich, vielleicht sogar Besorgnis erregend.

Auf jeden Fall ist es sehr schade. Schließlich war es das mit Wucht propagierte Merz-Konzept, das Ende 2003 die aktuelle Debatte über eine umfassende Steuerreform in Deutschland losgetreten hat. Da standen eine Menge Dinge drin, über die man geteilter Ansicht sein konnte. Vieles schien noch unausgegoren, aber es war zumindest ein mutiges Konzept erkennbar. Was die Unionsparteien schlussendlich als Kompromiss vorgelegt haben, hat über weite Teile nur noch die Botschaft: Wir wollen uns lieber nicht festlegen.

Wie wird es jetzt weitergehen?

Die vergangenen Tage bescherten uns seitens der CDU den Vorschlag eines neuen "Gesundheitszuschlages" zur Einkommensteuer zwecks Finanzierung der Krankenversicherung für Geringverdiener, 11,9 Prozent. Dazu käme noch der schon bestehende Solidaritätszuschlag von 5,5 Prozent und nach dem Programm der Union ein Gemeindesteuerzuschlag - Prozentsatz noch unbekannt.

Wer die meisten Zuschläge erfindet, erhält den Zuschlag. Vielleicht sollte man die Einkommensteuer auf sensationelle 10 Prozent senken und den Rest über Zuschläge machen. Und warum nicht Zuschläge zu Zuschlägen? Ein Völkerfreundschaftszuschlag auf den Solidaritätszuschlag? Im Zuge der Ostalgie wäre das doch ganz nett.

Friedrich Merz will sich in der Union jedenfalls weiter steuerpolitisch engagieren, und das ist gut so. Er hat nämlich viel wohltuende Bewegung in die Debatte gebracht und den Boden dafür bereitet, dass hier auch neue Ideen ins Spiel kommen. Er will ein Steuergesetzbuch schreiben - ist das nötig?

Der Mangel an Steuergesetzbüchern ist sicher nicht unser dringendstes Problem. Neben den unzähligen, die uns tagaus, tagein das Leben schwer machen, gibt es bereits Reformvorschläge als Gesetzbücher von Professor Kirchhof und der FDP. Aber wenn das gerade der letzte Schrei ist, dann soll hier auch mal der Vorschlag eines radikal vereinfachten Steuergesetzes versucht werden:

  • § 1 Take the money and run.
  • § 2 You can run, but you can't hide.