US-Wahl Bushs große Versprechen

Steuersenkungen, Gesundheitskosten und Umgang mit dem staatlichen Defizit: Die Kandidaten George W. Bush und John Kerry haben höchst unterschiedliche wirtschaftspolitische Vorstellungen. Ein Vergleich der Konzepte und ihrer Auswirkungen auf den Markt.

Vielleicht entscheidet ja doch noch der Dow Jones die Wahl. Unter der Marke von 10.000 Punkten wird es kritisch für den Amtsinhaber George W. Bush: Bislang hat der amtierende Präsident immer das Weiße Haus verlassen müssen, wenn der US-Leitindex in dem Monat vor dem Urnengang um 0,5 Prozent oder mehr gefallen ist.

Am 30. September hatte der Dow Jones  bei 10.080 Zählern geschlossen. Sollten der hohe Ölpreis und die zuletzt enttäuschenden US-Arbeitsmarktdaten den Index bis Ende Oktober weiterhin unter der Marke von 10.000 Punkten halten, wird es für Bush richtig eng: Sein Amtsvorgänger Bill Clinton hatte angesichts steigender Börsen sogar zahlreiche Affären (Monica Lewinsky, Paula Jones) locker ausgestanden, weil, so ein US-Banker, "die Wähler den Dow Jones mehr lieben als Paula Jones".

Die Zitterpartie an der Wall Street wird von Beobachtern als Hinweis interpretiert, dass Herausforderer John Kerry aufgeholt hat und das Rennen noch keineswegs gelaufen ist. Doch von historischen Vergleichen und den jüngsten Schwankungen des Dow Jones abgesehen: Mit seinem von aggressivern Steuersenkungen geprägten wirtschaftspolitischen Programm, den so genannten "Bushonomics", wird der amtierende Präsident kaum in der Lage sein, das US-Defizit wie versprochen bis 2009 zu halbieren.

Nach Schätzungen des Budget Office des US-Kongresses dürfte die Staatsverschuldung der USA in den kommenden zehn Jahren um rund 2,3 Billionen Dollar steigen. Bushs Steuergeschenke im Gegenwert von rund 1,9 Billionen Dollar sind darin noch nicht einmal eingerechnet.

Obwohl die einzelnen Industriebranchen höchst unterschiedlich von Bush oder Kerry profitieren, könnte sich das Programm des Herausforderers John Kerry für die Aktienmärkte als das freundlichere erweisen, so die Analysten der ING BHF-Bank in einer Studie. Sie haben die wichtigsten Punkte der "Bushonomics" den "Kerrynomics" gegenübergestellt.

Die Kernpunkte der "Bushonomics"

Die Kernpunkte der "Bushonomics"

Steuern senken, private Vorsorge fördern: Dies zählt zu den Leitlinien von Bushs wirtschaftlichem Programm. Der amtierende Präsident hat im Wahlkampf folgende Punkte herausgestellt:

  • Die in den Jahren 2001 und 2003 in Kraft getretenen Steuersenkungen, die ursprünglich spätestens im Jahr 2010 auslaufen sollten, will Bush festschreiben. Zwar will auch Bush das US-Defizit bis zum Jahr 2009 halbieren, aber nicht durch höhere Steuern.
  • Kapitalerträge aus langfristigen Sparguthaben, sogenannten "lifetime savings accounts", sollen durch hohe Freibeträge geschützt werden. Dies kommt einer Abschaffung der Kapitalertragssteuer gleich.
  • Steueranreize sollen dafür sorgen, dass Bürger eigene Rücklagen für den Krankheitsfall aufbauen. Die steuerlich begünstigten "Gesundheits-Sparkonten" sollen mehr Amerikanern den Weg in die staatliche Krankenversicherung ebnen.
  • In ähnlicher Weise will Bush die private Altersvorsorge fördern: Jüngere Arbeitnehmer sollen Steuervorteile genießen, wenn sie für das Alter sparen, oder sogar einen Teil ihrer Steuerzahlungen in Aktien und festverzinslichen Wertpapieren langfristig anlegen können. Diese populäre Variante wäre allerdings für den Staat extrem teuer und liegt schon seit Bushs erster Amtszeit auf Eis.
Von besonderem Selbstbewusstsein zeugt Bushs Aussage, das Haushaltsdefizit bis zum Jahr 2009 zu halbieren, zumal er weiter auf Steuersenkungen setzt. Das US-Haushaltsdefizit dürfte in diesem Jahr mit rund 420 Milliarden Dollar einen Rekordwert erreichen.

Das Versprechen größerer Haushaltsdisziplin lässt sich auch eher in die Kategorie Wahlkampf einordnen und steht keineswegs im Zentrum von Bushs politischer Arbeit: Der amtierende Präsident hat es geschafft, einen soliden Haushaltsüberschuss binnen weniger Jahre in ein Rekorddefizit zu verwandeln. "Bushs bisherige Haushaltsführung empfiehlt ihn nicht gerade als Sanierer der Staatsfinanzen", so die Analysten der ING.

