Corporate Governance Arbeitnehmer sollen Aufsichtsräte verlassen

Als "Irrtum der Geschichte" bezeichnet BDI-Chef Michael Rogowski die paritätische Mitbestimmung der Arbeitnehmer in deutschen Aufsichtsräten. Erstens lasse sich die Regel mit einem kleinen Trick aushebeln, zweitens kegelten sich deutsche Unternehmen mit diesem Nachteil behaftet bei Fusionsverhandlungen leicht ins Aus.

Berlin - Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) drängt auf ein Ende der gesetzlichen Regelung zur paritätischen Mitbestimmung in deutschen Unternehmen.

Die Einführung der Mitbestimmung im Aufsichtsrat sei ein "Irrtum der Geschichte" gewesen, sagte BDI-Präsident Michael Rogowski dem Magazin "Stern". "Paritätisch besetzte Aufsichtsräte mit bis zu 20 Mitgliedern sind nach meinen Erfahrungen ziemlich ineffektiv." Der BDI werde in Kürze mit dem Arbeitgeberverband BDA Vorschläge für eine "Mitbestimmung in reduzierter Form" vorlegen. In der Diskussion soll eine Drittelparität sein.

Mit seiner Kritik bezieht sich der Verband auf das Mitbestimmungsgesetz von 1976. Danach muss bei Unternehmen mit mehr als 2.000 Beschäftigten der Aufsichtsrat jeweils zur Hälfte mit Vertretern von Arbeitnehmern und Anteilseignern besetzt werden. Rogowski bemängelte auch, dass betriebsfremde Gewerkschafter feste Sitze in den Aufsichtsräten haben. Für Ausländer sei es "völlig unvorstellbar", dass Gewerkschaftsvertreter über die Unternehmensentwicklung mitentscheiden.

Das "Limited"-Problem

Der BDI-Präsident begründete eine Reform der Mitbestimmung mit der Globalisierung und der europäischen Niederlassungsfreiheit. Das führe dazu, dass es auch in Deutschland "Wettbewerb zur Mitbestimmung" geben werden.

So könne eine britische Gesellschaft ("Limited") ihren Sitz nach Deutschland verlegen, "ohne dass sie hier der Mitbestimmmung unterworfen wird". Auch deutsche Unternehmen könnten in England eine "Limited" gründen und nach Deutschland holen - "und schon sind sie die Mitbestimmung los".

Das nationale Gesellschaftsrecht müsse angepasst und "europatauglich" werden. Wenn es - wie im gesetzentwurf zur Europa AG vorgesehen - zu einem "Zwangsexport" der paritätischen Mitbestimmung käme, würden deutsche Unternehmen als Parner für Fusionen uninteressanter.