Managerhaftung Vier Jahresgehälter Höchststrafe

Eine falsche Ad-hoc-Meldung, ein unbedacht ausgeplaudertes Unternehmensdetail oder eine falsche Aussage während der Hauptversammlung - das soll Topmanager künftig teuer zu stehen kommen. Nach Plänen von Finanzminister Hans Eichel wird die Strafgrenze auf vier Jahresgehälter hoch geschraubt.

Frankfurt - Die persönliche Haftung von Managern für Fehlinformationen des Kapitalmarkts soll einem Zeitungsbericht zufolge schärfer ausfallen als erwartet.

Mit bis zu vier Bruttojahreseinkommen einschließlich der variablen Vergütungsbestandteile sollen Vorstände und Aufsichtsräte künftig direkt gegenüber Anlegern haften, berichten "Börsen-Zeitung", "Süddeutsche Zeitung" und "Handelsblatt".

Das sieht der unter Leitung von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) überarbeitete Entwurf des Kapitalmarktinformations-Haftungsgesetzes (KapInHaG) vor, der den Zeitungen vorliegt.

Mit dem Gesetz wolle die Regierung die Haftungsregeln für Manager, Aufsichtsräte, externe Berater und Wirtschaftsprüfer deutlich verschärfen.

Die Schadenersatzpflicht greife bei Vorsatz oder grob fahrlässiger Falschinformation.

Bislang konnten geschädigte Aktionäre nur das Unternehmen als solches verklagen. Sachlich soll die Haftung nicht mehr nur auf falsche Börsenpflichtmitteilungen beschränkt sein, sondern für sämtliche Kapitalmarktinformationen und - mit Einschränkungen - sogar mündliche Aussagen gelten. Der Umfang der Haftung spiegele einen Kompromiss zwischen den Ressorts der Regierung wider.

Unbegrenzte Haftung abgelehnt

Forderung nach unbegrenzter Haftung abgelehnt

Ein früherer Entwurf des federführenden Bundesfinanzministeriums sah die Begrenzung der Haftung auf das Zweifache der Jahresvergütung - fixe und variable Teile - vor. Das Verbraucherschutzministerium drang laut Zeitung indessen aus Gründen eines verbesserten Anlegerschutzes auf unbegrenzte Haftung.

Das "Handelsblatt" berichtet zum Thema, dass in Zukunft Anleger klagen können, die innerhalb von drei Monaten nach Bekanntwerden der Fehlinformation Aktien des Unternehmens gekauft haben. Handele es sich dabei um eine falsche Ad-hoc-Meldung, können sie eine Wiedergutmachung für erlittene Kursverluste fordern, liegt der Fehler im Emissionsprospekt, dürfen sie die Anteile zum Ausgabekurs zurückgeben.

Außerdem gilt die Haftung laut Zeitung auch für mündliche Äußerungen von Vorständen, allerdings nur, wenn sie im Rahmen von Hauptversammlungen oder offiziellen Informationsveranstaltungen fielen. Sie hafteten also nicht für Falschinformationen, die sie in Interviews oder Talkshows geben, schreibt die Zeitung.

Eichels Ziele liegen weit über künftigen EU-Standards

Die Beweislast liege beim Unternehmen. Es muss nachweisen, dass die bewusste Information nicht Grund eines Kurssturzes war. Versichern könnten sich die Führungskräfte gegen solches Fehlverhalten künftig nicht mehr: Solche Versicherungen gingen letztlich zu Lasten des Unternehmens, lautet die Argumentation, da die Versicherungsraten nicht von den Managern selbst getragen werden.

Die Pläne des Finanzministeriums gingen weit über das hinaus, was derzeit in Brüssel diskutiert wird. Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein plane eine Kollektivhaftung für Manager und Aufsichtsräte. Seine Pläne will er laut "Handelsblatt" in der kommenden Woche vorstellen.

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