Arend Oetker "Kerry kann für uns sehr teuer werden"

Bush oder Kerry? Was haben Deutschland und Europa vom künftigen US-Präsidenten zu erwarten? BDI-Vize Arend Oetker lobt im Interview mit manager-magazin.de Amtsinhaber Bush und warnt vor Kerrys Plänen, einen Beitrag Deutschlands im Irak zu fordern.

mm.de:

Herr Oetker, der Irak-Krieg sorgte für Zerwürfnisse zwischen den USA und Deutschland. Haben sich die Gemüter inzwischen wieder abgekühlt?

Oetker: Das Verhältnis hat sich zweifellos verbessert. Die Regierungschefs sind wieder "on speaking terms" und gemeinsam darum bemüht, die Situation im Irak in einen besseren Zustand zu bringen.

mm.de: Haben die USA auch ein eigenes Interesse daran, die Beziehungen zu Deutschland wieder zu verbessern?

Oetker: Ich glaube, das ist in den vergangenen Wochen im Wahlkampf sichtbar geworden. Es war ja die Position von John Kerry in der Debatte, dass man seine Alliierten mehr einbeziehen muss - und nicht nur diejenigen, die unbedingt wollen, also die "Koalition der Willigen". Sondern auch diejenigen sind wieder gefragt, die sich etwas schwerer tun, den amerikanischen Weg von vornherein mitzugehen.

mm.de: Was hätte Europa und vor allem Deutschland von einem Präsidenten John Kerry zu erwarten?

Oetker: Kerry würde die Europäer stärker einbeziehen, aber auch stärker fordern. Denken Sie an einen möglichen Beitrag Deutschlands für den Irak, wie ihn Kerry in all seinen Äußerungen angedeutet hat. Das kann für uns sehr teuer werden - wenn Kerry Präsident wird.

In der Handelspolitik können wir auch Schwierigkeiten bekommen, wenn sich Kerrys protektionistische Töne wirklich in aktives Handeln verwandeln. Es ist aber öfter schon vorgekommen, dass Kandidaten in Präsidentschaftswahlkämpfen protektionistischer geredet haben, als sie später agiert haben.

"Mit Bush hatten wir weniger Konflikte"

mm.de: Aber auch der amtierende Präsident George W. Bush musste sich, etwa wegen der Schutzzölle auf Stahlimporte, den Vorwurf des Protektionismus gefallen lassen.

Oetker: Bush hat sich bislang gar nicht so falsch verhalten. Man muss alle Konflikte auch im Vergleich sehen zu Schwierigkeiten, die es vorher auch schon gegeben hat. Mit den Problemen zwischen der Europäischen Kommission einerseits und den USA andererseits ist Bush besser umgegangen als sein Vorgänger Bill Clinton. Wir hatten weniger Konflikte und sie wurden besser gemanagt.

Es gab immer ein paar Streitpunkte, und die wird es auch in Zukunft geben. Zum Beispiel beim Thema Boeing  und Airbus, wo es darum geht, wer die höheren Subventionen an die heimischen Flugzeugbauer zahlt: Dieser Streit wird jetzt vor der Welthandelsorganisation (WTO) ausgetragen.

Das ändert aber nichts daran, dass 95 Prozent der Streitpunkte ohne Probleme geklärt werden können. Die Erfahrung ist über Jahrzehnte gewesen, dass der jeweilige Präsident in solchen Fragen nicht mehr als Parteipolitiker agiert, sondern vor allem die wirtschaftlichen, politischen und strategischen Interessen der USA beachtet. Davon lässt sich ein Präsident leiten - unabhängig von dem, was er im Wahlkampf gesagt hat.

mm.de: Welche Rolle spielt das Thema Wirtschaft im US-Wahlkampf?

Oetker: Das Trauma von Bush junior wäre, wie sein Vater, der einen sehr außenpolitisch geprägten Wahlkampf geführt hat, aus innenpolitischen Gründen abgewählt zu werden. Deshalb wird sich der Wahlkampf jetzt auf innenpolitische Themen konzentrieren. Die Wirtschaftspolitik wird dabei ganz wesentlich in den Vordergrund rücken.

Der Kernunterschied zwischen Demokraten und Republikanern: Die Demokraten bemühen sich eher um eine stärkere Besteuerung der Reichen und eine sozialere Verteilung. Denken Sie an die US-Bürger, die nicht versichert sind - das sind 40 bis 50 Millionen Menschen. Da stellt Kerry die Frage: Wie kann man mehr Amerikaner in die Krankenversicherung einbeziehen? Bush hingegen gibt sich eher Business-freundlich und will mit den Steuern eher runter statt weiterer sozialer Wohltaten.

"Ölpreis ist ein Hammer für die USA"

mm.de: Welche wirtschaftlichen Probleme in den USA gilt es vorrangig zu lösen?

