Deutsche Bank Staatsanwalt ermittelt wegen Bilanzfälschung

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hat ein Ermittlungsverfahren gegen die Deutsche Bank eingeleitet. Dabei geht es um den Fall Kirch und den Vorwurf an verschiedene Banken, sich über dessen Finanzkraft ausgetauscht zu haben.

Frankfurt - Die Deutsche Bank  steht im Fall Kirch weiter im Visier der Ermittler. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt habe ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Bilanzfälschung eingeleitet, sagte ein Sprecher der Behörde am Montag und bestätigte damit einen Bericht des Nachrichtenmagazins DER SPIEGEL.

Zudem durchsuchte die Staatsanwaltschaft Mitte Juni die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) in Bonn, um ein Schreiben der BaFin an den Vorstand der Deutschen Bank sicherzustellen.

Eine BaFin-Sprecherin bestätigte, dass die Behörde am 15. Juni Besuch von Beamten des Hessischen Landeskriminalamtes bekommen hat. Die BaFin selbst sei jedoch als "Unverdächtige" durchsucht worden. Es sei ihr auch nicht klar gemacht worden, weshalb sie durchsucht worden sei.

Der Sprecher der Staatsanwaltschaft Frankfurt erklärte dagegen, das gesuchte Schriftstück sei den Beamten freiwillig von der BaFin herausgegeben worden. Deshalb könne eigentlich nicht von einer Durchsuchung gesprochen werden.

War die Aussage kreditschädigend?

Laut SPIEGEL hat die BaFin vor etwa drei Jahren festgestellt, dass die Gläubigerbanken der Kirch-Gruppe Fragen zu deren nötiger Finanzkraft aufwarfen. Die Weitergabe solcher brisanter Informationen zu Risiken eines Kunden seien aber streng verboten und strafbar.

Die BaFin-Sprecherin wollte sich mit Hinweis auf die Ermittlungen und Geheimhaltungspflichten nicht genauer zu den Vorgängen äußern. Der Sprecher der Staatsanwaltschaft sagte lediglich, für den Fortgang der Ermittlungen zum Vorwurf kreditschädigender Verleumdung des früheren Medienunternehmers Leo Kirch gegen Ex-Deutsche-Bank Chef Rolf-E. Breuer sei es ein "wichtiges Dokument".

Im Zusammenhang mit der Schadenersatzforderung von Kirch gegen die Deutsche Bank hat eine Privatperson unterdessen Anzeige gegen die Deutsche Bank erstattet, weil diese bislang keine Rückstellungen für Schadenersatzzahlungen gebildet habe. Von der Deutschen Bank gab es mit Hinweis auf das laufende Verfahren keinen Kommentar.

Das Oberlandesgericht (OLG) München hatte im Dezember 2003 dem gescheiterten Medienunternehmer Kirch wegen Verletzung des Bankgeheimnisses Schadenersatz zugesprochen. Der frühere Deutsche-Bank-Chef Breuer hat nach Ansicht der Richter mit Aussagen über Zweifel an Kirchs Kreditwürdigkeit gegen die Verschwiegenheitspflicht verstoßen. Die Höhe des Schadenersatzes muss in weiteren Prozessen festgelegt werden. Zuletzt wurde ein Streitwert von 100 Millionen Euro genannt, nachdem der Schaden ursprünglich mit mehreren Milliarden Euro angegeben worden war.

Deutsche Bank legt Beschwerde beim BGH ein

Das OLG-Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Anwälte von Kirch gingen beim Bundesgerichtshof (BGH) in Revision. Da der Deutschen Bank dieser Schritt verwehrt worden war, hat sie beim BGH eine Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt. Darüber soll in Kürze entschieden werden. Das neue Ermittlungsverfahren wird in Bankenkreisen als gegenstandslos angesehen. Nach den Bilanzierungsregeln dürfen Konzerne nur Rückstellungen bilden, wenn die Höhe der Forderungen bezifferbar ist und es wahrscheinlich ist, dass die Forderungen erhoben werden.

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