Volkswagen-Gesetz "Bange machen gilt nicht"

Die Europäische Kommission wird Deutschland wegen des so genannten VW-Gesetzes vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen. Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein sieht in der Regelung ein Hindernis für ausländische Investoren.

Brüssel - Die Kommission werde vor dem Europäischen Gerichtshof klagen, bestätigte am Mittwoch der Sprecher von EU-Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein. Bolkestein sieht in dem VW-Gesetz eine Behinderung ausländischer Investoren und damit ein Hindernis für den freien Kapitalverkehr.

Das VW-Gesetz aus dem Jahr 1960 sieht vor, dass kein Aktionär mehr als 20 Prozent der Stimmrechte ausüben kann, auch wenn er mehr Anteile besitzt. Derzeit gibt das Gesetz dem Land Niedersachsen als größtem Einzelaktionär überproportionalen Einfluss.

Sowohl die Bundesregierung als auch die Landesregierung in Hannover und vor allem VW selbst lehnen eine Abschaffung der Regelung strikt ab. Entgegen der Darstellung der Kommission behindere sie nicht ausländische Beteiligungen an VW, argumentieren die Politiker und das Unternehmen.

Abschiedsgabe von Bolkestein

Binnenmarktkommissar Bolkestein ist anderer Meinung. Knapp drei Wochen vor seinem Ausscheiden aus der Kommission hat er seine Haltung durchgesetzt, wonach das Gesetz den freien Kapitalverkehr in der EU behindert, indem es Niedersachsen eine starke Stellung einräumt.

Nach Überzeugung von Bolkestein bewirkt das Höchststimmrecht von 20 Prozent, dass ein Aktionär wie Niedersachsen mit knapp einem Fünftel der Stimmrechte eine besondere Sperrminorität bei Volkswagen bekomme und damit gegenüber anderen VW-Aktionären besondere Rechte genieße. Die Beamten Bolkesteins prüfen die Rechtmäßigkeit des Gesetzes bereits seit 1999.

Aktie legt zu - bis zum Urteil können Jahre vergehen

Bis zu einem Urteil des Gerichtshofes können rund zwei Jahre vergehen. Bolkestein hatte vor allem die Kombination aus einer Stimmrechtsbegrenzung und einer Sperrminorität bei Volkswagen von jeweils 20 Prozent bemängelt. Dies bedeutet nach Auffassung der Kommission, dass Niedersachsen mit seinen 20 Prozent Anteilen besondere Rechte gegenüber anderen Aktionären habe. Das Gesetz führe dazu, dass bei VW an der Landesregierung und dem Betriebsrat kein Weg vorbei führt.

Die Aktie von Volkswagen  legte am Mittwochvormittag deutlich zu. Fällt das VW-Gesetz, dürfte der Autobauer für ausländische Investoren deutlich interessanter werden.

"Wenn das VW-Gesetz gekippt wird, löst das natürlich Übernahmespekulationen aus", sagte ein Händler. "VW könnte verstärkt in das Blickfeld potenzieller Kaufinteressenten rücken.

Volkswagen wollte die Brüsseler Entscheidung nicht kommentieren. Firmensprecher Thomas Mickeleit sagte: "Wir äußern uns dazu nicht. Wir sind nicht Partei dieses Verfahrens. An dieser Sachlage hat sich durch die Entscheidung der Kommission nichts geändert."

Das Land Niedersachsen zeigt sich von dem Beschluss der EU-Kommission zur Klage vor dem Europäischen Gerichtshof unbeeindruckt. "Bange machen gilt nicht", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Volker Benke am Mittwoch der Nachrichtenagentur Dow Jones Newswires.