Türkei-Beitritt "Wir verheben uns!"

Nach Ansicht des Ifo-Präsidenten Hans-Werner Sinn würde ein Beitritt der Türkei zur Europäischen Union negative Folgen für den deutschen Arbeitsmarkt haben. Die Zahl der hiesigen Verlierer würde demnach steigen.

Passau - Der Präsident des Münchener Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, rät von einer Aufnahme der Türkei in die EU ab. "So wünschenswert und sinnvoll ein Türkei-Beitritt ganz langfristig vielleicht sein mag - Finger weg: Wir verheben uns!", sagte er der "Passauer Neuen Presse". Sinn warnte vor den negativen Folgen eines Beitritts für den deutschen Arbeitsmarkt.

Ökonomisch seien die zweistelligen Milliardenbeträge, die der Türkei aus EU-Geldern zustehen würden, nicht das Hauptproblem. "Das wirkliche Problem liegt darin, dass die Türkei sehr groß ist: 70 Millionen Einwohner und in zehn bis 15 Jahren das bevölkerungsreichste Land Europas", erklärte Sinn in der Donnerstagausgabe der Zeitung.

Die Löhne dort lägen noch unter dem Niveau von Osteuropa. "In einer Übergangszeit von mehreren Jahrzehnten werden im Hochlohnland Deutschland die Löhne im unteren bis mittleren Bereich bereits durch den EU-Beitritt der Ostländer unter Druck geraten. Wenn auch noch die Türkei beitritt, wird die Zahl der Verlierer unter den deutschen Arbeitnehmern noch größer", sagte Sinn.

"Den Sozialhilfesatz um ein Drittel absenken"

Im Rahmen des Interviews sprach sich Sinn auch für eine drastische Absenkung der finanziellen Leistungen an Langzeitarbeitslose aus. Er würde die Kürzung des Arbeitslosengeldes II nicht an die Ablehnung zumutbarer Arbeit knüpfen, sagte Sinn. Dabei sei der Staat nämlich "immer in Beweisnöten".

Er sei vielmehr dafür, "den Sozialhilfesatz generell um ein Drittel abzusenken". Zum Ausgleich sollten die Hinzuverdienstmöglichkeiten "sehr viel großzügiger" ausgestaltet werden. "Bis 400 Euro würde ich den Sozialhilfesatz nicht antasten. Bis 200 Euro würde ich einen Lohnzuschuss von 20 Prozent auf das selbst verdiente Einkommen zahlen, so dass der Einstieg in den Arbeitsmarkt in Gang kommt", erklärte Sinn.

Kündigungsschutz einschränken

Eine Verlängerung der Zahldauer des Arbeitslosengeldes ist nach Ansicht des Wirtschaftsexperten "sozial verständlich, aber nicht im Sinne der Mobilisierung des Arbeitsmarktes". Dagegen bewertet Sinn eine starke Einschränkung des Kündigungsschutzes, wie ihn die CDU anstrebt, positiv.

"Ein vernünftiges Maß an Vertragsfreiheit beim Kündigungsschutz ist das A und O für eine Marktwirtschaft", sagte er. Neu eingestellte Arbeitnehmer sollten demnach das Recht haben, "den Vertrag abzuschließen, den sie haben wollen". Altverträge sollten nicht verändert werden. Dann bliebe es den Arbeitgebern und Arbeitnehmern selbst überlassen, ob sie mit ihrem Betrieb Abfindungen oder Kündigungsschutz vereinbaren, sagte Sinn. In der Folge käme "Bewegung in den starren Arbeitsmarkt".

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