Die Kernpunkte der "Kerrynomics"

Die Kernpunkte der "Kerrynomics"

Kandidat John Kerry scheint es mit der Reduzierung des Defizits schon etwas ernster zu nehmen, obwohl auch von ihm keine Wunderdinge zu erwarten sind.

Immerhin will Kerry die meisten seiner geplanten Ausgabenerhöhungen (zum Beispiel Bildungssektor) und Steuervergünstigungen nur dann in die Tat umsetzen, wenn sie sich budgetneutral gegenfinanzieren lassen, so die Studie. Mit Robert Rubin hat Kerry außerdem einen wirtschaftspolitischen Berater an Bord, der bereits unter Clinton den Haushalt konsolidiert hat. Zumindest den Topverdienern in den USA droht unter Kerry die Rücknahme von Steuervergünstigungen:

  • Steuersenkungen für Haushalte mit mehr als 200.000 Dollar Einkommen im Jahr sollen wieder zurückgenommen werden. Für Bezieher mittlerer und kleinerer Einkommen will Kerry im Gegenzug sowohl die Steuern als auch die Kosten für die Gesundheitsvorsorge senken.
  • Steuerbegünstigungen von im Ausland erzielten Gewinnen will Kerry abschaffen. Derzeit werde die Auslagerung von Arbeitsplätzen immer noch mit rund zwölf Milliarden Dollar pro Jahr gefördert, so Kerry. Stattdessen will er Unternehmen, die neue Jobs in den USA schaffen, Steuervergünstigungen anbieten und die Körperschaftssteuer von 35 auf 33,25 Prozent senken.
  • Kosten für schwere Erkrankungen, die jährlich mehr als 50.000 US-Dollar pro Patient verschlingen, will Kerry durch einen staatlichen Finanzierungspool auffangen. Auf diese Weise sollen die Krankenkassen entlastet werden, die Krankenversicherungsbeiträge sinken und weiteren 28 Millionen US-Bürgern der Weg in die staatliche Krankenversicherung geebnet werden.
  • Der Mindestlohn für Beschäftigte soll von 5,15 Dollar auf sieben Dollar steigen, über einen Zeitraum von zwei Jahren.
Der demokratische Herausforderer hat außerdem angekündigt, die Wechselkurspolitik Chinas sowie Verstöße anderer Länder gegen WTO-Regeln härter anzugehen. Die angebliche Unterbewertung der chinesischen Währung gegenüber dem Dollar ist im Wahlkampf ein beliebtes Thema, um sich als Beschützer der heimischen Industrie zu profilieren.

Bush oder Kerry - wer hilft dem Dow?

Bush oder Kerry - wer hilft dem Dow?

Abgesehen von den direkten Auswirkungen auf einzelne Branchen wie die Pharma- oder Autoindustrie lässt sich von den Wahlkampfaussagen der Kandidaten nicht direkt ableiten, welche Auswirkungen sie insgesamt auf die US-Konjunktur haben werden. Zwar wird John Kerry eher als George W. Bush zugetraut, das US-Defizit in den kommenden Jahren zu senken.

Nach Einschätzung der ING wird aber nicht die Haushaltsdisziplin, sondern die Außenpolitik die entscheidende Rolle spielen: Die Höhe des Ölpreises und mögliche weitere Terroranschläge dürften die Gesamtwirtschaft deutlich stärker beeinflussen als die wirtschaftspolitischen Programme der Kandidaten.

Von Bush werde eine Politik der Stärke erwartet, die nicht eben zur Entspannung im Nahen Osten beitragen dürfte. Kerry dagegen dürfte eine weniger polarisierende Außenpolitik verfolgen und stärker auf internationale Bündnisse setzen. Damit dürften auch die Kosten für den Wiederaufbau im Irak auf mehrere Schultern verteilt werden, was den US-Haushalt entlasten und die Kassen der Bündnispartner wie Deutschland stärker belasten würde.

Für die US-Indizes Dow Jones  und Nasdaq Composite  sowie langfristig auch für den gesamten Markt könnte sich die Politik des demokratischen Herausforderers als günstiger erweisen, so die Analysten der ING. Damit würde sich die Tendenz fortsetzen, dass die US-Börsen in Jahren unter demokratischer Präsidentschaft besser abgeschnitten haben als unter republikanischer Ägide.

Dass der Ölpreis langfristig für die Wirtschaft entscheidender ist als die finanz- und gesundheitspolitischen Vorstellungen eines US-Präsidenten, unterstreicht auch Stefan Schilbe von HSBC Trinkaus & Burckhardt. Die USA verbrauchen pro Tag mehr als 20 Millionen Barrel Öl: Auf den zweiten Platz vorgerückt ist China, das rund 6,4 Millionen Barrel benötigt. Da lediglich Saudi Arabien seine Förderung um rund eine Million Barrel ausweiten könne, bleibe die Lage auf dem Markt angespannt.

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