Oetker: Die größte Gefahr für das Wachstum sehe ich im gestiegenen Ölpreis. Die Verdopplung der Preise ist schon ein dämpfender Faktor für die Konjunktur. Die Bush-Regierung will nun die Erdölförderung, beispielsweise in Alaska, erhöhen. Durch Investitionen in den ehemaligen Sowjetrepubliken, wo Ölreserven liegen, versuchen sich die Ölkonzerne abzusichern - dabei werden sie von der Regierung gestützt.

Zudem bemüht sich Bush um den sicheren Zufluss des Erdöls aus dem Iran. Jedenfalls ist der derzeitige Ölpreis ein Hammer für die USA. Ich hoffe, dass das endlich dazu führt, dass sie ein stärkeres Bewusstsein für Energieeinsparungen entwickeln.

mm.de: Das spräche eher für einen Präsidenten Kerry, der die Förderung regenerativer Energien angekündigt hat.

Oetker: Vielleicht aus unserer Sicht. Nicht jedoch aus Sicht der Amerikaner, besonders im mittleren Westen, die sich da nicht einschränken wollen. In diesen Bundesstaaten wird die Schlacht geschlagen. Und dort lebt nicht unbedingt die Bevölkerung, die als besonders umwelt- und energiebewusst gilt.

mm.de: Wie lautet Ihr Urteil über Bushs ökonomische Bilanz?

Oetker: Die ist gar nicht so schlecht. Die handelspolitischen Weichenstellungen waren richtig und das Verhältnis zur Zentralbank stimmt. Regierung und Zentralbank müssen nun sehen, dass sie das hohe Handels- und Leistungsbilanzdefizit wieder reduzieren. Das ist durch den Irak-Krieg stark ausgeweitet worden und müsste in den nächsten vier Jahren auf die Hälfte reduziert werden, durch Steuer- und Zinspolitik. Doch da hat ein Präsident seine Berater.

Man kann davon ausgehen: Bush wird das schon ordentlich machen, wie er es bisher auch schon gemacht hat. Das Risiko wäre - zumindest am Anfang - größer bei einem Präsidentenwechsel: Dann kommen neue Leute, von denen man nicht weiß, wer das ist.

"Unsere Ziele sind meist identisch"

mm.de: Moment mal, Bush wird nach Schätzungen des US-Kongresses allein in diesem Jahr ein Haushaltsloch von rund 500 Milliarden Dollar hinterlassen, das höchste in der Geschichte der Vereinigten Staaten.

Oetker: Das kommt durch die Anschläge vom 11. September 2001 und den Kampf gegen den Terror - das frisst Geld. In die Homeland Security und den Irak-Krieg fließen zig Milliarden Dollar. Für den Irak-Krieg kann man Bush in die Verantwortung nehmen. Bei der Terrorismus-Bekämpfung sind sich dagegen beide Kandidaten einig.

mm.de: Von welchem Präsidenten würde die deutsche Wirtschaft eher profitieren?

Oetker: Das kann man schwer sagen. Es ist prinzipiell leichter mit dem bestehenden Präsidenten: Da weiß man, was man hat. Wir Wirtschaftsvertreter sind aber immer auch mit einem Wechsel zurechtgekommen. Da müssen wir eben noch mal unsere Interessen artikulieren, wenn es auf amerikanischer Seite andere Zielsetzungen geben sollte. Man darf nicht vergessen: Die meisten Interessen sind identisch zwischen Deutschland und den USA. Wir haben ein hohes gegenseitiges Investitions- und Handelsvolumen. Auch beim Verhalten gegenüber Asien und Russland, was ganz entscheidend ist, werden wir gemeinsam agieren. Da gibt es keine großen Interessensunterschiede. Egal, wer Präsident wird.

mm.de: Unabhängig davon, für welchen Kandidaten sich die Amerikaner am 2. November entscheiden: Was muss sich noch ändern zwischen Deutschland und den USA?

Oetker: Die Auswirkungen des Irak-Kriegs in der gesamten islamischen Welt sind unterschätzt worden. Das tut den Amerikanern weh und ist auch nicht gut für Europa. Wir müssen ein gesteigertes gemeinsames Interesse daran haben, die islamische Welt wieder einzubeziehen und die Probleme zu lösen. Der Testfall wird der Iran sein. Außerdem müssen wir gemeinsam alles in unserer Macht stehende tun, um den Irak zur Selbstverwaltung zu befähigen und Sicherheit zu gewährleisten. Das wäre die Voraussetzung für Investitionen.

mm.de: Welcher Präsident wäre Ihrer Ansicht nach dafür besser geeignet?

Oetker: Bush hat jetzt begriffen, mit welchen Methoden man das machen muss: Einerseits mit einer gewissen Konsequenz und Härte. Andererseits weiß er um die Wichtigkeit einer irakischen Selbstverwaltung. Aber ich denke, auch Kerry würde nicht anders handeln.

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